2007-04-26

26.4.2007 Heiligendamm

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"Unruhe unter Beamten der Sicherheitsbehörden beim Bund – Proteste“

Berlin (dpa) - Die Beamten der Sicherheitsbehörden des Bundes sind zunehmend unzufrieden mit ihrer finanziellen und sozialen Situation. Erstmals haben sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen Vertreter aller neun Gewerkschaften und Berufsvertretungen aus Zoll, Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr getroffen, um von der Regierung strukturelle Verbesserungen und Anpassungen an die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft zu verlangen.

Die Teilnehmer planen den Angaben zufolge auch Demonstrationen während des G8-Gipfels der führenden Industrienationen und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Ein der dpa vorliegendes erstes Protestschreiben des Bündnisses, das sich selbst "G 9-Initiative" nennt, soll am Mittwoch veröffentlicht werden. Mit Demonstrationen während des Gipfels Anfang Juni wird in dem Papier aber noch nicht konkret gedroht.

Es wird beklagt, dass sich die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hätten. Die Leute müssten länger und mehr arbeiten, sich in In- und Ausland mobil zeigen und bekämen dafür deutlich weniger Geld. "Nicht wenige werden dadurch in Existenznöte gebracht", heißt es in dem Schreiben. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die dazu führe, dass die Beschäftigten dem Bund die Gefolgschaft versagten.

Die Initiative wird unter anderem unterstützt vom Bundeswehrverband, der Gewerkschaft der Polizei, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter.

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G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM: Anti-G8-Aktivist kündigt Krawalle an

Die Aktionen gegen den G8-Gipfel im Juni sollen friedlich verlaufen - da waren sich die Organisatoren des Protests bisher einig. Nun kokettiert der Sprecher einer linksextremen Gruppe mit Gewalt. Platzt das Demonstrations-Bündnis? Eigentlich sollte es um eine friedliche Demonstration am 2. Juni gegen die Politik der G8 gehen - pünktlich zum jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten plus Russland in Heiligendamm. Eigentlich.
Denn zum dem Bündnis von Globalisierungskritikern, das heute in Berlin vor die Presse trat, gehört auch die "Interventionistische Linke" - eine lose Gruppierung von extremen Linken. "Wir glauben, dass alle Aktionsformen passieren können, und distanzieren uns nicht davon", sagte ihr Vertreter Benjamin Laumeyer auf mehrfache Nachfrage, ob denn während der Proteste am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis zum 8. Juni gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind.
Sichtlich irritiert entgegnete Werner Rätz von Attac Deutschland, es gebe zwischen den verschiedenen Gruppierungen eine "konkrete und belastbare Vereinbarung, dass die Demonstration prinzipiell einen friedlichen Charakter haben soll".
Die Demonstration am 2. Juni soll der Auftakt zum diesjährigen G8-Protest werden. Die Veranstalter hoffen auf bis zu 100.000 Teilnehmer vorwiegend aus Deutschland, Dänemark und Polen. Bunt und friedlich soll es zugehen. Selbst die Polizei hat keine konkreten Hinweise auf geplante Ausschreitungen am Rande. Doch Benjamin Laumeyer will sich nur für den 2. Juni an die Vereinbarungen des Bündnisses gebunden wissen.
Die Vereinbarungen lauten im Detail: Gewaltfreiheit und passiver Widerstand - gerade auch bei den Blockaden, die von "Block G8? organisiert werden. Das Bündnis aus kirchlichen Gruppen, Autonomen, radikalen Linken, Mitglieder von Attac, Greenpeace oder Partei- und Gewerkschaftsjugend will die Zufahrsttraßen zum Seebad Heiligendamm abriegeln, um die Infrastruktur des G8-Gipfels lahmzulegen.

Keine Schlacht, sondern Inhalt

Das Bündnis gilt als am besten organisierte Protestbewegung seit Jahren. Die Polizei reagiert darauf mit ihrem größten Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik: 16.000 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern werden kommen, dazu 2000 der Bundespolizei, 1000 des Bundeskriminalamtes, eine Staffel Polizeihubschrauber, und Bundeswehr und Marine sichern den See- und Luftraum.
Die Protestbewegung will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, man setze auf eine Art Mutter aller Schlachten. Deshalb sind Aussagen verheerend, die auf mögliche Ausschreitungen schließen lassen. Für Organsiationen wie Greenpeace, Attac oder die Mecklenburgische Landeskirche ist Gewaltfreiheit Voraussetzung für ein Bündnis.
Das Feinbild G8 schweißte bisher selbst Kommunisten und Christen zusammen. Der Konsens: Auf dem jährlichen Treffen der G8 würden Entscheidungen gefällt, die demokratisch nicht legitimiert seien. Außerdem trügen sie vornehmlich Schuld an Klimawandel, Kriegen, Armut und Hunger. Zum Anti-G8-Repertoire gehört neben der Demonstration am 2. Juni auch ein Alternativgipfel, auf dem Politikkonzepte diskutiert werden.

"Wir nehmen das sehr ernst"

Künstler von Jan Delay über "Wir sind Helden" bis zu Herbert Grönemeyer geben Konzerte. Die Evangelische Landeskirche Mecklenburg will einen "Heiligen Damm des Gebets" mit 100 Gemeinden rund um Heiligendamm bilden - schließlich hat der Lutherische Weltbund schon im Jahr 2003 die "neoliberale Globalisierung" als "Götzendienst" bezeichnet.
Die Polizei sieht selbst den angekündigten gewaltlosen Widerstand von "Block G8? mit gemischten Gefühlen. "Wir haben zwar keine Hinweise auf gewalttätige Ausschreitungen. Ankündigungen zur Überwindung von Polizeisperren seitens 'Block G8' haben für uns aber nichts mit friedlicher Demonstration zu tun, wir nehmen das sehr ernst", sagt der Sprecher der "Besonderen Aufbau-Organisation" (BAO) Kavala, Axel Falkenberg. Die Kavala (benannt nach einem griechischen Ort, der wie Heiligendamm den Spitznamen "weiße Stadt am Meer" trägt) organisiert den Einsatz zum Schutz des G8-Gipfels. Das eigens für den Einsatz eingerichtete Lagezentrum in Waldeck ist von Stacheldraht umzäunt und wurde von der Fassade bis zu den Toiletten extra für den Gipfel saniert.
Auch die Aktivisten von "Block G8? haben ihr Hauptquartier: eine alte Plattenbau-Schule in Rostock-Evershagen, so grau, dass sie eigentlich hätte abgerissen werden sollen. Die Stadt hat das Gebäude den Protestlern kostenlos zur Verfügung gestellt, allerdings komplett leer.

Sitzen oder stehen

Schon seit dem Frühjahr 2006 bereiten sich die Aktivisten auf die Blockaden vor. Auf ihrem letzten großen Treffen Mitte April in Rostock habe sie ihre Strategie bereitwillig zur Schau gestellt: Auf einer Zufahrtstraße nach Heiligendamm schleiften und zerrten sich Demonstranten gegenseitig über die Straße und brüllten Polizeibefehle.
Auf der angemeldeten Show für die Pressevertreter spielten ein paar Aktivisten die Staatsmacht und versuchen erfolglos, eine zweireihige Phalanx aus Blockierern von der Straße zu zerren. Vorn saßen Demonstranten, dahinter standen sie untergehakt in einer Reihe.
Sitzen oder stehen ist einer alter Konflikt für die Aktivisten: jene von der Antifa standen in der Vergangenheit lieber, wenn sie sich etwa Aufmärschen der NPD in den Weg stellten. Atomkraftgegner dagegen bevorzugten es, den anrollenden Castor-Transporten sitzend zu begegnen. Und zusammen? Wenn nicht alle sitzen, dann stolpern die von der Antifa womöglich über die Atomkraftgegner. Und wer von der Polizei seit zehn Jahren im sitzend weggetragen wird, der fühlt sich unsicher, wenn er auf einmal stehen muss.
Damit sich die Aktivisten bei so viel Protest-Vereinigung tatsächlich nur wegtragen lassen und nicht aktiv zur Wehr setzen, dazu gibt es innerhalb von "Block G8? eine Vereinbarung, versichert Werner Rätz von Attac. "Wir können aber nicht abstellen, dass andere in ihrem eigenen Namen irgend etwas anderes machen", ergänzt er.

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478841,00.html]

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Wer wirft den ersten Stein?

Die Veranstalter stellten ihr inhaltliches Konzept zur Großdemo gegen den G-8-Gipfel vor. Die Journalisten aber interessiert nur ein Thema: ob es Ausschreitungen geben wird. Die Veranstalter weisen solche Befürchtungen von sich
Eigentlich wollte gestern ein breites Bündnis die Inhalte der internationalen Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel am 2. Juni in Rostock vorstellen. Wirkliches Interesse aber fand auf einer Pressekonferenz in Berlin nur ein Thema: Werden die Proteste in Gewalt ersticken?
Vor allem die Äußerung der "Interventionistischen Linken" - einer bundesweiten Zusammenschlusses linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen - erhitzte die Gemüter. Deren Sprecher, Benjamin Laumeyer, erklärte, dass das linksradikale Bündnis "alle Aktionsformen prinzipiell begrüßt und sich von keiner distanziert" - also auch gewalttätige.
In der Tat ist das Protestbündnis - so Werner Rätz von Attac - "so breit gefächert wie niemals zuvor bei Gipfelprotesten". Er fände es richtig, radikale Linke in die Demo-Organisation einzubinden. Auf diese Weise seien Gewalttaten eher zu verhindern.
Genau das aber bezweifelten die anwesenden Journalisten. Die Gewaltfrage beherrschte die Veranstaltung - und ließ inhaltliche Aspekte der Proteste in den Hintergrund rücken. So mühte sich Karsten Smid beinahe erfolglos, Ziele der Demonstration zu vermitteln. Ein vor einigen Tagen an Greenpeace durchgesickertes Arbeitspapier der G-8-Staaten belegt laut Smid, dass beim Gipfeltreffen "erneut keine effektiven Maßnahmen gegen den Klimawandel" beschlossen werden sollen. Smid erklärte, dass ein "wirksamer Klimaschutz ohne eine radikale Umstrukturierung des Energiesektors nicht denkbar ist". In diesem Punkt sind Greenpeace und Interventionistische Linke für Smid "inhaltlich nicht weit voneinander entfernt".
Die Veranstalter hoffen, dass rund 100.000 Menschen zu der Kundgebung anreisen werden. Ein Großteil soll dabei aus der Region zwischen Hamburg, Hannover und Berlin kommen. Insgesamt drei Sonderzüge aus Basel, Salzburg und Bonn sind bisher bestätigt, zusätzlich gebe es "starke Mobilisierungen" in den Anrainerstaaten. Per Fähre sollen gut 1.000 Menschen aus Dänemark nach Rostock kommen. Noch lässt sich nicht absehen, wie groß das Interesse an der Veranstaltung wirklich sein wird.
Auf einem Konzert werden nach der Demonstration Bands aus Deutschland und dem Ausland spielen. Bisher zugesagt haben unter anderem Jan Delay, Chumbawamba und Kettcar, wie eine Sprecherin des Kulturprogramms "Move against G8? erläuterte. "Wir verstehen das Konzert als Teil der Mobilisierung gegen den Gipfel." Man wolle "den G-8-Staaten nicht die Möglichkeit geben, sich mit einem eigenen Kulturprogramm zu inszenieren."
Was den friedlichen Verlauf der Demonstration betrifft, gibt es laut Rätz "klare politische Absprachen" zwischen allen Gruppen aus dem Demo-Bündnis. Auch für Laumeyer stand fest, dass es am 2. Juni in Rostock eine "bunte und vielfältige Demonstration geben soll, an der sich alle beteiligen können".
Unklar hingegen blieb, wie viel "Gewaltbereite" zu den Protesten erwartet werden. Folgenlos blieb Grätz bei seinem Bemühen um Aufklärung: "Wenn die Interventionistische Linke sich nicht von Gewalttaten distanziert, bedeutet das nicht, dass Gewalt begrüßt wird."
Noch aber beherrscht das Thema die öffentliche Wahrnehmung. Ob er denn "keine Angst" habe, dass die "wichtigen inhaltlichen Forderungen von Greenpeace" durch gewaltsame Proteste Autonomer am Ende "überdeckt" werden könnten, wollte eine Journalistin von Karsten Smid wissen. Der aber kann die Sorge nicht teilen: "Wir würden nicht gemeinsam hier sitzen, wenn wir nicht glauben würden, dass die Demo friedlich wird."

[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0101.1/text]

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Betreten des "Bombodroms" kein Hausfriedensbruch

Wittstock/Mirow (dpa/bb) - Das Betreten des so genannten Bombodroms bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht als Hausfriedensbruch geahndet werden. "Ein Schild als Verbot reicht nicht", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch und bestätigte die Aufhebung eines Strafbefehls gegen einen Radfahrer aus Dranse bei Wittstock. Der 65- Jährige sollte 200 Euro Strafe zahlen, weil er 2006 von einem Konzert von Bombodromgegnern über den früheren Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in sein Heimatdorf fuhr und ertappt wurde.

"Laut Rechtsprechung muss das Gelände umfriedet sein" sagte der Sprecher. Das Betreten oder Befahren bleibe aber eine Ordnungswidrigkeit, die die Bundeswehr ahnden müsse, stellte die Staatsanwaltschaft klar.

Um das rund 14 000 Hektar große Gelände in der Kyritz-Ruppiner- Heide wird seit 1992 gestritten. Die Bundeswehr will hier einen Luft- Boden-Schießplatz betreiben und extreme Tiefflüge sowie Bombenabwürfe trainieren. Mehrere Initiativen haben im Zusammenhang mit dem G8- Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm angekündigt, Teile des Bombodroms vorübergehend zu besetzen.

(Berichtigung: In der Überschrift wurde berichtigt: kein Hausfriedensbruch (statt: keine Ordnungswidrigkeit).)

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Mexiko-Infotour Projektbeschreibung

Im Rahmen der Mobilisierung für Proteste gegen die geplante Tagung der G8 in Heiligendamm bei Rostock in Deutschland, wollen wir die aktive Teilnahme von AktivistInnen aus anderen Ländern ermöglichen. Die reelle wirtschaftlichen und praktischen Hindernisse einer Anreise für die meisten der globalisierungskritische AktivistInnen aus vielen Ländern der Welt nach Deutschland ist uns durchaus bewusst. Ebenso schwierig ist die Förderung einer virtuellen Teilnahme an der Planung und Vorbereitung der Anti-G8-Mobilisierung mittels Internet, denn der Zugang zu Computern bzw. zu technologischen Infrastruktur ist in vielen Gegenden bedürftig. Aus dem Grund, sind wir vom 3.-20. April nach Mexiko eingeladen worden, um Information über die Mobilisierung in Europa zu präsentieren, mit dem Wissen, dass dieser Austausch nicht das Ziel haben kann, möglichst viele Menschen nach Heiligendamm zu mobilisieren, sondern Diskussion zu führen und Perspektiven eines gemeinsamen Kampfes zu entwickeln, die ermöglichen, die lokalen Kaempfe und Widerstände auch im Zusammenhang des G8-Gipfels zum Ausdruck zu bringen.
Warum Mexiko? Der Aufstand der Zapatistas war und ist für viele Menschen aus der antikapitalistischen Bewegungen eine große Inspiration. Viele sehen gar die weltweiten darauf folgenden Solidaritätsbewegungen mit den Zapatisten und der von ihnen ausgehende Anstoß zu internationaler Vernetzung, wie beispielsweise die Einladung zum ersten internationalen Encuentro im Lakandonischen Urwald 1996, als Beginn einer weltweiten globalisierungskritischen Bewegung. Auch die aktuellen politischen Ereignisse in Mexiko, die otra campana, die Geschehnisse in Atenco und der Aufstand in Oaxaca sind nur die wichtigsten Stichwörter zu bedeutenden sozialen Kämpfen in Mexiko, die auch von AktivistInnen hierzulande verfolgt und teilweise in der eigenen politischen Arbeit unterstützt werden. Wir sehen es als bereichernd und wichtig die Kämpfe in Mexiko gegen Neoliberalismus mit der internationalen Bewegung gegen die G8-Gipfel zu verknüpfen. Da sowohl dort als auch hier oftmals gegen zusammenhängende Auswirkungen des Kapitalismus und für ähnliche Ziele gekämpft wird, wäre es schade, wenn sich diese Kämpfe nicht aufeinander beziehen würden. Es liegt noch auf der Hand, Themen für unsere lokale anti-G8-Kampagne aufzugreifen, mit denen wir uns noch nicht auseinandergesetzt haben, aufgrund der - im Gegensatz zu Ländern wie Mexiko - unterschiedlichen Gegebenheiten vor ort. Das deutlichste Beispiel wäre die ausführliche Beschäftigung der AktivistInnen in Mexiko mit dem Thema Klimagerechtigkeit. Dieser Schwerpunkt ergab sich nicht nur aus der Tatsache, dass das damalige G8+5 Gipfel unter dem Motto "Klimagipfel" tagte, sondern auch wegen des vom 7. bis 9. Juni 2006 stattfinden Dialogs zwischen dem mexanischen Umweltministerium und des Vereinigten Königreiches, ein Dialog was aus der Gleneagles-Kommission entstanden ist. Mexiko wird auch konfrontiert mit umweltpolitischen Problemen, die zu erheblichen Änderung der domestischen Agrarwirtschaft durch Klimaerwärmung und Drohung eines möglichen kostspieligen Ernteumbaus, alle Faktoren die viele mexikanische Kleinbauern zu Auswanderung in die USA zwingen. Es existiert hier auch das Bestreben, das Themenbereich auch im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel auszubauen durch die Teilnahme eines Aktionsnetzwerks "globale Landwirtschaft" am letzten bundesweiten Dissent!-Treffen. http://www.g8-landwirtschaft.net
Weil schon jetzt eine grosse globalkritische Gegenstruktur anhand der Otra Campana in Mexiko existiert, wollten wir uns stärker mit dieser vernetzen, mit internationaler Unterstützung aus USA und Deutschland.
In unseren Diskussionen wurden auch Fragen zur Contra-G8+5-Kampagne gestellt, die 2005-2006 zu Protesten gegen den Gipfel, genannt als G8 + 5 Klimagipfel, der Oktober 3-4 2006 in Mexiko-Stadt stattgefunden hat, mobilisierte. Siehe hierzu bitte die Webseite der anti-G8-Mobilisierung in Mexiko, wo ein Aufruf nach Heiligendamm steht: http://contrag8.revolt.org/
Zwar haben die AktivistInnen aus Indymedia und Okupache gesagt, dass nicht so viele dorthin mobilisiert werden konnten, weil sie Schwierigkeiten hatten, Themen wie G8 und Globalisierung an ihre Alltagskämpfe zu knüpfen. (Laut Indymedia AktivistInnen aus Centro Libertaria in Oaxaca sind nur 20 aus der Region hingegangen.)
Vielmehr zutreffend auf Themen vorort war z.B. die Privatisierung von Wasser. Im März 2006 versammelten sich zehntausende Menschen in Mexiko-Stadt anlässlich des 4. WeltWasserForum, um gegen die Vermarktung und Privatisierung ihres Grundwassers zu demonstrieren.

Wir haben unser Projekt nicht als reine Infotour mit Presäntation gesehen, sondern ein zweiseitiges Projekt konzipiert, das in zwei Parts eingeteilt ist: 1)eine Delegation der örtlichen Mobilisierung in Deutschland im Rahmen der Infotour-AG nach Mexiko fand vom 3.-21. April 2007 statt 2)AktivistInnen aus Mexiko einzuladen und zu betreuen, so dass einige persönlich an den Vorbereitungen bzw. Aktionen teilnehmen können. Dabei wäre es im Vorfeld der Aktionen in Heiligendamm angebracht, eine Vortragsreihe zu organisieren, wo sie über ihre Erfahrungen berichten können. Darüber hinaus wollen wir eine Vortragsreihe planen, wo die eingeladenen AktivistInnen die Inhalte der in Mexiko laufenden globalisierungskritischen Diskussionen thematisieren können. Die Teilnahme von AktivistInnen an den Vorbereitungen hier, sowie ein Erfahrungs und Materialaustausch (z. B. von der Infotour durch Spanien), birgt die große Chance, dass diese Leute die Informationen zurück in ihre Zusammenhänge und nichtkommerzielle Medien in Mexiko tragen und so viel mehr Menschen von diesem Austausch profitieren. Diese Themen waren wir bei unserem Projekt grundlegend: 3) Klimawandel 4) Migrationspolitik 5) Wie 1 und 2 zur Unterdrückung der Entwicklungsländer und Schwellenländer des globalen Südens innerhalb heutigen globalkapitalistischen Verhältnisses beitragen sowie ineinander verstrickt sind. 6) politische Repression und jetzige Lage in Mexiko
Diese Projektidee soll als Bereicherung der aktuellen und auch für zukünftige Mobilisierungen gegen Welthandelsgipfeln dienen. Die Zielgruppen darunter sind sowohl AktivistInnen aus Mexiko als auch der örtlichen Mobilisierung gegen die G8 in Europa. Durch den gegenseitigen Dialog, erhoffen wir uns bei einer solchen Austauschdelegation, grosse Vorteile der globalisierungskritischen Bewegungen der Industrieländer des globalen Nordens sowie der Länder des globalen Südens. Vorgehen: Wir haben über schon bestehenden Verbindungen zu Unterstützergruppen in Deutschland und USA mit über 14 Kollektiven und weiteren AktivistInnen aus Mexiko Kontakt aufgenommen. Während unseres Aufenthalts in Mexiko-Stadt, Oaxaca, und Chiapas, haben wir uns mit diesen Kollektiven und AktivistInnen (anarchistische Kollektive, Soli-Gruppen für politische Gefangene, Kunstprojekte, "guerilla gardening" Projekt auf einem Recyclinghof am Stadtsrand von D.F., und unabhängigen Medienprojekten und Radios in Oaxaca, Chiapas, und UNAM etc.) getroffen, Presentationen gegeben, Diskussionen geführt und Interviews gemacht.

Hier gehts zu unserem Kalender von der Tour und einige Interviews, die wir gemacht haben:

Mittwoch4. Apr.
Gespräch mit APPO-AktivistInnen in einem Protest-Camp - D.F. Do, 5. April 2007 Wo: am Zócalo

Donnerstag5. Apr.
Interview mit einem Aktivisten aus einer Organisation der indigenen Bevölkerung Zapatecos - Oaxaca Do, 5. April 2007 Wo: Spontandemo auf dem Zócalo gegen Repression, Folter, und Verschwindungen

Freitag6. Apr.
2 Interviews mit AktivistInnen aus Indymedia Oaxaca und Todos Somos Presos- Oaxaca Fr, 6. April 2007 Wo: Oaxaca

Samstag7. Apr.
Besuch eines libertären Medienprojektes Centro Libertario - Oaxaca Sa, 7. April 2007 Wo: Oaxaca

Sonntag8. Apr.
Besuch eines Social Centers - Oaxaca So, 8. April 2007 Wo: Oaxaca

Montag. 10. Apr.
Besuch einer Zapatista-Universität - Oaxaca So, 8. April 2007 Wo: Universidad de la Tierra Azucenas 610 Col. Reforma Dienstag10. Apr.
Oventic - Caracol Di, 10. April 2007 Wo: Caracol

Mittwoch11. Apr.
Oventic - Caracol Mi, 11. April 2007 Wo: Caracol

Freitag13. Apr.
Presentation Casa Blues - San Cristóbal de las Casas 18:00 - 20:00 Wo: Kunstprojekt, Presentation, anschliessend Diskussion

Samstag14. Apr.
- San Cristóbal de las Casas Barko Pirata Soli Party für Gefangenen aus Oaxaca mit Indymedia Chiapas Sa, 14. April 2007 Wo: San Cristóbal de las Casas

Dienstag17. Apr.
Presenation 16:00Auditorio che - Universidad Nacional Autónoma de México, D.F. 16:00 - 18:00 Wo: UNAM Was: Diskussion, anschliessend Radio Interview with Radio Okupache (wir wurden interviewt)

Mittwoch18. Apr.
Eco-punks Gartenprojekt Ixtapalapa 14:00 - 18:00 Wo: Ixtapalapa, D.F. Im Garten Was: offene Diskussion, Interview

Donnerstag19. Apr.
Entrevista con Radio Zapote - D.F. 14:00 - 15:00 Wo: D.F., wir wurden interviewt für Program "Resiste Existe"

[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Infotour]

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G8-Dialog: "Kanzlerin stößt Zivilgesellschaft vor den Kopf"

"Mehr als Schaumschlägerei ist in Heiligendamm nicht zu erwarten"

Bonn (LiZ). Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte der Vertreter von Attac beim "G8-Dialog Zivilgesellschaft" in Bonn. "Dass Angela Merkel heute beim G8-Business- Summit des BDI sitzt statt hier, ist ein Affront gegen die aus aller Welt angereisten Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungs- organisationen", sagte Peter Wahl vom Attac- Koordinierungskreis. Dies sei Ausdruck der Geringschätzung der Bundeskanzlerin für die Zivilgesellschaft. Die zweitätige, auch als "Civil G8" bezeichnete Konferenz wird gemeinsam von der deutschen G8-Präsidentschaft und dem Forum für Umwelt und Entwicklung ausgerichtet.
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Eingeladen sind Vertreter von globalisierungskritischen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Peter Wahl ging davon aus, dass beim G8-Gipfel in Heiligendamm nicht viel herauskommen wird. "Blair, Bush und Chirac sind lahme Enten", betonte er. Als Einäugige unter Blinden wirke die Bundeskanzlerin zwar als Königin; mehr als Schaumschlägerei habe aber auch sie nicht zu bieten.

Dies gelte vor allem für die großen Themen der offiziellen Gipfel-Agenda. "Egal ob es um Afrika, den Umwelt- und Energiesektor oder die Finanzmärkte geht: Mehr als wohlfeile Rhetorik wird es nicht geben", sagte Wahl. So versuche die Bundesregierung, sich derzeit als Klimaretterin aufzuspielen, plane aber gleichzeitig mehr als 20 neue Kohlekraftwerke im Land. "Und beim Tempolimit redet Merkel schamlos den Konzernen nach dem Mund", so Wahl.

Effektive Lösungen für einen wirksamen Klimaschutz seien von der G8 nicht zu erwarten. Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erhoffen können, zeigen die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden: Auf 50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis zum Jahr 2010 angeblich anheben. Tatsächlich ist sie laut OECD sogar gesunken.

Dazu passt, dass die G8 diesmal beim Thema Afrika den Schwerpunkt auf "Good Governance" legen. Dazu Peter Wahl: "Der Vorteil liegt auf der Hand: Es kostet nichts und bringt keine Verpflichtungen mit sich." Auch bei den Hedge-Fonds bleibe es bei Rhetorik. "Die Bundesregierung redet viel über eine stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds, tatsächlich wird das Thema aber auf die lange Bank geschoben", sagte Wahl. Ohnehin könne von Kontrolle kaum die Rede sein; es gehe nur darum, Informationen zu sammeln. Attac fordert ein Verbot von Hedge-Fonds.

Heftige Kritik am "G8-Business-Summit", dem vom Bund der deutschen Industrie (BDI) ausgerichteten Treffen der Wirtschaftsverbände der G8-Staaten übte auch Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Es seien die "Profiteuere der Globalisierung" zusammengekommen, sagte Lötzer. "Ihre Profitinteressen haben zu Massenarbeitslosigkeit, Schädigung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Umweltzerstörung und Klimawandel geführt." Die von den internationalen Wirtschaftsverbänden geforderte Investitionsfreiheit bedeute "Abbau der Rechte von Menschen und Regierungen, gegen die Praktiken transnational agierender Unternehmen vorgehen zu können".

DIE LINKE fordert laut Lötzer, endlich die sozialen Rechte der Menschen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die Tagesordnung der Internationalen Politik zu setzen. "Konkret heißt das:
* Die wirtschafts- und investitionspolitische Gestaltungsmöglichkeiten der Staaten auszubauen und wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der Marktmacht großer Unternehmen sowie zur Besteuerung einzuführen. Gegenüber Transnationalen Konzernen müssen verbindliche Regeln zur Durchsetzung von Tariftreue, Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz erlassen werden.

* Maßnahmen zum Schutz von Wissen als öffentlichem Gut zu treffen, indem die öffentliche Forschung und der freien Zugang beziehungsweise die freie Verwendung von Forschungsergebnissen gestärkt werden. Patentierung von Saatgut, Lebewesen und Pflanzen muss verboten, der preisgünstige Nachbau von Arzneimitteln (Generika) muss erlaubt werden, insbesondere, wenn dies Leben retten kann.

* Den Klimaschutz ernst zu nehmen und ein Kyoto-Folgeabkommen abschließen. Der Ausstoß Klimaschädlicher Gase muss bis 2020 um 40 Prozent gesenkt, die sozialen und ökologischen Kosten in die Kosten des Güterverkehrs eingerechnet werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss endlich vor die Profitinteressen einiger weniger gestellt werden."

[http://linkszeitung.de/content/view/107934/1/]