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2008-11-14

La Repubblica: Die halbierte Gerechtigkeit

13 novembre 2008

"Schämt euch!", schreit das Publikum im Saal. Wie im Juli, beim Urteil über die Gewalttaten in der Kaserne Bolzaneto. Ein weiiteres "halbiertes" Urteil, in der es heißt, dass in jener Schule Diaz, alle Mögliche passierte: man kam knapp an Folter vorbei, und es wurde versucht, die Justiz zu täuschen, in dem man Molotov-Flaschen versteckte, die von Poliziten hinein getragen wurden, um den Überfall, die Fausthiebe, Tritte und Schlagstockschläge irgendwie zu rechtfertigen. Die Richter aber haben sich geweigert, das zu verkünden, was die Logik der Tatsachen und der Verantwortlichkeiten verlangen würde: dass all das von denen, die in jener grausamen und verkehrten Nacht des 21. Juli 2001 die Ordnungskräfte befehligten, beschlossen und befohlen wurde.

Bild: Nach dem Überfall in der Diaz-Schule

Es verschwinden aus dem Verfahren die Spitzen der Polizei, die trotz der überaus schwerwiegenden Beschuldigungen ihre Karrieren weiter ausbauen konnten. Sowohl in den Jahren in denen Mitterechts regierte, als auch in den Jahren, in denen Mittelinks an der Macht war, wurden sie befördert und mit neuen Ämtern betraut.

Was ist es denn aber für eine Gerechtigkeit, diese von Genua, wo eine Gruppe von Staatsanwälten jahrelang, Stück für Stück, das große Puzzle jener Tage der außerordentlichen Gewalt und der Außerkraftsetzung der verfassungsrechtlich verbrieften Rechte und des Prinzips des habeas corpus überhaupt doch rekonstruiert hat und wo dann aber die urteilnden Richterkollegien nur im Falle des Verfahrens gegen die Demonstranten, die wegen Zerstörungen und Angriffen verurteilt wurden, den Anträgen der Staatsanwälte voll stattgegeben haben? Das Urteil wegen den Ereignissen in Bolzaneto wurde hingegen halbiert, und halbiert wurde am heutigen Abend auch jenes wegen der Diaz-Schule: nur jene, die dort waren, schlugen und Protokolle über strafrechtlich relevante Beweise türkten wurden verurteilt. Keiner der Leiter wird büßen. Es ist eine Gerechtigkeit, die den Gedanken zu veranlassen scheint, dass jemand womöglich etwas "gleicher" vor dem Gestz ist als Andere. Und das, mit jenem Toten von der Piazza Alimonda, Carlo Giuliani, wegen dem niemand gezwungen wurde, die Wahrheit zu sagen.

Übersetzung: rf

Source: http://www.repubblica.it/2008/07/sezioni/cronaca/g8-genova-4/commento-boffano/commento-boffano.html?rss