Griechischer Polizei geht Tränengas aus

Nachdem der griechische Regierungschef Karamanlis den Forderungen nach Neuwahlen, die nicht nur von den Protestierenden, sondern auch von der Opposition und den Gewerkschaften ausgehen, nicht nachgeben will, sind auch am Freitag die Proteste wieder stärker aufgeflammt. Es kam erneut zu gewalttätigen Krawallen, viele Protestaktionen waren jedoch friedlich. Mittlerweile schließen sich immer mehr Schüler den Protesten an; teilweise marschieren auch die Eltern mit.
Karamanlis bezeichnete die Unruhen der vorwiegend jungen Menschen als “blinde Gewalt”. Hinter den Unruhen stehen vor allem eine hohe Jugend- und Akademikerarbeitslosigkeit, eine verfehlte Bildungs- und Sozialpolitik, eine steigende Inflation, die zunehmende Verschuldung des Staates, Privatisierungen und Steuererhöhungen sowie eine korrupte Regierung. Auch Griechenland wird in die Finanz- und Wirtschaftskrise hineingezogen, die Proteste könnten ein Vorspiel für Unruhen sein, die sich mit zunehmenden Auswirkungen der Rezession auch in anderen Ländern ausbreiten könnten.

Auslöser der Krawalle war der Tod eines 15-Jährigen am letzten Samstag. Nach forensischen Untersuchungen soll sich gezeigt haben, dass der tödliche Schuss direkt in seine Brust ging und es sich nicht um einen Querschläger handelt, wie der Polizist, der geschossen hat, und sein Kollege behauptet haben. Der Innenminister Pavlopoulos versucht nun, die Regierung in Distanz zu dem Polizisten zu bringen und kritisierte im Fernsehen dessen falsche Behauptungen.

Angesichts der Gewalt, der Zerstörung von Geschäften und der “gefühlten Abwesenheit” einer Regierung, so kommentiert Wassilios Aswestopoulos, haben “sich erste Bürgerwehren, die allem Anschein nach zumindest teilweise von rechtsextremen Kräften unterwandert werden”, formiert. Das könnte weiter zur Eskalation beitragen:

“Ein Großteil der Massenmedien schreibt vor allem die Geschäftsplünderungen mehr und mehr den Immigranten aus Albanien, Pakistan oder afrikanischen und arabischen Ländern zu. Diese Polarisierung, vermischt mit der explosiven Grundstimmung in der griechischen Bevölkerung, könnte nach Einschätzung der meisten griechischen Journalisten über kurz oder lang doch noch zu einer Ausrufung des Notstandes führen.”

Möglicherweise hatte Karamanlis damit gerechnet, dass die gewalttätigen Proteste und das daraus entstehende Chaos eine Stimmung für die Regierung erzeugen. Das scheint aber bislang nicht eingetreten zu sein. Problematisch könnte es für die Polizei werden. Die hat in den letzten Tagen so viel Tränengas verschossen, dass ihr nun die Munition ausgeht. Nachschub wird angeblich dringend aus Israel und Deutschland angefordert. Zuletzt wurden offenbar alte Bestände aufgebraucht, die aber gefährliche Wirkungen zu haben schienen und Menschen zusammenbrechen ließen.