Staatliche Hilfestellung zur EM: Deutscher Flankenschutz
Deutsche Sicherheitsbehörden beteiligen sich massiv am Schutz der EM. Tornados fliegen zwar nicht, dafür sind die vom G8-Gipfel bekannten Häftlingskäfige im Einsatz. VON VEIT MEDICK
Bei der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz sind rund 1700 deutsche Polizisten im Einsatz. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken vor, die der taz vorliegt. Daneben stellt Deutschland Häftlingskäfige zur Verfügung und beteiligt sich mit Jagdbombern und Hubschrauberstaffeln an der Luftraumüberwachung. Bereits vor Beginn des Fußballturniers sind zudem die Daten von knapp 3000 Personen auf Vorrat an die Nachbarn übermittelt worden.
Mit der Antwort gibt die Bundesregierung erstmals Auskunft über das Ausmaß der Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden bei der Europameisterschaft. Polizeiliche Maßnahmen bei Großveranstaltungen beäugt die Opposition seit jeher mit besonderem Interesse. Zuletzt war die Bundesregierung nach dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007 in Kritik geraten. Besonders am Einsatz von Luftwaffen-Tornados zur Absicherung des Gipfels hatte sich eine scharfe Kontroverse entzündet.
Auch während der EM gibt Deutschland Hilfestellung bei der Luftraumüberwachung. Tornado-Flüge sind aber nicht vorgesehen. Die Amtshilfe der Luftwaffe beschränkt sich auf “intensivierte Radar-Luftraumüberwachung” und den Einsatz von Hubschrauberkräften und Jagdbombern. Bayern und Baden-Württemberg setzten “ihre Polizeihubschrauberstaffeln ein”, schreibt die Regierung. “Weiterhin wird eine zusätzliche nationale Alarmrotte (zwei Flugzeuge Phantom F-4F) […] in Bodenbereitschaft gestellt.”
Vom G8-Einsatz entliehen ist ein anderes Instrument: Die so genannten Gefangenensammelstellen. “Als Führungs- und Einsatzmittel (FEM) werden 18 Module der mobilen Gefangenensammelstellen mit Aufbaupersonal durch Nordrhein-Westfalen […] bereitgestellt”, heißt es. Seit ihrem Einsatz am Rande der G8-Proteste sind die mobilen Zellen berüchtigt. Anwältevereine hatten damals schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben und berichtet, Demonstranten seien massenhaft in den Käfigen gehalten worden, bei Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die deutschen Polizeibehörden haben vor Beginn der Fußball-EM zudem 2946 Personendaten an die Nachbarstaaten übermittelt. Weshalb dies geschah, wird im Schreiben nicht erwähnt. Für die Linke ein Anlass zur Empörung: “Die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass”, kritisierte die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke.
Source: www.taz.de