G8-Gipfel - Journalistenverband beklagt Einschnitte in die Pressefreiheit
01.06.2007: Hamburg/Rostock/MVregio Der Deutschen Journalisten Union (DJU) und dem Fachbereich Medien bei der Gewerkschaft ver.di liegen diverse Klagen von Journalisten vor, die bei ihrer Berichterstattung zum G8-Gipfel in und um Heiligendamm erhebliche Problemen zu bewältigen haben.
Etlichen Journalisten, nämlich 24 an der Zahl, hat das Bundeskriminalamt noch im nach herein die Akkreditierungen entzogen; etwa 40 Journalisten bekamen erst gar keine Akkreditierungen. Zur Begründung hieß es, es solle erhebliche Sicherheitsprobleme bei den abgelehnten Journalisten geben.
Nicht akkreditierte Journalisten können seit zwei Tagen trotz vorheriger Absprachen nicht in den dem Zaun vor gelagerten 2 km großen Sperrbereich hinein. Auch für diesen Bereich werde plötzlich eine Akkreditierung benötigt, so die Polizei vor Ort. Auch für Rostock sollen zur morgigen Großdemo nur Journalisten zugelassen werden, die eine Akkreditierung für Heiligendamm besitzen, heißt es aus internen Polizeiquellen.
Die Sprecherin der Deutschen Journalisten Union (DJU) Hamburg, Frau Eva Schleifenbaum hält diese Zustände für unhaltbar und kündigt rechtliche Schritte an. Es könne nicht sein, dass Journalisten für öffentliche Bereiche plötzlich ebenfalls eine Akkreditierung benötigten, die ursprünglich nur für den inneren Bereich von Heiligendamm erteilt wurde.
Bei der Pressestelle der Polizei BOA Kavala gibt man hinter vorgehaltener Hand zu, dass man seit Tagen versucht, die entsprechenden Einsatzstäbe dahingehend zu informieren. Allerdings sollen die Bemühungen auf wenig fruchtbaren Boden gefallen sein. Unterschwellig heißt es, diese Vorgehendweise basiert auf einer strengen Sicherheitsvorgabe des BKA.
Das BKA indes weist diese Vorwürfe zurück. Wie ein Sprecher des BKA gegenüber MVregio News erklärte, bezieht sich die Zuständigkeit ausschließlich auf den inneren Bereich von Heiligendamm, während für den äußeren Bereich nur die Polizei BOA Kavala zuständig ist. Die wiederum unterliegt dem Innenministerium Mecklenburg Vorpommern und deren Minister Lorenz Caffier (CDU).
Inzwischen wird bekannt, dass ab dem 04. Juni 2007 auch für alle akkreditierten Journalisten der gesamte innere Bereich von Heiligendamm gesperrt werden soll. Dann kann man sich als Journalist nur noch in Begleitung eines Presseverantwortlichen des BKA und der Polizei bewegen und berichten.
MVregio News red/ber/mk