2007-10-29
[Gipfelsoli Infogruppe | MediaG8way]
Pressemitteilung 29. Oktober 2007
Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua gibt es noch immer etliche Gerichtsverfahren gegen Polizei und DemonstrantInnen. Die Prozesse gegen Führungskräfte von Polizei und Carabinieri werden hinausgezögert, um die kürzere Verjährungsfrist zu erreichen.
In einem Verfahren gegen 25 AktivistInnen zeigt die Staatsanwaltschaft Härte. Die Vernehmungen aller ZeugInnen sind abgeschlossen, in ihren Plädoyers fordern die StaatsanwältInnen Canepa und Canciani Haftstrafen zwischen 6 und 16 Jahren, insgesamt 225 Jahre. Mit den Verurteilungen wollen sie Geschichte schreiben: “Lasst und Genua als das bezeichnen, was es gewesen ist: Verwüstung und Plünderung”. Noch nie gab es derart hohe Strafanträge im Kontext von Straßenkämpfen.
Letzte Woche hat die Regierung in Rom zudem Schadensersatzforderungen gegen die 25 Angeklagten angekündigt. Sie sollen insgesamt 2,6 Mio. € für entstandene Sachschäden, etwa am Gefängnis Marassi, bezahlen. Darin enthalten: Ein beträchtlicher Teil an Kompensation für den “Imageverlust” der Stadt Genua.
“Genua war eine Revolte. Die 25 Angeklagten stehen für alle 300.000 die damals in Genua auf den Straßen waren. In aller Unterschiedlichkeit gab es ein gemeinsames Ziel: Die Delegitimierung der G8 und der Roten Zone”, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
Für den 17. November rufen viele der damals mobilisierenden Gruppen zu einer gemeinsamen, kraftvollen Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto “Zurück nach Genua!” auf. Die Demonstration wird unterstützt von den Abgeordneten Luca Casarini, Vittorio Agnoletto und Haidi Giuliani, der Mutter des von der Polizei erschossenen Carlo Giuliani. Unter den Aufrufenden finden sich auch Pater Don Andrea Gallo und Naomi Klein.
Inzwischen fordern Angehörige der Alleanza Nazionale und einer rechten Polizeigewerkschaft das Verbot der Demonstration. Unter dem Motto “Plünderung zur Verteidigung der eigenen Argumente” will die Polizei selbst in Genua aufmarschieren. Die Gewerkschaft COISP hat “sit ins” auf allen öffentlichen Plätzen angemeldet.
“Wir lassen nicht zu dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Geschichte der Proteste in Genua schreiben”, kontern AktivistInnen aus Genua.
Die Polizei hatte damals die Straßenschlachten ausgelöst, als sich eine ihrer Einheiten vom Einsatzfunk abkoppelte und auf eigene Faust die legale Demonstration der “Disobbedienti” angriff. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erschoß eine andere Einheit den 23jährigen Carlo Giuliani. Hunderte wurden auf den Straßen und im Gefängnis brutal mißhandelt. Einen Tag später überfielen Polizei und Carabinieri schlafende DemonstrantInnen in der “Diaz-Schule”.
Am 17. November findet auch in Rostock eine Solidaritäts-Demonstration gegen die Polizei-Übergriffe, Massenfestnahmen und Mißhandlungen beim G8 in Heiligendamm und Genua statt.
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