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Redebeitrag SupportoLegale
„Benennen wir Genua, als das, was es war: Verwüstung und Plünderung.“
Mit diesen Worten versuchen die Staatsanwälte Canepa und Canciani die Geschichte derer umzuschreiben, die 2001 in Genua gegen das Gipfeltreffen der G8 protestiert haben.
Verwüstung und Plünderung ist ein Straftatbestand, der auf die Zeit unmittelbar nach dem Ende des II Weltkrieges zurückgeht. Seit Genua ist er im Begriff, das perfekte Strafexempel für jene zu werden, die sich politischer Straftaten schuldig machen. Dass für die wichtigsten Ereignisse, die in Straßenkämpfe mündeten nach Genua Staatsanwälte gefunden werden konnten, die mit diesem und weiteren beunruhigenden Tatvorwürfen die Bewegungen angriffen, ist kein Zufall.
Einige Beispiele:
Prozess gegen die 25, Genua:
Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Gesamtstrafantrag: 225 Jahre
Prozess gegen das Netzwerk „Sud Ribelle“, Cosenza:
Vorwurf der umstürzlerischen Vereinigung [Entspricht dem deutsche 129 a], der politischen Konspiration, des Anschlags auf die Verfassungsorgane des Staates, der subversiven Propaganda
Prozess „Via Po“, Turin: Vorwurf der Verwüstung und Plünderung
Prozess „11. März“, Mailand: 18 Verurteilungen wegen Verwüstung und Plünderung in der 1. Instanz, die auf der Annahme einer „psychischen Beteiligung“ gestützt sind (man muss selbst nichts verwüsten – es genügt, dabei zu sein, wenn irgendwer es tut); Zwei Freisprüche im Berufungsverfahren, Minderung des Strafmaßes um 4 Monate in einem Fall und Bestätigung des Ersturteils für die restlichen 15 Personen.
Das neue spiel heißt: Repression und Einschüchterung Aller unter Ausnutzung der unverschämten Freiheiten, über die Justizorgane und Ordnungskräfte verfügen können. Einige in den Käfig sperren, um alle abzuschrecken, damit sie ja nicht wieder ihren Dissens zum Ausdruck bringen. Nicht in den Straßen, nicht am Arbeitsplatz, nicht sonst wo, in welchem Lebensbereich auch immer.
Wenn auch es nicht überrascht, so ist es doch interessant zu sehen, dass die Verjährungsfristen im Falle der Verwüstung und Plünderung erst 2024 ablaufen werden, während die Straftaten, die den Ordnungskräften in Zusammenhang mit [dem Sturm auf die] Diaz-Schule und [den mit brutalen physischen und psychischen Gewalthandlungen einher gegangenen Freiheitsberaubungen in] Bolzaneto Verjährungsfristen unterliegen, die bereits 2008 [im kommenden Jahr] ablaufen werden.
Die Sache mit Genua wird mit den in Kürze bevorstehenden Urteilen [gegen die 25] gewissermaßen in diesen Tagen entschieden. Die Gefahr besteht, dass die Staatsanwalt von Ligurien [die vom Gerichtsstand her zuständig ist], das Ergebnis abwartet, um weitere Verfahren zu eröffnen. [Bis zu 400, aber mindestens 50 Personen aus Italien und dem Ausland könnten in dem Fall betroffen sein.] Sechs Jahre später – sechs Jahre, in denen wir gesehen haben, wie in der Presse und in den Gerichtssälen [für die Polizeikräfte] die Theorie der „faulen Eier“ dominierte und wie die Spaltung in Gute und Böse [Demonstranten] zum weiteren Auseinanderfallen der Bewegung und zur Aufzwingung von [radikalen] Einschränkungen für jede politische Aktivität, die nicht institutioneller Art ist, geführt haben.
Damals wie Heute, stellen die Unterschiede zwischen denen, die die Straßen von Genua füllten, ein Reichtum der Bewegung dar. Das Paradigma, das besagt, dass die Verurteilung einiger weniger „Gewalttätiger“ nicht nur institutionell, sondern auch im Sinne der „vielen Friedlichen“ Gerechtigkeit schaffen würde, lehnen wir ab. Im Angesicht dieses heimtückischen Versuchs der Durchsetzung eines „Teile und Herrsche“ Diktats durch die Justiz, der danach strebt, jede zukünftige Perspektive eines sozialen Dissenses im Keim zu ersticken, sind wir nicht gewillt, wegzuschauen.
(((Am 17. November laden wir dazu ein, in Genua noch einmal alle Straßen und Plätze zu füllen.)))
An Alle, die da waren, und auch an alle, die nicht da waren: Wenn die Erinnerung als kollektives Getriebe funktioniert hat, sind die neuen Generationen Teil unserer Wege, wie die Wege, die wir schon gegangen Teil ihrer Geschichte sind. Damit wir uns die Geschichte zurückholen, so wie wir uns die Straßen und unser Leben zurückholen müssen. Auf dem Gebiet der Forderungen, des freedom of movement und der sozialen Rechte in ihrer ganzen Breite.
Und die Geschichte sind wir.
http://www.supportolegale.org/files/volanteuno_ok.pdf
Source: email