Andrej Holm muss DNA-Probe abgeben

Die Bundesanwaltschaft ist seit den Festnahmen im Juli 2007 mehrmals vom
Bundesgerichtshof darauf hingewiesen worden, dass sie sich im Rahmen
rechtsstaatlicher Ermittlungstätigkeit bewegen solle. Es ist nicht
erkennbar, wozu diese erneuten DNA-Analysen dienen sollen. Von den
meisten Beschuldigten im Verfahren liegen dem BKA bereits DNA-Proben
vor. So wurden im Verlauf der verdeckten Ermittlungen etwa
Zigarettenreste und Trinkflaschen eingesammelt und zur
molekularbiologischen Analyse freigegeben. Bei einigen Beschuldigten,
denen vorgeworfen wird, eher als Verfasser von Bekennerschreiben
verdächtig zu sein, ist völlig unklar, wofür die verlangten Proben
dienen sollen.

Das Bündnis gegen die Einstellung der 129(a)-Verfahren sieht in der nun
angeordneten Körperzellenentnahme einen weiteren schweren Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten. In den seit über einem Jahr
laufenden Ermittlungen wurden gegen die Mehrzahl der Beschuldigten nicht
mehr als die Indizien für einen Anfangsverdacht zusammengetragen. Auch
Rechtsanwalt Volker Ratzmann kritisiert den DNA-Beschluss gegen seinen
Mandanten: “Die BAW sucht krampfhaft nach Beweisen in einem Verfahren,
das sie schon verloren hat. Sie sollte sich geschlagen geben und das
Verfahren endlich einstellen.”

Das Bündnis gegen die Einstellung der 129(a)-Verfahren ruft für Montag
den 14.1. ab 13.30 Uhr gegenüber dem Polizeirevier Brunnen- Ecke
Invalidenstraße in Berlin-Mitte zu einer Kundgebung unter dem Motto “Da
bleibt mir glatt die Spucke weg…” gegen den ungebrochenen
Ermittlungseifer der Bundestaatsanwaltschaft auf.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.

Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

einstellung [at] so36.net

http://einstellung.so36.net