2009-06-17 

Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 in Italien: Kleine Anfrage

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Der diesjährige G8-Gipfel wird im Juli in L’Aquila/Italien stattfinden. Die repressiven Maßnahmen, die seitens der G8-Staaten ohnehin schon gegen globalisierungskritische Bewegungen ergriffen werden, sind erfahrungsgemäß in Italien besonders drastisch. Das wurde deutlich, als italienische Carabinieri – ein militärisches Polizeikorps – imJuli 2001 während des G8-Gipfels in Genua einen 21jährigen Demonstranten erschossen. Daran anschließend führten Polizeikräfte regelrechte Prügelorgien und Folterungen bei einem Überfall auf die Diaz-Schulen durch, in denen mehrere Globalisierungsgegnerinnen und Globalisierungsgegner übernachtet hatten. Auch in einer Haftanstalt kam es zu Folterungen und Körperverletzungen durch Polizisten. Mehrere Polizeibeamte sind deswegen bereits zu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt worden. Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Überfälle geht jedoch extrem langsam vor sich.
Zu Befürchtungen, dass es auch beim bevorstehenden G8-Gipfel erhebliche Verletzungen demokratischer Grundrechte geben wird, gibt es angesichts der aktuellen Umstände in der vorgesehenen Tagungsregion erhöhten Anlass.

Nach dem Erdbeben in den Abruzzen ist die Region in einer Art Ausnahmezustand, Polizei und Armee sind allgegenwärtig. Die Region ist hochmilitarisiert, die Bevölkerung klagt bereits jetzt über erhebliche Bevormundung und Freiheitseinschränkungen seitens des Staates. Die ökologische Tageszeitung „Terra“ fasst zusammen: „Ständige Ausweiskontrollen, Polizeisperren, faktische, wenn auch nicht erklärte Ausgangssperren nach 20 Uhr im gesamten Territorium, Entzug jeder Entscheidungsmacht und jeden Mitsprachrechts für die örtlich gewählten Volksvertreter, Identifikationsarmbänder in einigen Camps und Passierscheine in den übrigen, Kontrollen auf Schritt und Tritt.“ (Terra, 6. Mai 2009, Übersetzung nach http://www.gipfelsoli.org/Home/L_Aquila_2009/6976.html).

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