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Spiegel Online: FLUGHAFEN HEATHROW - Sieg für Umweltschützer vor Gericht
Mit einer gerichtlich verfügten massiven Beschneidung des Demonstrationsrechts wollte der Londoner Flughafen Heathrow Proteste gegen die Erweiterung des Airports verhindern. Doch die Richter ließen die Betreiber abblitzen - britische Umweltschützer jubeln über das Eigentor.
London - Hätte die British Airports Authority (BAA) mit ihrem Anliegen Erfolg gehabt, es wäre wohl die größte Beschneidung des Demonstrationsrechts in der Geschichte Großbritanniens geworden. Vor Gericht wollte die Betreibergesellschaft des Londoner Flughafens Heathrow eine einstweilige Verfügung erwirken, die Umweltschützer massiv an geplanten Protesten gegen den Ausbau des Airports gehindert hätte: Die Polizei hätte demnach Aktivisten von 15 Gruppen schon allein dafür verhaften können, wenn sie sich per U-Bahn zum Protest auf den Weg nach Heathrow gemacht und sie dies nicht 24 Stunden zuvor angekündigt hätten.
Maschine im Anflug auf den Airport Heathrow: Gegner des Flughafenausbaus protestieren
Doch nun hat die BAA einem Bericht des "Independent" zufolge vor dem obersten Zivilgericht eine Schlappe hinnehmen müssen. Denn die Richter ließen die Airport-Betreiber mit ihren weitgehenden Präventivmaßnahmen abblitzen und gaben einer Beschwerde des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone statt. Die Umweltschützer feierten den juristischen Erfolg als Sieg über einen aus ihrer Sicht zunehmend erkennbaren Trend zur Beschneidung des Demonstrationsrechts in Großbritannien. "Die BAA wollte die Mutter aller Verfügungen durchsetzen, nun erlebt sie die Mutter aller Rückschläge", erklärte ein Sprecher der Lärmschutzgruppierung "Hacan".
Die Umweltschützer wollen bei ihrem Protestcamp am 14. August, zu dem rund 5000 Aktivisten erwartet werden, vor allem auf die Auswirkungen des Flughafenausbaus auf das Klima aufmerksam machen. Schon heute sei der britische Luftverkehrsknotenpunkt für einen Ausstoß von 31 Millionen Tonnen Kohlendioxid verantwortlich.
Die Richter strichen die von der BAA geforderten Einschränkungen auf ein Minimum zusammen. So richten sich diese nun nicht mehr pauschal gegen die Protestdachorganisation "Airport Watch", die Dutzende Interessengruppen hinter sich vereint. Stattdessen erließ das Gericht deutlich abgeschwächte Verfügungen gegen drei namentlich bekannte Personen und die radikalere Gruppierung "Plane Action", die es sich zum Ziel gesetzt habe, den Flugverkehr zu stören. Maßnahmen gegen die Demonstranten dürfen zudem nurmehr direkt am Sicherheitszaun des Flughafens und auf dem zu Heathrow gehörenden Gelände ergriffen werden.
Die BAA hatte argumentiert, die Demonstranten stellten in Zeiten erhöhter terroristischer Bedrohung ein Sicherheitsrisiko dar und könnten bis zu 1,5 Millionen Passagieren Verspätungen bescheren.
Londons Bürgermeister Livingstone begrüßte die Entscheidung des Gerichts. In seiner Verantwortung liege es, den Menschen das Recht zu sichern, friedlichen und legalen Protest zu äußern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass keine Minderheit das Recht brechen und die Fahrten von Urlaubern oder Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs stören könne. "Die von der BAA angestrebten drakonischen Maßnahmen aber wären einem Angriff auf die Bürgerrechte von Millionen Menschen gleich gekommen", zitierte der "Independent" das Stadtoberhaupt.
[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,498659,00.html]