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Italien: Senat stimmt Sicherheitsdekret zu. Nächste Station ist das Parlament
ROM (Reuters) – Der Senat hat heute der Konversion des Sicherheitsdekrets zum Gesetz zugestimmt – eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung von Silvio Berlusconi, die seinen Popularitätsgrad bei Umfragen konsolidiert hat, aber auch erbitterte Polemiken erzeugt hat, weil ihr im Zuge der Vorlage im Palazzo Madama* eine Regelung hinzugefügt wurde, die Verfahren blockiert und der Opposition zufolge den Ministerpräsidenten in einem Verfahren vor Richtern in Mailand retten würde.
Die Maßnahme erhielt 166 Ja-Stimmen, bei 123 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Mehrheit – Pdl, Lega Nord und Mpa – hat geschlossen dafür votiert. Dagegen waren Pd, Idv und Udc, während die Enthaltung vom Senator auf Lebenszeit Francesco Cossiga kam.
Das Dekret, das spätestens am 25. Juli die definitive Verabschiedung erreichen muss, sieht Regelungen vor, um Abschiebungen von illegalen Einwanderern zu erleichtern, den Zustand der Illegalität als Tat erschwerenden Umstand für Migranten, die Straftaten begehen, neue Befugnisse für Bürgermeister und schärfere Strafen für Das Steuern eines Fahrzeugs bei Trunkenheit oder unter der Einwirkung von Betäubungsmitteln.
Besondere Aufmerksamkeit hatte in der vergangenen Woche jedoch eine Abänderung** erregt, die von den Referenten im Senatshaus vorgestellt und trotz der Empörung der Opposition verabschiedet worden war, die für die Dauer eines Jahres sämtliche Verfahren blockiert, die Straftaten betreffen, die mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden und bis Juni 2002 begangen wurden.
Nach der Mitte-Links Gruppierung soll die Regelung ad-hoc für Silvio Berlusconi erdacht sein, weil sie das Berlusconi-Mills-Verfahren stoppen würde, in dem der Ministerpräsident wegen Bestechung in einem Strafverfahren angeklagt ist, während die Mehrheit behauptet, dass sie dazu dient, jenen Verfahren den Vorrang zu geben, die auf „größere soziale Alarmzustände“ bezogen sind.
„Wir sind gegen den Tat erschwerenden Umstand (für Illegale) und auch gegen die Regelung, die die Gerichtsverfahren aussetzt, nimmt sie aus dem Dekret zurück“, sagt die Fraktionsvorsitzende des Partito Democratico Anna Finocchiaro in ihrer gegen das Dekret gerichtete Stimmabgabenerklärung.
Die Verfahren blockierende Regelung wird ebenfalls von der Richtergewerkschaft Anm abgelehnt und informell auch von zahlreichen Mitgliedern des Consiglio superiore della Magistratura, dem Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft.
Innenminister Maroni verneint aber die Möglichkeit, die in Frage gestellte Regelung zurück zu nehmen. Er hofft, dass auch das Parlament den Sicherheits-Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet, damit das gesamte von der Regierung beschlossene Paket in Kraft tritt.
„Wenn wir die von der Opposition kritisierten Regelungen zurück nehmen würden, müssten wir die ganze Verordnung zurück nehmen“, sagte Maroni den Journalisten, nach dem Palazzo Madama dem Dekret zugestimmt hatte. Die Bürger haben ein schnelles Ergreifen von Maßnahmen verlangt, ich sehe nicht warum wir den vorgeschobenen Kritikpunkten von Mittelinks Gehör schenken sollten.
Im Besonderen zielt das Dekret darauf ab, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, in dem die Möglichkeiten für richterlich verordnete Abschiebungen bei strafrechtlichen Verurteilungen ausgeweitet werden. Eine ähnliche Regelung ist auch für ausländische EU-Bürger vorgesehen.
Durch weitere im Senat vorgestellte Abänderungen ebnet das Paket den Weg für den zusammengesetzten Patrouilleneinsatz von Militärs und Polizei in den Straßen. Auf dem Gebiet der Mafiabekämpfung wurde Maßnahmen zugestimmt, die den Staatsanwaltschaften der Zugriff auf die Finanzen von Mafiosi erleichtern sollen.
Weiterhin sieht das Dekret die Beschlagnahme von Wohnungen, die an illegal Eingewanderte vermietet wurden, die Intensivierung der Kooperation zwischen Ordnungskräfte und Stadtpolizisten, die Anhebung der Höchststrafe bei in Verbindung mit der Verletzung der Verkehrsregeln oder Arbeitsunfällen zustande gekommenen Tötungsdelikten, die Erweiterung der Tatbestände, für die ein Schnellverfahren eingeleitet werden kann, das Verbot des Vergleichs in der Berufungsinstanz bei Mafiadelikten und die prozedurale Vereinfachung der Vernichtung gefälschter Produkte.
* Senatshaus, das zusammen mit dem Parlament eine der beiden Kammern bildet, die über daas Dekret entscheidet, d.Ü.
** Das von der Regierung beschlossene Dekret, musste, wie es die geltenden Normen vorsehen, zur Erlassung vom Präsidenten der Republik Napolitano unterschrieben werden. Das tat dieser am 23.05.2008. Die umstrittenen Regelungen wurden erst bei der Vorlesung im Senat im Rahmen des Verfahrens, das unter Umgehung der sehr viel umständlicheren, regulär zu befolgenden Gesetzgebungsprozeduren, der Umwandlung des Erlasses in Gesetz dient, hinzugefügt.
Quelle: http://it.reuters.com/article/topNews/idITDIG44099420080624
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