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POLIZEISTAAT IN BARCELONA ZUM EU GIPFEL
8.500 Bullen (davon 3.500 als Verstärkung aus anderen Regionen) werden zum EU-Gipfel in Barcelona am 15. und 16. März eingesetzt werden. Neben der Polizeiverstärkung wird das Innerministerium den Artikel 2 vom Schengener Abkommen anwenden, wonach die Grenzen zeitweise gesperrt werden können, um Chaos zu verhindern. Diese Maßnahmen wurden bereits letztes Jahr anlässlich des G-8 Treffens in Genua sowie Ende 2000 in Nizza zum Treffen der EU-Regierungschefs angewandt.
Die spanische Vertretung des Innenministeriums in Katalonien (Delegación del Gobierno), die für die Bullen zuständig ist, geht davon aus, dass rund 10.000 Menschen die französisch-spanische Grenze überqueren werden. Deswegen stufen sie den Gipfel als "Hochrisiko-Event" ein; es läuft bereits eine Polizeioperation mit dem Namen "Operación Añil", die dafür zuständig ist, während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft Spaniens alle Städte, in denen EU-Konferenzen stattfinden, abzusichern. Dies betrifft neben Barcelona auch die Treffen von Madrid (17.-18. Mai) und Sevilla (21.-22. Juni).
Zusätzlich zur polizeilichen Verstärkung sind die UIP (Unidades de Intervención Policial) -Antiriot- schon in Barcelona, und "schützen" die Stadt in einer "präventiven Phase". Die Rote Zone umfasst die Umgebung vom Veranstaltungsort Palacio de Congresos, Palacio de Pedralbes und Hotel Juan Carlos I und Princesa Sofìa.
Eine Anmerkung zur Großdemo am 16.03.02 ...
Da die Mobilisierung nach Barcelona auch Bestandteil der Agenda des 2. Sozialen Forums von Porto Alegre war, kündigte inzwischen auch die PSC (Sozialdemokratische Partei Kataloniens) an, dass sie an der Großdemo teilnehmen wird. Die PP (rechtskonservative Partei), die an der Regierung ist, kritisiert dies sehr stark, und die Schlammschlacht im bürgerlichen Spektrum ist schon am laufen...
Der Verantwortliche für internationalen Beziehungen der PP, Jorge Moragas, bezeichnet dieses Vorgehen der PSC als "dummes Geschwätz", und preiste die Vorteile der Globalisierung - im Unterschied zu den Ansichten der GlobalisierungsgegnerInnen, die er als "ein reaktionäres Pack" bezeichnet. Außerdem wären sie alle sowieso wie Herri Batasuna.
Die spanisch-nationalistische sozialdemokratische Partei (PSOE), zu der die PSC gehört, kommentierte dies damit, dass die spanische Regierung absichtlich die PSC diskreditiere, denn es werde ihren Mitgliedern erlaubt teilzunehmen, aber nicht für die Demonstration mobilisiert.
Na, ihr könnt Euch vorstellen, wie die Großdemo der ReformistInnen aussehen wird....
Seid kreativ und beteiligt Euch an den dezentralen Aktionen am 15.03.02!
[Von: Gruppe Irrintzi, 09.03.2002, eMail: irrintzi@nadir.org Homepage: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/irrintzi/]