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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
09.05.2007, Ulla Jelpke
Polizeiwillkür gegen G8-Proteste
Die Polizei hat heute Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Bei den Polizeimaßnahmen handelt es sich um willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll. Die Bundesanwaltschaft will offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren.
Die erhobenen Vorwürfe, die durchsuchten Objekte und Wohngemeinschaften würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, sind absolut haltlos. Die Rote Flora in Hamburg, der Mehringhof und das besetzte Bethanien in Berlin, der Server SO36.net sind keine Brutstätten des Terrorismus, sondern alternative, linke Projekte. Der Regierung und ihrem Sicherheitsapparat sind sie offensichtlich ein Dorn im Auge.
Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Proteste sollen kriminalisiert, die Strukturen des Widerstands durchleuchtet werden. Dafür ist der Generalbundesanwältin kein Vorwand zu absurd.
Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs erweist sich einmal mehr als politischer Kampfparagraph, der vorrangig dazu dient, aus Regierungssicht missliebige Organisationen zu kriminalisieren und den Vorwand für Hausdurchsuchungen zu liefern.
Trotz der heutigen Willkürmaßnahmen wird der Gipfel auf den massiven Protest linker, fortschrittlicher Bewegungen stoßen.
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