Anschnallen bitte!
Am 9. Mai hat das BKA dem hohen Fahndungsdruck entsprochen und bundesweit 40 Objekte durchsucht. 900 Polizeikräfte waren eingesetzt um Privatpersonen und linke Projekte einzuschüchtern. Ermittelt wird nach §129a: “Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”. Hintergrund sind Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der Bundesregierung und der Wirtschaft verüben.
Der §129a wird als Vorwand zur Gewinnung von Informationen angewendet. Nicht mal 2% aller Ermittlungen führen zu Verurteilungen. Auf den Punkt bringt es die Bundesstaatsanwaltschaft selbst: “Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte”.
“Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt”.
Die Repression war zu erwarten, immerhin ist die Mobilisierung innerhalb der deutschen Linken beispiellos. Alle Teilbereiche linker Politik sind in den Bewegungen gegen den G8 repräsentiert. Die Vorbereitungen in anderen Ländern Europas sind in den letzten Wochen in eine neue Phase getreten.
[Gipfelsoli Infogruppe]