Kreisvorstand Rostock -- Keine Unterstützung des G-8-Gipfels

Pressemitteilung 24. Oktober 2005

Die Linkspartei.PDS hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz einen klaren Standpunkt zum für 2007 geplanten G-8-Gipfel bezogen. Die Delegierten forderten auch mit Blick auf die morgen im Hauptausschuss zu behandelnden Anträge, dass die Kommunen sich nicht finanziell an der Durchführung und Vorbereitung des Gipfels beteiligen sollten. "Rostock ist nicht in der Lage Millionensummen für einen Drei-Tage-Gipfel auf den Tisch zu packen. Wir haben einige andere wichtige Investitionen als rüttelfreie Straßen für Staatskarossen zu bewältigen", erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Steffen Bockhahn. In dem gefassten Beschluss kündigt der Kreisverband auch an, friedlichen Protest gegen den Gipfel vorzubereiten und zu unterstützen.

Beschlusstext:

Im Jahr 2007 wird in Heiligendamm bei Rostock ein G-8-Gipfel stattfinden. Wir sehen dieses Treffen als eines der wichtigsten Instrumente der Beförderer der neoliberalen Globalisierung.
Die Linkspartei.PDS Rostock sieht sich als Beteiligte der Bewegung der Sozialforen, die diesen Kurs kritisiert. Daher werden wir uns aktiv an der Vorbereitung und der Durchführung friedlicher Proteste beteiligen.
Zudem machen wir es uns zur Aufgabe die Rostockerinnen und Rostocker über die Einschränkungen aufzuklären, die sie während des Gipfels, auch durch den Einsatz tausender Sicherheitskräfte, zu erwarten haben.
Sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, die ausschließlich zur Durchführung des Gipfels geplant werden, vor allem eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an solchen Projekten, lehnen wir ab.

Von allen Gliederungen der Partei erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber unserem Anliegen. Besonders eng werden wir in diesem Prozess mit den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Bad Doberan zusammenarbeiten.