Bild: "Kavala"-Sprecher Falkenberg
2007-09-25
[Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 25. September 2007
Mit Empörung haben G8-Kritiker auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg hatte erneut behauptet, Polizisten seien mit Säure bespritzt worden, „Massagebänder“ seien als Steinschleudern benutzt worden.
Die Meldungen waren im Juni über den Pressestab der „BAO Kavala“ unter Leitung von Axel Falkenberg verbreitet worden. Damit wurden Verbotsverfügungen, wie etwa der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm, begründet. Mehrere Untersuchungen haben inzwischen den fehlenden Wahrheitsgehalt festgestellt. Von der Polizei wurden die Meldungen bisher nicht widerrufen.
„Der Widerstand gegen den G8-Gipfel war in seiner Breite und Entschlossenheit einmalig. Die Desinformation der Polizei sollte eine Spaltung der Bewegung herbeiführen“, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wie wir in Rostock und am Zaun um Heiligendamm gesehen haben ging dieser Plan nicht auf“.
Bild: "Kavala"-Sprecher Falkenberg
Die Gipfelsoli Infogruppe hat einen Anwalt gebeten, die Strafbarkeit der Behauptungen zu prüfen. Falls Freiberg und Falkenberg keine Quelle der Meldungen nennen, sei eine Strafanzeige beabsichtigt.
In mehreren Gerichtsverfahren wollen G8-Kritiker den Polizeieinsatz und die Repression gegen die G8-Bewegung aufarbeiten.
Neben den Klagen wegen des Einsatzes der Bundeswehr hat auch das Sternmarsch-Bündnis eine Klage im Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Als Zeugen werden unter anderem die Leiterin der Versammlungsbehörde und des Pressestabes von „Kavala“ geladen.
Hanne Jobst, Marcus Steinhagen
Hintergrund zur Untersuchung von Falschmeldungen: