2007-03-20

5. Tagung des 9. Landesparteitages

Armut und Reichtum:
In den Staaten, deren Regierungschefs sich in Heiligendamm treffen, nimmt der Reichtum immer weiter zu. Davon profitieren längst nicht alle in diesen Ländern. Auch dort hat der nahezu ungebremste Kapitalismus seine asozialen Züge voll entfaltet und die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich weiter vertieft. Noch immer wird ein großer Teil des dort konzentrierten Reichtums auch durch die Ausbeutung von Menschen und Natur in der so genannten Dritten Welt produziert. Menschen, die aus existenzieller Not und vor politischer Verfolgung fliehen und in den G 8-Staaten Zuflucht und Brot suchen, werden völker- und menschenrechtswidrig an deren Grenzen zurückgewiesen oder im Innern dieser Staaten diskriminiert. Wir fordern eine Weltordnung, in der Reichtum gerecht verteilt wird. Wir fordern globale Mindestlöhne, die eine menschenwürdige Existenz der ganzen Familie sichern. Es muss zudem Schluss sein mit einer Welthandelsordnung, die den armen Volkswirtschaften die Chance nimmt, diskriminierungsfrei am Waren- und Dienstleistungsverkehr teilzunehmen.

Frieden und Krieg:
In den letzten Jahren hat die Zahl der Kriege und der gewaltsamen Konflikte in der Welt massiv zugenommen. Die USA und Verbündete führen - immer mehr auch mit deutscher Unterstützung, wie in Afghanistan, Irak und anderswo - einen angeblichen "Krieg gegen den Terror". Dafür werden mehrere hundert Milliarden Dollar im Jahr ausgegeben. Tatsächlich handelt es sich in erster Linie um das Bemühen den sicheren Zugang zu den knapper werdenden Rohstoffquellen weltweit für sich zu sichern. Zudem wird dieses Bestreben verbunden mit dem Versuch, das eigene politische und kulturelle Weltbild unter dem Motto der Globalisierung aufzuzwingen. Immer mehr G8 - Staaten schrecken dabei auch nicht vor einer massiven Präsenz von Militär und Kriegsszenarien zurück. Auf der anderen Seite wird für Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe noch immer nicht der gegenüber der UNO zugesicherte Betrag zur Verfügung gestellt. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte, die Schließung aller deutscher Militärstützpunkte im Ausland, die Reduzierung und schließlich die Abschaffung aller Armeen sowie die Einhaltung der selbstgesetzten Verpflichtung mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen.

Klima und Umwelt:
Die in den G8 zusammengeschlossenen Industriestaaten produzieren einen Großteil der klimaschädlichen Emissionen - und das seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als zweihundert Jahren. Noch heute sind die Industrienationen nicht bereit, entscheidende Veränderungen in ihren Volkswirtschaften und im Alltagsleben zum Wohle der gesamten Menschheit vorzunehmen. Stattdessen kritisieren sie die ökonomisch aufholenden Entwicklungsländer, die ohne Rücksicht auf Mensch und Natur den vermeintlichen zivilisatorischen Vorsprung der Industrienationen aufzuholen versuchen. In sträflicher Weise vernachlässigen es die G8- Staaten ihr Wissen und ihre Technologien zur Verfügung zu stellen, um weiteren Schaden von der Natur fern zu halten. Wenn es nicht bald zu einem klaren Umsteuern kommt, werden die globalen Folgen von Klimawandel und anderen Formen der Umweltzerstörung für alle Menschen dieser Welt zur existenziellen Bedrohung.

Doch das Beschreiben der Situation allein wird an diesen Zuständen nichts ändern! Die Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern wird sich daher an den Protesten der globalisierungskritischen Bewegung aktiv beteiligen. Sie ruft mit auf zur Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock und beteiligt sich darüber hinaus an Veranstaltungen, die Alternativen zum Kurs der G8 aufzeigen. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und sie nicht weiter einschränkt, sich gegen eine Aushebelung des Schengener Abkommens (grenzkontrollfreier Reiseverkehr innerhalb der Vertragsstaaten) einsetzt und sicherstellt, dass die Demonstrierenden ihr Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit ohne Diskriminierung wahrnehmen können. Die Regierungen haben sich den G8 - Gipfel eingeladen. Nun müssen sie mit dem Protest leben. Deshalb haben sie sich auch an den Kosten des Protestes, den sie selbst aufgerufen hat, zu beteiligen. Zudem dürfen die Kommunen nicht auf den Kosten des Gipfels sitzen bleiben. Neben den Investitionen und den Mitteln für den Katastrophenschutz werden weitere Ausgaben nötig sein, die die engen Haushalte der Städte, Gemeinden und Kreise nicht zusätzlich belasten dürfen.

Die Landräte von Bad Doberan und Güstrow sowie den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock rufen wir auf, die nötigen Flächen und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auch der Protest, der elementarer Bestandteil der Demokratie ist, muss optimale Bedingungen haben.

[http://www.pdsmv.de/Parteitage/9.LPT/5.Tagung/E%201%20G8-Entschliessung.pdf]

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