2008-07-20

G8-Urteile in Genua: "Suspendierung des Rechtsstaates"

Drei Jahre lang hat Jens H. darauf gewartet. In dieser Woche war es endlich soweit. In Genua wurden die Urteile gegen 45 Angehörige der Polizei sowie Vollzugsbeamte und medizinisches Personal des Bolzaneto-Gefängnisses gesprochen. Während des G8-Gipfels in der norditalienischen Hafenstadt im Jahr 2001 haben sie verhaftete Demonstranten brutal verprügelt, mit dem Tod bedroht, sexuell gedemütigt und teilweise verlangt, dass sie bis zu 18 Stunden unter Mussolini-Bildern stehen und faschistische Parolen aufsagen.

Eine körperliche und psychische Grenzerfahrung, sagt Jens H., der fast 30 Stunden in der umfunktionierten Polizeikaserne zubrachte. Zusammen mit anderen Betroffenen und Nebenklägern im Prozess hat er geglaubt, dass irgendwann Recht gesprochen wird. Ein Irrtum, wie der 34-jährige Berliner Politikwissenschaftler inzwischen meint. 30 Angeklagte wurden "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. Nur 15, darunter fünf Mediziner, wurden verurteilt. Die höchste Strafe erhielt mit fünf Jahren und acht Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängnisarzt Giacomo Toccafondi erhielt ein Jahr und zwei Monate Haft.

Urteil hat bestenfalls Symbolcharakter

Doch die Verurteilten müssen sich keine Sorgen machen. Einer 2006 ausgesprochenen Amnestie haben sie es zu verdanken, dass Haftstrafen unter drei Jahren nicht verbüßt werden müssen. Alle anderen Delikte, von der Körperverletzung bis zum Amtsmissbrauch, verjähren im Januar 2009. Da alle Angeklagten Berufung eingelegt haben und im italienischen Recht die Verjährungsfrist dadurch nicht aufgehoben wird, hat das jetzt gesprochene Urteil im Bolzaneto-Verfahren bestenfalls symbolischen Charakter.

"Das Gericht hat zwar anerkannt, dass unsere Vorwürfe berechtigt sind und uns deshalb Entschädigungszahlungen bis zu 15.000 Euro zugesprochen", sagt Jens H. Doch politisch sei der Prozess mit einem eindeutigen Signal beendet worden: "Die italienische Polizei kann sich darauf verlassen, dass die Regierung sie im Ernstfall nicht hängen lässt." Alle Angeklagten seien nach wie vor in Amt und Würden. Filippo Guiglia von der Anwaltsvereinigung Genova Legal Forum (GLF) meint dazu: "Das Gericht hat eine Menge Vorwürfe unter den Tisch fallen lassen. In einem Strafprozess unter weniger politischen Vorzeichen wären die Strafen höher gewesen." Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini erklärt: Eine Gesellschaft, in der Repräsentanten des Staates weniger Verantwortung tragen als Demonstranten, ist eine hässliche Gesellschaft."

"Vorgehen im Stil von Militärdiktaturen"

Ein demokratischer Albtraum, der für Jens H. auf den Tag genau vor sieben Jahren beginnt. Nach anfangs friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel eskaliert die Situation in der Stadt. Schaufensterscheiben werden von Angehörigen des sogenannten Schwarzen Blocks eingeworfen, 83 Autos in Brand gesetzt, 41 Geschäfte geplündert. Zunächst schaut die Polizei tatenlos zu. Dann setzt sie Wasserwerfer, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Es gibt 219 Festnahmen und 516 Verletzte auf beiden Seiten. Während einer Demonstration am 20. Juli auf der Piazza Alimonda wird der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen. In Notwehr, wie es später beim Urteil zum Freispruch heißt.
Am 21. Juli 2001 ist das Weltwirtschaftstreffen vorbei, der Schock über die Ereignisse sitzt auch bei Jens H., der als freier Journalist über den Gipfel berichtet, tief. Er will am Abend noch einmal im unabhängigen Medienzentrum vorbeischauen, es ist die Gelegenheit, ins Internet zu kommen, Mails zu checken und Texte zu verschicken. Doch er bleibt nicht lange. Er ist müde und legt sich zu den Demonstranten, die gegenüber in der Diaz-Schule ihre Schlafplätze haben. Es ist kurz nach 22 Uhr. Die meisten schlafen schon, als plötzlich beginnt, was der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele als ein "Vorgehen im Stil von Militärdiktaturen" und "vorsätzlichen Verstoß gegen Menschenrechte" bezeichnet.

Hitlergruß und Schläge

Ein Polizeikontingent, das von Beamten der politischen Polizei DIGOS angeführt wird, stürmt das Gebäude. Die Männer schlagen auf alles und jeden ein. Am Ende werden 93 Menschen festgenommen. 62 von ihnen sind so schwer verletzt, dass sie in der Notaufnahme des städtischen Krankenhauses behandelt werden müssen. Drei Verletzte schweben in Lebensgefahr. 28 Demonstranten müssen stationär aufgenommen werden. Einer 20-jährigen Deutschen sind alle oberen Zähne ausgeschlagen worden, ein britischer Journalist fällt nach schweren Lungenverletzungen ins Koma, einer 62-jährigen Deutschen hat ein Polizeiknüppel den Arm zerschlagen. Einem Spanier wurde ein Bein gebrochen. Jens hat eine stark blutende Kopfwunde, mit der er zunächst in ein Krankenhaus und am frühen Sonntagmorgen ins Bolzaneto-Gefängnis kommt.

"Dort mussten wir gebückt durch ein Spalier von Polizisten laufen, die uns bespuckten und mit ihren Schlagstöcken auf uns eindroschen. Dabei zeigten die Beamten den Hitlergruß. Es war einfach irre", sagt Jens. "Und es war erst der Anfang." Mehr als 30 Stunden seien er und alle anderen immer wieder verprügelt worden. "Es gab nichts zu trinken, wir waren völlig übermüdet, viele hatten Angst, manche haben geweint." Jens ist wegen der unzähligen Schläge und Tritte am ganzen Körper geschwollen. Als er zu einem Arzt gebracht wird, hofft er auf Hilfe. "Ich war mit meiner frisch genähten Kopfverletzung in das Gefängnis gekommen. Doch statt sich bei der Untersuchung um die Wunde zu kümmern, hat Giacomo Toccafondi mich exakt auf diese Stelle geschlagen. Dann hat er verlangt, dass ich mich nackt ausziehe und mich vor dem medizinischen Personal in perverser Weise sexuell erniedrigt."

Jens H. muss danach zurück zu den anderen und wie sie stundenlang geduckt an einer Wand stehen. "Wer hinfiel, wurde wieder verprügelt. Der Wunsch, einen Anwalt sprechen zu wollen oder mit Angehörigen zu telefonieren, wurde ebenso mit Schlägen quittiert, wie die Weigerung irgendwelche Papiere zu unterschreiben, die in italienischer Sprache abgefasst waren. Irgendwann war ich so fertig, dass ich schon Halluzinationen hatte. Ich hab immer nur gedacht, ich muss durchhalten. Es muss doch mal Hilfe kommen."

Polizeiexzess in Mitteleuropa

Tatsächlich ist die Öffentlichkeit nach den nächtlichen Ereignissen in der Diaz-Schule aufgeschreckt. In allen Zeitungen und Fernsehsendern wird darüber berichtet. Christian Ströbele fährt nach Genua und handelt sich dafür harsche Kritik vom bayerischen Innenminister Kurt Beckstein (CSU) ein. Schließlich hat die Polizei gegen alle Festgenommenen aus der Diaz-Schule Anzeige wegen "Waffenbesitz, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung 'Schwarzer Block' " erhoben.

"Ich erinnere mich, dass ich zwei Tage nach dem Überfall auf die Diaz-Schule bei den Leuten im Krankenhaus und in den verschiedenen Gefängnissen war. Es war einfach unvorstellbar für mich, was ich dort erfuhr. Ich habe nicht für möglich gehalten, dass es solche Polizeiexzesse in Mitteleuropa gibt." Der zuständige italienische Innenminister Claudio Scajola muss sich Fragen nach der Berechtigung des Einsatzes und dem Umgang mit den Demonstranten gefallen lassen.

Im Fernsehen tauchen die ersten schockierenden Bilder des Infernos in der Diaz-Schule auf. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, dass die Polizisten auf eine Gruppe einprügelte, die völlig überrumpelt und wehrlos war. Im offiziellen Untersuchungsbericht der Ermittlungsrichterin Anna Ivaldi werden später auch Polizisten selbst dies Tatsache bestätigen. Jens H. wird 2007, wie auch die anderen Festgenommenen aus der Diaz-Schule, durch ein italienisches Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen.

"Suspendierung des Rechtsstaates"

Bilder vom Bolzaneto-Gefängnis gibt es am Montag nach dem Überfall noch nicht. Kaum einer ahnt, was sich hinter den Mauern der Polizeikaserne und den beiden anderen Gefängnissen abspielt, in denen Demonstranten inhaftiert sind. Die deutsche Botschaft schickt am Mittwoch einen Konsulatsbeamten, der jedoch wenig ausrichten kann. Als ab Mittwoch, den 25. Juli, die ersten Berichte über die Zustände im Bolzaneto-Gefängnis bekannt werden, spricht Amnesty International von einer "Suspendierung des Rechtsstaates".

In Berlin äußert Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) Besorgnis über die rüde Praxis der Polizei. Auch Großbritannien, Österreich und Spanien bitten um Aufklärung über die Vorfälle in Genua. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen betont, dass er volles Vertrauen in die italienische Justiz habe. "Für uns ist Italien eine stabile Demokratie, die alleine im Stande ist, die Probleme zu lösen."

Auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärt schließlich sechs Tage später zu den Vorwürfen gegen die Polizei: "Sollte bei den Ermittlungen Missbrauch und Gewalt festgestellt werden, dann wird kein Gesetzesbrecher gedeckt werden. In einer hitzigen Parlamentsdebatte verkündet er: "Was die Regierung betrifft, so werden wir nichts vertuschen."

"Wir sind keine Opfer"

Am 26. Juli werden 32 freigelassene Deutsche mit einem Bus über den österreichischen Grenzübergang Brenner aus Italien abgeschoben. Jens H. ist dabei. Er braucht Monate, ehe er das Erlebte verarbeiten kann und meint rückblickend: "Wahrscheinlich habe ich das alles nur überstanden, weil ich mich, wie die anderen auch, nicht als Opfer gesehen habe. Ich habe immer wieder versucht, Erklärungen für das Ganze zu finden und ich bin sicher, dass die Polizisten nur deshalb so ausgerastet sind, weil sie uns 300.000 Demonstranten, auch die, die völlig friedlich protestiert haben, als Bedrohung ihrer Macht sahen. Die haben einfach gemerkt, dass wir uns von ihnen nicht einschüchtern lassen." Der Überfall auf die Diaz-Schule und die Ausschreitungen in den Gefängnissen seien schließlich eine Art Rache dafür gewesen, glauben auch die Anwälte im Bolzaneto-Prozess.

Im Oktober soll voraussichtlich das Urteil im zweiten, sogenannten Diaz-Prozess gefällt werden. Angeklagt sind 29 meist hochrangige Angehörige der Polizei und Carabinieri, die für die Prügelorgie in der Diaz-Schule verantwortlich sein sollen. Ihnen wird unter anderem Misshandlung und Fälschung von Beweismitteln vorgeworfen. Noch ist unklar, wie das Verfahren ausgeht und ob das neue Sicherheitsgesetz Berlusconis, das in Italien als "Gesetz zum Schutze des Ministerpräsidenten" betitelt wird, die Urteilsverkündung möglicherweise verhindern kann. Weil gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird, fordert der Regierungschef nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden.

Jens H. glaubt nach dem Bolzaneto-Urteil nicht daran, dass es im Diaz-Verfahren eine gerechtere Entscheidung in Italien geben wird. Er hofft stattdessen auf einen Prozess am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Genueser Staatsanwältin Patrizia Petruziello hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass vier von fünf in der Diaz-Schule Festgenommenen nach den Kriterien des Europäischen Gerichtshofes eine "unmenschliche und unwürdige Behandlung" erlitten hätten. Jetzt prüfen die Anwälte eine mögliche Klage gegen die Polizei bei den Richtern in Straßburg.

Source: http://www.stern.de/politik/panorama/:G8-Urteile-Genua-Suspendierung-Rechtsstaates/631695.html