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ÖGB: G8 Gipfel 2007: ÖGB: Gewerkschaftsforderungen müssen in G8-Beschlüsse Eingang finden
Fehlentwicklungen der Globalisierung - Staatschefs sollen Verantwortung übernehmen
“Grundlegende ArbeitnehmerInnen-Rechte sowie der Ausbau von sozialen Sicherungssystemen müssen verbindliche Themen beim G8-Gipfel Anfang Juni sein”, fordern ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wolfgang Katzian, internationaler Sprecher des ÖGB. Heute, Montag, werden die Gewerkschaftsvorsitzenden der G8, der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands, die gemeinsame Position der internationalen Gewerkschaftsbewegung bei der amtierenden G8-Präsidentin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, präsentieren. “Die Staatschefs müssen in die Verantwortung genommen werden für eine Reihe von Fehlentwicklungen der Globalisierung”, fordern Hundstorfer und Katzian.
Hinter Stacheldraht geschützt, kommen die G8-Staats- und Regierungschefs vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm, Deutschland, zusammen. Sie müssen in die Verantwortung genommen werden für eine Reihe von Fehlentwicklungen und der Globalisierung. “Die Ungerechtigkeit der jetzigen Weltunordnung ist ein Skandal. Die Welthandelspolitik verfestigt die Ungleichheit von Nord und Süd, den Ausschluss des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung von Wohlfahrt und menschenwürdiger Arbeit”, kritisiert Hundstorfer.
Nun müssen die Forderungen der Gewerkschaften in die Schlussfolgerungen der G8 in verbindlicher Form einfließen. “Die deutsche Regierung hat ihre G8-Präsidentschaft unter das Motto ‘Wachstum und Verantwortung’ gestellt. Das stellt für uns eine Einladung dar, die soziale Gestaltung der Globalisierung einzufordern, um die globalen Ungleichgewichte zu korrigieren”, erklärt Katzian.
Die Forderungen der internationalen Gewerkschaften an die G8:
+ Entwicklung und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen in Schwellen- und Entwicklungsländern; deren Rückbau in den Industrieländern muss gestoppt werden.
+ Beschäftigungsstrategien für menschenwürdige Arbeit weltweit
+ umfassende Anerkennung der grundlegenden ArbeitnehmerInnen-Rechte und ökologischer Standards.
+ Herstellung einer verbindlichen Kooperationsebene zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der Welthandelsorganisation WTO.
+ Teilnahme von VertreterInnen der Schwellen- und Entwicklungsländer am G8-Gipfelprozess
+ Umsetzung der Vereinbarungen von Gleneagles zur Hilfe für Afrika, zur Bekämpfung der AIDS-Seuche und zum Klimawandel.
Auch was die zunehmende Ausnutzung der Globalisierung durch oftmals an bloßem kurzfristigen Finanzerfolg interessierten Private Equity Fonds erwarten Hundstorfer und Katzian, dass mehr als beruhigende Worte vom G-8 Gipfel ausgehen. Konkrete gewerkschaftliche Forderungen zu mehr Transparenz liegen ebenso vor wie zur Regulierung, wie etwa die Vorschreibung einer verpflichtenden Ausstattung privater Beteiligungsgesellschaften mit einer bestimmten Eigenmittelquote und die höhere Besteuerung kurzfristig entnommener Gewinne. Darüber hinaus braucht es verbindliche Regelungen zur Absicherung der Rechte der ArbeitnehmerInnen im Falle einer Übernahme eines Unternehmens durch einen Private Equity Fonds.
Datum: 07.05.2007 11:09
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