2008-07-31

Reden geht doch noch

Erinnern wir uns: Am 2. Juni 2007 griffen auf der Großdemonstration gegen das G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm einige Vermummte aus einem formierten schwarzen Block ein Polizeiauto an und verletzten die darin sitzenden Polizeibeamten erheblich. Viele prominente Linke reagierten panisch. »Wir werden in Zukunft nur noch Demonstrationen mit der klaren Ansage machen, dass alle, die sich nicht klipp und klar von Gewalt distanzieren, nicht zu uns gehören. Wir müssen gegenüber Gewalttätern eine ähnlich harte Haltung einnehmen wie gegenüber Neonazis: Wir wollen euch nicht bei uns«, erklärte beispielsweise der damalige Attac-Sprecher Peter Wahl.

Staatsgewalt

Gemessen an dieser und anderer apodiktischer Aussagen ist die von Rainer Rilling herausgegebene Publikation über die »Gewaltfrage« in der Linken sehr interessant und unaufgeregt. Auch stellt sie eine überfällige Zurücknahme dieser Äußerungen dar, denn neben Autoren wie Peter Wahl und Michael Brie, die sich nach den Ausschreitungen deutlich von den Leuten mit Tüchern vor dem Gesicht distanziert hatten, finden sich auch Texte von Einzelpersonen und Gruppen, die die ganze Diskussion als eine aufgedrängte »Gewaltdebatte« ablehnen oder mit dem »riot« in Rostock vorsichtig sympathisieren. Die erste totalitarismusangeleitete Gleichsetzung der autonomen Gewaltpraktiker mit Neonazis scheint wenig hegemoniefähig geworden zu sein, denn mit Neonazi-Sympathisanten wäre es wohl eher nicht zu einer gemeinsamen Publikation gekommen. So wird in der Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) gerungen um die seit jeher in der Linken umstrittene Frage der Gewalt. Wie der Herausgeber in seinem Vorwort schreibt, geht es um die »Widersprüchlichkeit der Identität der Linken«, die eine herrschafts- und gewaltfreie Welt erschaffen will und sich dennoch und gerade deshalb nicht auf den Standpunkt des »liberalen Verbalpazifismus« stellen könne.

Der emeritierte Politikprofessor Wolf-Dieter Narr macht erfreulicherweise gleich zu Beginn auf die Vorrangigkeit der Staatsgewalt rund um den G8-Gipfel aufmerksam und schafft es so, das spontane Elend der Steinwürfe zum organisierten Gewaltarsenal des Staates ins rechte Verhältnis zu setzen. Auch Linksparteivorständlerin Christine Buchholz bewegt sich in diesem Horizont und spricht sich gegen eine Verherrlichung der Steineschmeißer genauso vehement aus wie gegen ihre Verdammung aus einem Kalkül heraus, »man könne so die eigenen Forderungen besser mit den Interessen des Staates versöhnen«. So erteilt auch der Bremer RLS-Mitarbeiter Bernd Hüttner, der die anfängliche Aufgeregtheit im Umfeld der Stiftung kritisiert, dem »Kniefall vor dem absichtsvoll medial produzierten Bild der ›sinnlosen Gewalt‹ und der ›unkontrollierten Horden‹« eine deutliche Absage.

Peter Wahl sieht in den Stein- und Flaschenwürfen von Heiligendamm eine organisierte politische Strategie der Militanz, die er jedoch kaum zu unterscheiden weiß von derjenigen sogenannter militanter Gruppen oder gar einer »Stadtguerilla« wie der längst verblichenen Roten Armee Fraktion. Sie alle würden der prä-gramscianischen Linken angehören, die Herrschaft lediglich als Repression ansehe und sich selbst als Gegen-Repression und Gegen-Gewalt begreife. Für den Kampf um Hegemonie seien diese Aktionsformen ungeeignet. Die mögliche Frage, warum dieser Kampf Militanz ausschließen sollte, wird von Wahl leider erst gar nicht gestellt.

Weitaus anregender sind die neo-leninistischen Überlegungen von Thomas Seibert. Für den Fantomâs-Redakteur hat die jugendliche rebellische Subjektivität nicht an sich schon emanzipatorischen Gehalt. Er will sie jedoch einer linken organisierten Gewalt zuführen. Seibert plädiert dafür, den Militanzbegriff im angelsächsischen Sinne zu erweitern. Der Militante gibt sich demzufolge dem politischen Kampf mit der ganzen Existenz hin, ist der linken Sache in »Treue« und »Glauben« ergeben. Damit bezieht er sich auf eine moralische Expressivität, die ironischerweise auch in der Lehre der Gewaltlosigkeit enthalten ist. Ironischerweise, weil Seibert schreibt: »PazifistInnen sind als solche keine Linken.«
Solidarität

Der insgesamt längste und angenehm pathosfreie Text stammt vom Chef der Politikanalyse der RLS, Michael Brie. Darin geht er dem »besonderen Rohstoff Gewalt« nach: von ihrem Stellenwert bei Thomas Müntzer im Bauernkrieg bis zum vehementen Plädoyer Günter Anders’, denjenigen mittels Gewalt das Handwerk zu legen, die die Menschheit im Atomzeitalter in die Katastrophe führen.

Dennoch erteilt Brie linker Gewalt eine deutliche Absage. So bezieht er sich positiv auf die Erfahrungen der »samtenen Revolution« von 1989 und warnt davor, mit politischer Gewalt BürgerInnen zu verschrecken. Er argumentiert, dass wir in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur leben, in der es eine Vielzahl von Handlungs- und Aktionsformen gebe. Gewaltfreiheit sei als Ziel zu sehen, das mit dem Weg selbst entsteht. Brie hält Gewalt schließlich recht starr das Prinzip »Solidarität« entgegen. Peter Brückner hatte in der viel zugespitzteren Situation der 70er Jahre den Mut aufgebracht, beides aufeinander zu beziehen und gegen putschistische und ängstigende Gewalt die Möglichkeiten einer Gewalt, die Klassensolidarität ausdrückt und befeuert, ausgelotet. Mit Walter Benjamin wäre der rechtssetzenden und rechtserhaltenden, also staatlichen Gewalt eine prinzipiell schärfere Absage zu erteilen, als der anders zu bewertenden, mitunter elenden Gewalt der Elenden.
Idealisierung

In dem vorzüglich argumentierenden Artikel des Hannover Soziologen Manfred Lauermann wird in einem Durchgang durch das Verhältnis der 68er-Bewegung zur Gewalt die entscheidende Literatur zu dieser Frage annotiert, die einer abermaligen Diskussion in der Linken wohl noch harrt: beispielsweise die irrationale Gewaltlehre des Syndikalisten Georges Sorel, auf den sich im Übrigen kein 68er jemals positiv bezogen hatte, der aber zur Etikettierung Dutschkes als »Linksfaschist« durch Jürgen Habermas herhalten musste, oder die anti-koloniale Befreiungstheorie von Frantz Fanon. Lauermann gibt zu bedenken, dass es um 68 zu Fehlidentifikationen mit Militär- und Kriegsformationen kam, die man zu voreilig zu romantischen Partisanenkämpfern idealisiert habe. Man hätte vielmehr, so die nach wie vor aktuelle Aufforderung des Hannoveraners, »mit klassischen und provokativen Protestformen im eigenen Land gegen Krieg« protestieren müssen.

Rainer Rilling (Hg.): Eine Frage der Gewalt. Antworten von links. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte Nr. 49, Dietz Verlag, 140 S., 9,90 ¤ und als pdf auf www.rosalux.de.

Von Gerhard Hanloser

Source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/131845.reden-geht-doch-noch.html