Gute Vorsätze für das neue Jahr gibt es viele. Obwohl dieses Jahr der G8 Gipfel und noch eine ganze Reihe weiterer Treffen in Deutschland stattfinden werden, gibt es auch ansonsten genügend zu tun. Trotzdem wird der G8-Gipfel eine große Rolle in der Linken spielen. Alle freuen sich schon. Grund genug so objektiv und richtig wie möglich in diesem Artikel zu versuchen, den aktuellen Stand der Mobilisierung zu beschreiben.

Außerdem habe ich kurz die Ereignisse vom letzten Gipfel in St. Petersburg zusammengetragen. Denn es war beinah ungerecht, dass so viel Energie im Jahr 2006 bereits in den G8 Gipfel in Heiligendamm gesteckt wurde und St. Petersburg kaum Beachtung fand. Ich wünsche mir im Juni 2007 kraftvolle und kreative Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und gegen die kapitalistischen Interessen im Allgemeinen. Ja, ich wünsche mir, dass wir zusammen den G8 Gipfel verhindern werden. Make Capitalism History!

Im Jahr 2006 fand der G8 Gipfel in St. Petersburg statt. Die acht führenden Industrienationen kamen dieses Jahr zum ersten Mal zu ihrem alljährlichen Treffen in Russland zusammen. Trotz strikter Repressionen mit halluzinierten Straftaten seitens der Polizei des Gastgeberlandes gab es recht erfolgreiche Aktionen gegen das Treffen der selbsternannten Führer der Welt. Obwohl die Zahl der AktivistInnen, auch aufgrund der Repression der Polizei, relativ gering war, kam es zu Hotelblockaden, und es gelangen als illegal erklärte Demonstrationen innerhalb des Stadtgebiets. Die Stadt war zuvor vom Militär zur Festung erklärt worden. Obdachlose wurde außerhalb der Stadt in einem Lager eingesperrt.

Eine Woche vor dem Gipfel reisten viele AktivistInnen nach Moskau zu einem libertären Forum, wo erste Aktionen zum G8 Gipfel geplant wurden. Und es kam dort bereits zu Aktionen. Von dort aus ging es nach St. Petersburg. Viele russische AktivistInnen wurden auf dem Weg von der Polizei aus den Zügen nach St. Petersburg geholt und unter falschen oder lächerlichen Tatvorwürfen zu Haftstrafen für die Zeit des Gipfels verurteilt. Auch viele ausländische AktivistInnen bekamen diese Repression zu spüren und wurden verhaftet und später abgeschoben. Durch Aktionen an den Botschaften wurde darauf aufmerksam gemacht.

Politisch drehte sich der Gipfel um Energiesicherheit, Infektionskrankheiten und Aids und Bildungspolitik. Diese Themen werden auch dieses Jahr auf dem Gipfel eine Rolle spielen. Außerdem nahm der Nahostkonflikt, aufgrund der Ereignisse im Libanon, eine große Rolle bei diesem Gipfel ein. Beschlossen wurde wenig. Es wurde eine enge Zusammenarbeit auf der Ebene vom Ausbau der Atomenergie vereinbart. Der G8 Gipfel blieb ein politisches Theater der herrschenden Länder der Erde. Verbessert hat es sich wie immer nur für die Acht, und dort auch nur für kleine Teile der Bevölkerung, die sie angeblich repräsentieren.

St. Petersburg war eine noch recht zentrale Stadt Russlands, die europäischste Stadt Russlands. Die Polizei hielt den Widerstand fern, indem viele Menschen aufgrund nichtiger Umstände zu Haftstrafen verurteilt wurden. Es waren nur wenige Globalisierungskritiker anwesend. Im Jahr 2007 findet der G8 Gipfel weit weg von großen Städten statt. Zumindest zu Fuß weit entfernt.

Seitdem die Gipfel international immer mehr Aufsehen und Widerstand erregt haben, seitdem im Jahr 1999 das Treffen der WTO massiv gestört wurde, in Genua ein Massensturm die Rote Zone zum Beben brachte, haben sich die Herrschenden der Welt an immer abgelegenere Orte zurückgezogen. Unter immer größeren Sicherheitsmaßnahmen und Repression treffen sie sich trotzdem unberührt um das Schicksal der Welt auszulosen.

Der G8 findet im Jahr 2007 in Deutschland statt. Um den Tourismus der Region nicht zu gefährden findet der G8 Gipfel in der ersten Juniwoche anstatt im Juli wie üblich statt. Der Austragungsort wird das kleine Ostseebad Heiligendamm sein. Die Vorbereitungen für den Gipfel in Mecklenburg Vorpommern laufen auf Hochtouren. In den Medien spielt der Gipfel bereits eine große Rolle. Heiligendamm wird zurzeit zu einer Festung aufgerüstet. So auf die Schnelle wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet um Gegendemonstranten effektiver einsperren zu können. Eine Patrouille fährt täglich in Heiligendamm Wache.

Der Gipfel findet im Grand Hotel Kempinski Heiligendamm statt. Ein Nobelhotelkomplex der Fundus-Gruppe mit direktem Zugang zum Strand. Das Hotel wurde im Jahr 2003 eingeweiht. Im Jahr 2006 übernachtete dort bereits der amerikanische Präsident George Bush. Die Fundus Gruppe hat Anteile an verschiedenen Hotels in Deutschland, wie dem Adlon in Berlin. In Heiligendamm hat Fundus große Teile des Stadtgebiets erworben und nur für Gäste zugänglich gemacht. Eigentlich sollte die Strandpromenade, die direkt vor dem Hotel vorbeiführt, für die Öffentlichkeit gesperrt werden.

So wird Heiligendamm demnächst durch einen 2,5 Meter hohen Zaun umringt, um mögliche Eindringlinge fernzuhalten. Zugang zu Heiligendamm haben nur Einwohner mittels eines Anwohnerausweises, der an einem Kontrollpunkt vorgezeigt werden muss. Insgesamt wird der Gipfel ca. 92 Millionen Euro kosten. Den Großteil davon soll das Land Mecklenburg Vorpommern tragen. Die NPD fordert deshalb eine Absage des Gipfels.

Angela Merkel hat als Themen für den Gipfel bereits Aids, Armut und Schulden, Energiesicherheit und Biopiraterie angekündigt. Neben der G8 Präsidentschaft hat Angela auch die EU Präsidentschaft inne. Die Mehrheit der Parteien in Mecklenburg Vorpommern sind meines Erachtens nach pro Gipfel eingestellt. Die PDS wird im Parlament deshalb angegriffen, weil sie sich an den Protesten gegen den Gipfel beteiligen will. Einer Meinung sind alle Parteien, wenn es darum geht, gegen gewaltbereite Chaoten zu hetzen. Das kann bei den Sitzungen im Parlament im Internet im Wortlaut verfolgt werden. Besonders um die Finanzierung, welche zum Großteil weiterhin das Land tragen soll, streiten sich die Geister.

Von Attac und Kirchenverbänden bis zur Antifaschistischen Linken Berlin bereiten sich alle auf den Gipfel vor. Manche haben sich zum revolutionären Bündnis zusammengeschlossen, kooperieren in der Initiative Block G8 oder versuchen den Aufbau eines linksradikalen Bündnisses Dissent! Es soll es ein großes Camp des Widerstandes in der Nähe von Heiligendamm geben. Eine internationale Infotour hat schon hunderte Infoveranstaltungen durchgeführt. Auf den Rostocker Aktionskonferenzen wo sehr viele Spektren vertreten waren wurden im Mai und im November 2006 erste Eckpunkte einer Mobilisierung gesetzt.

Auf dieser Aktionskonferenz wurde bereits eine Choreographie des Widerstandes festgelegt. Es soll einen Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für alle geben, einen zu Militarismus und ein Aktionstag zur Landwirtschaft. Der Aktionstag gegen Militarismus soll sich einerseits gegen den Ausbau der Bundeswehr in der Kyritzer- Ruppiner Heide mit dem Bombodrom anderseits gegen den Militärflughafen Rostock Laage richten. Dieser Militärflughafen wird auch als Transport für die Teilnehmer des Gipfels dienen. Bereits im Sommer reiste Bush über diesen Flughafen nach Heiligendamm. Am 2. Juni ist eine Großdemonstration in Rostock geplant. Für den Action Day zu globaler Landwirtschaft soll es verschiene Feldaktionen geben. Das klare Ziel ist es den G8 Gipfel zu verhindern.

Die Polizei rechnet insgesamt mit ca. 100.000 DemonstrantInnen in Heiligendamm. Hetzt aber jetzt schon gegen angebliche BerufsrandalierInnen denen die Anreise aus dem Ausland verwehrt werden soll. Denen, die brav hinter Absperrgittern warten und ihren Protest kundtun, soll die Anreise nach Heiligendamm gewährt werden. Die Strategie der Polizei steht in Rostock jetzt schon fest, wird aber geheim gehalten. Dort soll die Einsatzleitung sein. Insgesamt sollen ca. 35.000 Polizisten zum Einsatz kommen. In Rostock soll außerdem ein großes Konzert von Grönemeyer und Bob Geldof gegen den Gipfel stattfinden. Ebenso wird ein großes Camp für die AktivistInnen geplant.

Obwohl die NPD den Gipfel nur aufgrund angeblicher Gewaltakte von bösen Linksextremisten und den mit dem Gipfel verbundenen Kosten absagen will, haben in den letzten Monaten auch die Nazis das Thema Kapitalismus für sich entdeckt. Der globalisierten Welt stellen sie eine archaische Volksgemeinschaft und eine Welt der Vaterländer gegenüber. Die bösen Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Nazis sind neuerdings antiimperialistisch und setzen sich für Palästina und den Irak ein. Sind gegen Israel und Amerika. Deshalb tragen sie das Palituch. Die Ehre, während des Gipfels zu demonstrieren, werden sie sich sicherlich nicht nehmen lassen. Diese verkürzte Kapitalismuskritik gilt es zu enttarnen und zu zerschlagen.

Bis zum Juni gibt es noch reichlich zu tun und zu üben. Eine Reihe von weiteren Ministertreffen werden vor dem G8 Gipfel in Deutschland stattfinden. Dort werden einige Gipfelthemen diskutiert. Die Finanzminister und die Außenminister werden sich im März in Potsdam treffen, um Vorgespräche zu führen. Außerdem findet im Frühjahr 2007 wie immer die NATO Sicherheitskonferenz statt. Auch im Rahmen der EU Präsidentschaft werden Treffen in Deutschland stattfinden.

Es geht aber nicht nur um politische Organisierungsprozesse für den Widerstand. Es wichtig, schon vor dem G8 Bezugsgruppen zu bilden und Aktionen zu planen. Es ist wichtig, sich nicht nur auf angemeldete Demonstrationen und Aktionstage zu verlassen. Bezugsgruppen sollten eigenständig ihre Ziele verfolgen, eigenständig versuchen den Gipfel zu blockieren. Mensch kann überall aktiv sein. Auf dem Weg zu einer Demonstration oder zur Roten Zone können kleine Gruppen leicht Infrastrukturen blockieren. Außerdem wird es während des Gipfels große Transportprobleme geben, viele Menschen beginnen deshalb schon jetzt in ihren Städten Fahrräder zu sammeln. Beteiligt euch!

Weitere Infos unter:

+ Ausführliche Infos zu Heiligendamm und vergangene Gipfel www.gipfelsoli.org

+ Mobilisierungsseite des Dissentnetzwerks www.dissentnetwork.org

+ Revolutionäres Bündnis www.antig8.tk

+ Nachrichten und zu den Vorbereitungen auf den Gipfel in Mecklenburg Vorpommern und Aktionen www.badespasz.tk

+ Offizielle Seite zum G8 Gipfel in Deutschland www.g8-deutschland.de

+ Infozeitung zur Mobilisierung zum G8 in Heiligendamm g8-2007.de

+ Seite zur Rostocker Aktionskonferenz www.heiligendamm2007.de

Für einen kraftvollen und erfolgreichen Widerstand gegen den G8 2007 in Heiligendamm!