(zwar ein bescheuerter Name ("Globalintifada"), aber detailierte Berichte)

Globalintifada 22.06.2007

kurzer Bericht von den G8 - Protesten in Rostock aus Wien.

Kurzer Bericht aus Rostock: Geschehnisse, Eindrücke und Einschätzungen Hier noch einige ergänzende Fakten zu den Tagen nach der Großdemo, die wir leider verpasst haben. Am Montag war Aktionstag Migration. Demotreffpunkt war mittags in der Pampa bei einem Asylheim und stand für „ globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte“. Schon Stunden vorher gab es Aktionen von einigen hundert AktivistInnen aus verschiedenen politischen Spektren wo im Rahmen einer organisierten Aktion die Fremdenbehörde besetzt wurde. Weiters gab es eine Demonstration mit etwa 2000 AktivistInnen im Stadtteil Lichtenhagen um an die rassistischen Anschläge von 1992 zu erinnern. Auch hier gingen die Einsatzkräfte mit äußerster Härte gegen die friedlichen Demonstranten vor. Wasserwerfer und Tränengas kamen wie schon zuvor am Samstag zum Einsatz. Die Stimmung war aufgeheizt. Bereits am Weg zum Demotreffpunkt Richtung Asylheim war ein massives Polizeiaufgebot präsent. Der am Weg liegende Lidl wurde intensiv bewacht und die sich am Weg zur Demonstration befindlichen Demonstranten wurden daran gehindert dort einzukaufen. Als wir nach einem massiv langen Fußmarsch den Demotreffpunkt erreichten standen Wasserwerfer und ein unnötiges Polizeiaufgebot schon ungeduldig vor Ort. Anfangs waren einige Tausende Demonstranten aus verschiedensten politischen Lagern präsent. Vereinzelt waren Transparente der Linken, unserer Schwesterorganisation u. a. zu sehen. Der größte Teil der Demonstration wurde von Autonomen und tausenden AktivistInnen mitgetragen. Von Attac war relativ wenig zu sehen. Die Polizei ließ den Demozug nach einer vierstündigen Verspätung losmarschieren unter der Bedingung, dass sich alle Vermummten offen zeigen müssen und nahmen sich das Recht, jederzeit „ Verdächtige „ aus der Demo rausziehen zu dürfen. Der Vorwand warum der Demozug nicht rechtzeitig losmarschieren konnte, wurde dadurch begründet, dass nicht alle AktivistInnen durchsucht werden konnten. Lächerlich!!! Als die Demo endlich loszog, bemerkten wir dass noch Tausende dazu gestoßen waren. Die Bürgerliche Presse spricht von bis zu 10 000 Demonstranten. Die Stimmung unter den Demonstranten war sehr beeindruckend und hatte einen sehr radikalen Charakter. Trotz der massiven Repression seitens der Polizei blieb die Demonstration friedlich. Kurz vor Rostock wurde der Zug angehalten. Wieder stundenlanges Warten war angesagt. Einige Redebeiträge wurden gebracht. Darunter sprach ein Mann aus dem Irak, der sich gegen die Besatzung und gegen die Abschiebung in Deutschland lebender irakischer Flüchtlinge aussprach. Ein Hauch der Antikriegsstimmung war zu spüren. Nach ewig langem Warten und Verhandlungen mit der Polizei wurde die Demonstration offiziell aufgelöst. Die ursprüngliche Demoroute hätte durch Rostock bis zum Hafen wo eine Abschlusskundgebung geplant war führen sollen. Mit der lächerlichen Begründung, Randale in der Stadt zu verhindern wurde die Demo abgebrochen, die Abschlusskundgebung am Hafen war aber weiterhin geplant. In der Annahme dass sich die Demo auflösen würde, bewegten auch wir und mit tausenden ( Presse spricht von ca. 2000 ) von Demonstranten Richtung Hafen. Wie wir später erfahren haben wurde der Demozug dann doch fortgeführt! Wir gingen mit 2000 – 3000 Menschen Richtung Hafen, gefolgt von einem unvorstellbaren Polizeiaufgebot. ( Kurz nach dem „ Auflösen „ der Demo kam die in RAF Zeiten gegründete „ Antiterror „ Einheit dazu… nicht ganz sicher ob es sich um diese Einheit handelte ) Daher blieben wir kurz stehen und überlegten uns zu entfernen. Minuten später sahen wir wie die Polizei im Laufschritt den vorderen Teil der Demonstration zu jagen begann. Wir liefen hinterher, da sich hinter uns schon die nächsten Einheiten näherten. Bei der folgenden Kreuzung zerstreute sich die Demo zunehmend. Die Leute liefen in kleiner Gruppen in unterschiedliche Richtungen. Wir gingen an einer breiten Straße Richtung Hafen weiter als plötzlich ein Haufen Einsatzwägen von allen Seiten auf uns zukamen. Daraufhin brach Panik aus. Eine Person wurde angeblich verhaftet. Wir hörten nur noch Türen auf und zuschlagen und entschieden uns zu rennen. Eine Person aus unserer Bezugsgruppe haben wir dabei verloren als wir über eine Mauer in die Gärten liefen. Dort haben wir mehrer Personen getroffen und entschieden uns dafür gemeinsam zur großen Strasse zurückzugehen. Wir bekamen die Information die Demonstration wurde doch genehmigt, daher entschieden wir uns zurückzukehren. Aus verschiedenen Richtungen strömten hunderte von Demonstranten zur breiten Strasse. Schließlich kam auch der inzwischen genehmigte Demonstrationszug hinzu. Wir erreichten schließlich den Kundgebungsort, total erledigt, wo wir von lauter Musik begrüßt wurden. Wieder zu Kräften gekommen, reflektierten wir über die Geschehnisse: Der Plan der Polizei und leider auch von einem Teil des Demobündnisses war, den radikaleren Teil aus der Demo rauszudrängen, wohl in der Hoffnung das in der Stadt Randale passieren würden. Doch dieser Plan ging nicht auf  Kein einziger Stein oder Flasche wurde geschmissen. Beide Demos verliefen friedlich wovon allerdings der eine Teil, der durch die Strassen gejagt wurde äußerster Repression ausgesetzt war. Auch beim Kundgebungsort kein Wort über die polizeiliche Repression!!! Na ja, kein Wunder, nachdem Attac diese organisiert hatte. Attac distanziert sich von der radikalen Linken und hat es geschafft so die Bewegung zu spalten. Überall reden die Leute nur noch über die gewalttätigen Linken und wie wichtig es sei eine Distanz zu den aufzubauen… Die Ausschreitungen von Samstag waren in aller Munde. Die Medien sprachen nicht mehr von den Gewaltakten, die von den G8 selbst ausgehen, sondern nur mehr über den „ radikalen schwarzen Block „. Es gelte sich zu distanzieren von diesen Radikalen…die arme Polizei…

Natürlich ist es nicht lässig, dass Demonstranten durch Steine verletzt wurden ( Samstag ). Es darf aber nicht vergessen werden, dass die Randale von der Exekutive schon seit Wochen provoziert wurden. Linke Hausprojekte und andere Einrichtungen wurden in gesamt Deutschland durchsucht, AktivistInnen die Flyer verteilt hatten wurden zur Zielscheibe degradiert…kurz: die Proteste wurden illegalisiert! Mal abgesehen von den Provokateuren, die in den schwarzen Block eingeschleust wurden. NTV hat eine Enthüllungsreportage gebracht, wobei ein Zivi entlarvt wurde, der schwarz vermummt im schwarzen Block mitging und anfing Steine gegen die Polizei zu werfen. Ein weiterer Eskalierungspunkt war die Vorgehensweise der Polizei indem sie ein Zusammenlaufen der beiden Demonstrationszüge verhinderte.

Am Dienstag war Aktionstag gegen Militarismus angesagt. Nach ewig langen Kontrollen gelang es uns dann doch den Treffpunkt pünktlich zu erreichen. Der Demozug war Richtung den Rüstungskonzern RDS geplant. Der Weg von der S – Bahn Station bis zum Demotreffpunkt war durch eine sehr radikale Stimmung geprägt. Besonders gut in Erinnerung sind mir die Sprechchöre unserer Schwesterorganisation geblieben. „ Victory to Intifada „ wurden auch von den anderen mit großer Begeisterung aufgenommen. Bei der Abschlusskundgebung erinnerte der EU – Abgeordnete Tobias Pflüger, der bereits durch seine eher radikaler Einstellung auf den Anti – Nato Kundgebungen aufgefallen war, wie wichtig es sei sich nicht von der radikalen Linken zu distanzieren und das das eigentliche Angriffsziel der Proteste die G8 selbst sind…und rief eindringlich dazu auf, sich massenhaft an den Blockaden zu beteiligen. Einige Stunden später war die erste Blockadeaktion am Flughafen Rostock Laage geplant. G. Bush sollte schon einen Tag vor Gipfelbeginn eintreffen. Das sollte natürlich nicht ohne Empfangskomitee von Statten gehen. Es gab einige logistische Unklarheiten bezüglich der Frage wie die Demonstranten an den Ort gelangen sollten. Eine Demonstration war angekündigt. Das Problem bestand darin, den Blockade Ort zu erreichen. Eine große Gruppe von AktivistInnen drängte sich in einen Zug um dem besagten Treffpunkt näher zu kommen. Von dort waren angeblich Shuttlebusse organisiert, die Richtung Flughafen aufbrechen sollten. Vor Ort angekommen empfing uns eine Horde von vermummten Bullen, das Einsatzkommando aus Bayern war wieder Mal zur Unterstützung beordert worden, die unsere Ausweise und Rucksäcke „ kontrollierten „. Einige Leute wurden beiseite geschoben unter anderem wegen des Besitzes eines schwarzen Markers. Schlussendlich erfuhren wir, dass es nur einen Shuttlebus gab und der wurde von der Polizei aufgehalten. Wir zogen die Rückfahrt einem 10 Kilometer langen Fußmarsch durch verregnete Wälder vor. Es schien schier unmöglich eine erfolgreiche Blockade durchzuziehen. Viel zu wenige AktivistInnen waren vor Ort, da massive Polizeikontrollen in der Nähe durchgeführt worden sind.

Die Demonstration war angekündigt und offiziell genehmigt worden. Doch die Polizeikontrollen hinderten die Menschen zu einer angemeldeten, legalen Demonstration vorzurücken. Die Grundrechte waren an diesem und an den folgenden Tagen außer Kraft gesetzt. AktivistInnen aller Altersgruppen konnten jederzeit aufgrund des Pharagraphen 129a in Gewahrsam genommen werden. Einige wurde vorläufig festgenommen aufgrund des Besitzes von Sonnenbrillen, Tüchern oder generell schwarzer Kleidung. Im Laufe der Proteste wurden Journalisten und Anwälte des „ Legal Teams „ verprügelt durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. Auf friedliche Demonstranten wurde eingeknüppelt. Ständige Schikanen durch massive Polizeikontrollen wurden während des gesamten Gipfels zum Alltag. . . . Ausgehend von der Annahme, die Großdemo von Samstag sei das „ Hauptevent „ der Proteste, änderte sich diese Einschätzung im Laufe der Proteste.…Nachdem wir aber die ganze Woche ausgeharrt haben, hat sich diese anfängliche Einschätzung revidiert. Wir hielten es anfangs nicht realistisch, den Gipfel zu blockieren. Selbst die Organisatoren haben wohl nicht mit so vielen BlockadeteilnehmerInnen gerechnet. Politisch gesehen war die Blockade der volle Erfolg. Erstens ist sie zum Ärgernis der Polizei und einem Teil des Demobündnisses gewaltfrei geblieben. Zweitens befand sich die Polizei zweimal in der Defensive. Zuerst am Samstag, als sie von dem Black Block eingekesselt wurde und von vielen Seiten stark für ihre extrem gewaltsame Taktik kritisiert wurde. Die Exekutive spricht von Deeskalationsstrategie. Lächerlich! Außerdem kann man insofern von einem Erfolg reden, da über 80 000 DemoteilnehmerInnen anwesend waren. An der Blockadeaktion beteiligten sich über 10 000 AktivistInnen. Erfolgreich wurden drei Zufahrtsstrassen blockiert. Für einige Stunden war der Gipfeltreffpunkt nur mehr über See – und Luftweg erreichbar. Später solidarisierte sich Greenpeace mit den GipfelgegnerInnen und blockierte mit einigen Schlauchbooten den Seeweg. Wir waren sehr überrascht, dass die „ Fünf Finger Taktik „ aufging und auch über die Entschlossenheit der AktivistInnen. Immerhin war ein Fußmarsch durch kniehohe Weizenfelder angesagt über ca. 15 Kilometer, teils bewegten sich die AktivistInnen im Laufschritt vorwärts. Als die erste Strasse überschritten wurde, kam ein Wasserwerfer und Tränengas ( oder Pfefferspray ) zum Einsatz. Trotz der polizeilichen Repression, ließen sich die AktivistInnen nicht aufhalten und rannten durch die sich in alle Richtungen auflösende Polizeikette weiter Richtung Zielstrasse. Die Polizei war sichtlich überfordert und rannte verzweifelt zwischen den einzelnen Fingern auf und ab. )

Solidarität unter der Bevölkerung:

Mal abgesehen von den wütenden Bauern, dessen Kornfelder wir ( nicht willkürlich ) gezwungenermaßen zertrampelt haben, war viel Solidarität zu spüren. Die Bauern haben angeblich Demonstrationen angemeldet und fordern Schadensersatz. Verständlich, doch das sollten sie doch eher bei der Polizei einfordern. Schließlich sollte die angemeldete Demoroute über die Strassen bis zum Zaun führen, diese wurde allerdings nicht genehmigt. Bleibt keine andere Wahl als über die Felder zu latschen. So haben wir beispielsweise mit einer Frau gesprochen, die uns fast angesprungen wäre vor Freude über die gelungene Blockade. Eine andere Einwohnerin wiederum zeigte ebenfalls große Solidarität, obwohl sie durch die Blockaden kilometerlange Umwege ziehen musste. Aber das störte sie nicht. Wir trafen einige Einwohner, die auf dem Weg zu den Blockaden waren um den AktivistInnen Essen und Trinken zu bringen. Andere stellten vor ihren Häusern kleine Tische auf um die heimkehrenden BlockadeteilnehmerInnen zu versorgen. Die rückständigen Landeier waren eher in der Minderzahl.

Falschmeldungen

Die deutsche Presseagentur ( dpa ) unterschob dem Aktivisten Waldon Bello, der auf der Samstags Abschlusskundgebung sprach, ein falsches Zitat und ließ sich drei Tage Zeit dieses zu berichtigen. Bello sagte kurz bevor die Krawalle am Hafen losgingen folgendes: „ Vor zwei Jahren hat es geheißen: wir sollen die Krieg nicht in die Diskussion mitrein bringen. Wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: wir müssen den Krieg hier mit reinbringen. Denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben. „

Und so wurde die Nachricht weitergeleitet: „ um 17.30 werden die ersten Autos angezündet,…während unweit vom Tatort ein Redner die militante Szene… noch aufstachelt mit den Worten: Wir müssen den Krieg in diese Demo reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir gar nichts. „

Die Polizei berichtete, dass Demonstranten chemische Flüssigkeiten gegen die Polizei eingesetzt hatten, bezichtigt dieser Tat wurden die Clowns. Polizeisprecher Falkenberg „ Es ist inzwischen bekannt, dass diese Clowns gar nicht so friedlich sind. „ Zuerst war die Rede von Säure und später von einer alkalischen Lösung. Beigemischt wurde lediglich etwas Spülmittel ( Seifenblasen )

Laut einem Bericht der „ Neuen Zeitung „ wurden lediglich 2 Beamten stationär eingeliefert. So schwere Verletzungen können die restlichen 500 ja nicht gehabt haben…

Kritik an Attac

Distanziert sich von der radikalen Linken, die eine große Mehrheit auf den Blockaden darstellte und schlussendlich den Gipfel für einige Stunden lahm legten. Spaltet die Protestbewegung und kriminalisiert die radikale Linke. Zitat von Attac : „ Beim schwarzen Block handele es sich um eine Gruppe von Personen, die mit der Absicht Krawalle zu machen, angereist sind…“ weiters spricht Wahl von einem gemeinsamen Interesse zwischen Protestszene und Polizei.

Es gibt kein gemeinsames Interesse zwischen Protestszene und Polizei!!! Die „ Gewalt „wurde von der Exekutive seit Wochen provoziert. Ziel der Spaltung war von inhaltlichen Diskussionen abzulenken. Leider gelungen. Bis zu dem Punkt, als die Öffentlichkeit gesehen hatte, das die Blockaden flächendeckend friedlich verlaufen sind. Attac kann nur kritisiert werden. Attac’ s Strategie ist systemkonform und stellt den Kapitalismus als ganzes nicht in Frage….blablabla

Aktionen vor MC Donalds und Lidl

Gab es reichlich. Am Aktionstag Migration gab es eine Kundgebung vor einer Lidl Filiale wo über die Lebensbedingungen afrikanischer Taglöhner auf spanischen Plantagen berichtet wurde. Es gab eine symbolische Blockade vor einer MC Donalds Filiale. AktivistInnen versammelten sich spontan davor, hinderten die Leute aber nicht daran hineinzugehen. Die nicht gerade zahlreichen Besucher wurden beim hinausgehen ausgebuht. Als ein Aktivist sich endlich dazu bewegte, einen spontanen Redebeitrag über die Sinnlosigkeit dieser Aktion zu machen. Er machte darauf aufmerksam die Konsumenten nicht anzupissen und machte in einigen Worten klar, dass Boykott Aktionen das bestehende System nicht verändern. Also eh die übliche Debatte über die Sinnlosigkeit symbolischer Boykottaktionen. Überraschenderweise bekam er großen Applaus. Die Aktion wurde dann abgebrochen. Im Laufe der Proteste gab es viele spontane Diskussionen wo über die Strategie und die Sinnhaftigkeit solcher Boykott Aktionen debattiert wurde. Es war nicht schwierig die Boykott – Freunde von der Sinnlosigkeit der Aktionen zu überzeugen. Fazit: sind ja eh nur symbolische Aktionen, die wichtig sind, aber keine Grundlage für radikale Veränderungen bieten.