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Justiz in Italien: Fassungslos nach Freispruch
Berliner Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.
Berlin – Selbst Hans-Christian Ströbele, links, Anwalt und sturmerprobt seit Apo-Tagen, hatte so seine Zweifel: Wenn Molotow-Cocktails gefunden wurden, werde sie ja wer gebracht haben. Dass allerdings Polizisten die großen Unbekannten sein könnten, „war außerhalb meiner Vorstellungskraft“. Der Grüne musste umlernen: Im Prozess um die Gewaltorgie von Genua während des G-8-Gipfels 2001 erkannte ein hoher Polizeibeamter die Brandsätze – er hatte sie selbst zuvor beschlagnahmt, weit entfernt vom Fundort, den die Kollegen nannten.
Der Prozess ging vor einer Woche zu Ende (der Tagesspiegel berichtete) – mit Freisprüchen für die Einsatzleiter und milden Strafen für einzelne Schläger. Für die, die sich an diesem Freitagmorgen in Ströbeles Abgeordnetenbüro versammelt haben, ist damit nichts erledigt.
Die beiden Berliner, der Politologe Jens Herrmann und die Italienisch-Lehrerin Valeria Bruschi, übernachteten mit Demonstranten aus aller Welt in jener Julinacht in der Armando-Diaz-Schule in Genua, als vermummte Polizisten die Schule stürmten und auf die teilweise Schlafenden einprügelten. Am Tag zuvor war der Demonstrant Carlo Giuliani durch die Kugel eines Carabiniere gestorben. Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, das Gericht nahm Notwehr an.
Nach dem Exzess in der Diaz-Schule mussten 62 Globalisierungsgegner ins Krankenhaus. Etliche waren schwer verletzt, Einzelne fielen ins Koma. Auch Herrmann und Bruschi wurden verletzt und wie Hunderte andere danach noch anderthalb Tage in der inzwischen berüchtigten Kaserne von Bolzaneto drangsaliert. Dort wurde erneut geprügelt und gedemütigt, die Demonstranten wurden mit rechtsextremen Gesten und Sprüchen empfangen und beleidigt, der Rechtsstaat war ausweislich der Akten des Prozesses zu Bolzaneto drei Tage lang suspendiert. Nur weil das italienische Strafrecht keinen Folterparagrafen habe, schrieben die Staatsanwälte, sprächen sie nicht von Folter. Amnesty International sprach von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“.
Die Berliner Opfer der Gewalt von 2001 wollen sich mit dem Urteil der vergangenen Woche nicht abfinden, vor allem nicht damit, sagt Bruschi, dass es eine ganz normale Polizeiaktion annehme, bei der „ein paar faule Äpfel“ die sonst ordentliche Pflichterfüllung der Beamten verdorben hätten. Herrmann sieht durch das Urteil das Ziel seiner Planer erreicht; „die Repression des italienischen Staates war erfolgreich“, sagt er. Skandalös sei dabei auch, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sich kurz nach den Ereignissen mit seinem italienischen Kollegen Scajola zum Händeschütteln traf, ohne Genua auch nur zu erwähnen. Er werde sich weiter engagieren, sagt Herrmann, aber er sei traumatisiert. Und: „Ich werde mich sicher nie wieder in eine öffentliche Übernachtungsstätte in Italien wagen. Nie wieder.“
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.11.2008)
Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Genua-G-8-Urteil;art123,2667104