RECHTSINFOS ZU BARCELONA

VOR EINER DEMONSTRATION
- Informier dich über den Verlauf der Demo.
- Leere deine Taschen. Nimm eine Adresse und eine nützliche Telefonnummer mit und sonst nur einen Ausweis oder Pass.
- Es ist empfehlenswert diskrete Kleidung und Schuhe mit denen es sich gut läuft zu tragen.
WÄHREND EINER DEMONSTRATION:
Arbeitsweise der Polizei:
- Tränengas ist nicht gebräuchlich, kann aber eingesetzt werden.
- Die Polizei trägt Pistolen und hat keine Hunde.
- Ihre Form Demos zu zerstreuen ist mit Gebrauch von Gummigeschossen und direkten Angriffen in denen Schlagstöcke zum Einsatz kommen.
- Massenverhaftungen sind nicht gebräuchlich. Normalerweise verhaften sie verlorene Demonstranten oder kleine Gruppen sobald die Demo sich aufgelöst hat. Deshalb ist es wichtig weder alleine wegzugehen noch dort zu bleiben wo die Demo stattgefunden hat.
- Sie können dich in einer Strasse mit wenig Ausgängen einkesseln. Es ist wichtig nicht lange Zeit an einem Ort zu bleiben.
- Es gibt ziemlich viel zivile Polizei. Sie verhaften auch, also sei vorsichtig mit Unbekannten.
RATSCHLÄGE FÜR EINE DEMO (es gibt viele Arten von Demos, hier beziehen wir uns auf die, die Polizeiangriffe mit sich mitziehen kann):
- In angespannten Situationen ist es wichtig, Massenflucht zu vermeiden. Zusammen sind wir stärker als vereinzelt.
- Falls du die Demo verlassen willst, tu dies nicht alleine. Geh in einer Gruppe mit Vorsicht und Ruhe.
- Geh so weit weg wie möglich und komm die darauffolgenden Stunden nicht zum Ort der Demo zurück.
- Trag nichts mit dir rum was deine Teilnahme an der Demo beweisen könnte.
- Es ist wichtig als Gruppe zur Demo zu gehen. Verabrede mit der Gruppe einen Treffpunkt (weit weg von der Demo) um sich nach der Demo zu treffen und zu checken, dass niemand fehlt.
- Falls jemand fehlt oder du eine Festnahme gesehen hast ruf den Ermittlungsausschuss an. Vermeide so gut wie möglich die Aufregung und pass auf, dass die weitergegebene Information realitätsgetreu ist.
IM FALL EINER AUSWEISKONTROLLE:
- Nur Polizeikörper können Dokumente fordern. Privater Wachschutz (wie z.B. in der U-Bahn) kann dich festhalten bis ein Polizist kommt. Falls sie dich auffordern dich auszuweisen, musst du dies tun.
- Es ist wichtig einen Ausweis oder Pass bei sich zu haben, da sie sonst einen Grund haben dich zur Polizeistation mitzunehmen um deine Daten zu überprüfen.
IM FALL VON FESTNAHMEN:
- Eine Festnahme kann höchstens 72 Stunden dauern.
- Einmal festgenommen, geben sie dir auf der Polizeistation ein Papier, dass dich über deine Rechte aufklärt:
- Du hast das Recht deine Festnahme einer Person mitzuteilen. Du gibst ihnen die Telefonnummer und sie rufen an.
- Du hast Recht auf eine/n Anwalt/in. Du kannst eine/n Vertrauensanwalt/in auswählen (du brauchst nur Namen und Nachnamen zu geben und sie suchen ihn/sie) oder sie teilen dir eine/n Pflichtverteidiger/in zu. Es wird versucht, mit den Pflichtverteidigern/innen an diesen Tagen zusammen zu arbeiten.
- Du hast Recht auf eine ärztliche Untersuchung. Es ist wichtig diese zu fordern falls du eine Wunde oder Verletzung hast, da dir dies ermöglicht später eine Anklage zu erheben. Sobald du wieder frei bist, ist es gut noch einmal ein ärztliches Attest einzuholen um noch eine Aussage zu haben, falls du eine Anklage einreichen willst.
- Du hast das Recht dich nicht auszuziehen, da dies nur bei Verhaftungen zum Thema Drogen verpflichtend ist.
- Wenn du Ausländer/in bist hast du Recht auf eine/n Dolmetscher/in und dass sie das Konsulat benachrichtigen.
- Mach nie eine Aussage auf der Polizeistation, sondern immer vor einer/m Richter/in. Dort hast du Zeit um kurz mit deiner/m Anwalt/in zu sprechen, dich zu informieren und zu beruhigen. Außerdem kann die Polizei dich unter Druck setzen oder deine Aussage manipulieren.
- Berühre nichts, was sie dir auf der Polizeistation zeigen. Sie könnten dies später als Beweis gegen dich anwenden.
- Es gibt eine Ausnahmelegislation: die Antiterroristen-Gesetze die nur mit Befehl eines/r Richters/in der 'Audiencia Nacional' in Madrid (etwa: Bundesgerichtshof) angewendet werden kann. Diese/r genehmigt eine Festnahme bis zu 5 Tagen und verletzt das Recht auf einen Anruf und das Auswählen eines/r Anwalts/in. Dies ist weitläufig als Vertuschungsversuch von Misshandlungen kritisiert worden. Wir glauben nicht, dass sie diese anwenden werden.
Falls es Verhaftungen gibt:
- Sich informieren wieviele Festnahmen stattgefunden haben und wer die Verhafteten sind (Name und Nachnahme) und beim EA anrufen oder bei einem der offiziellen Treffpunkte.
- Es ist wichtig sich zu organisieren um Protestaktionen gegen die Verhaftungen zu starten.
- Falls Leute aus anderen Ländern verhaftet bleiben ist es wichtig, dass nach dem Gipfel einige Leute aus jedem Land bleiben, um die Antirepressionsarbeit zu unterstützen.
VERHAFTUNGEN VON AUSLÄNDERN/INNEN DER EUROPÄISCHEN UNION:
- Falls du Ausländer/in bist und sie dich verhaften, sind deine Rechte die gleichen die wir vorher erklärt haben. Außerdem kann ein juridischer Prozess der Internierung oder Abschiebung eingeleitet werden.
- Internierung: Diese kann bis zu 40 Tagen andauern, bis entschieden wird was mit der internierten Person passiert. Dies muss ein/e Richter/in entscheiden.
- Abschiebung: Die Polizei macht den Vorschlag und die Delegation der Regierung in Barcelona trifft die Entscheidung.
ES EXISTIEREN FOLGENDE DELIKTE:
- Außer den 'normalen' wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachschaden und Körperverletzung.
- Das Delikt der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration oder illegalen Vereinigung.
- Das Delikt der Besetzung von öffentlichen Gebäuden.
Bei einigen Gipfeln hat es Probleme mit Handys gegeben. Dies kann uns hier auch passieren.
TELEFON DES ERMITTLUNGSAUSSCHUSSES: 93 4426968
Für Ausländer/innen(english speaking): 696047917
INFORMATION ZUM THEMA GESUNDHEIT:
- Gehe nicht in schlechter physischer und psychischer Kondition.
- Nimm alles was du aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen brauchen könntest mit.
FALLS DU VERLETZT WIRST:
- Versuche nicht deine Wunden auf der Strasse zu behandeln, gehe zum nächsten medizinischen Stützpunkt.
- Beantrage den juridischen Bericht, dort wo sie dich behandeln (dieser wird in den Krankenhäusern direkt zum /r Richter/in geschickt). Es ist wichtig, dass du eine Kopie hast.
- Unter folgender Telefonnummer kannst du den Stützpunkt Gesundheit erreichen, falls du informationen brauchst über Verletzte: 605137349
FALLS SIE DICH VERHAFTEN:
- Falls nötig, verlange einen Arzt zu sehen. Du hast das Recht auf Behandlung.
- Verlange den medizinischen Bericht nach der Behandlung.
- Wenn du die Polizeistation verlässt, gehe nochmals zu einem Arzt um eine weitere Untersuchung und Bericht zu haben.
[equipo legal bcn]