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Hintergrundinfo Hausdurchsuchung Bonn, 16. August 2007
(Stand: 21. August 2007)
Was ist passiert?
Am Donnerstag, 16.08.2007 von 6:50 bis 7:50 wurde in Bonn die Wohnung des Domainverantwortlichen fuer die Webseite http://www.antiatombonn.de im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durchsucht, um den/die AutorIn Artikels “Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben” zu ermitteln.
Die Richterin hat am 17.07.2007 diese Durchsuchung angeordnet, weil in dem Artikel zu “offenen aktiven Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte durch gewaltsames Wegdruecken aufgerufen wird” (Begruendung Durchsuchungsbeschluss). Das Ermittlungserfahren geht um “Verdacht zur Aufforderung von Straftaten”.
Bei der Durchsuchung wurden Papiere und Computerdateien in den Raeumen des Domainverantwortlichen gesichtet – und dann der Computer mit den Hinweis, dass er wohl erst naechstes Jahr zurueckgegeben wird, mitgenommen. Auf diesem Computer sind auch Teile der in den letzten Monaten ueber die Bonner Antiatom- und G8-Vorbereitungslisten gegangenen Emails unverschluesselt abgelegt.
Zum Homepageartikel
Der Artikel ist zu finden unter http://www.antiatombonn.de
Der Artikel besteht aus einer Einleitung und fuenf Teilen.
Der fuenfte Teil heisst “5) Dokumentation Massenblockadekonzept Block G8”. In diesem Teil wird ein Text von Block-G8 zitiert, was auch durch Anfuehrungsstreichen und Quellenlink am Ende gekennzeichnet ist. In diesem Teil kommen zweimal ein Bezug zum “Druecken” vor. Folgend die Zitate
“Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen ueberwinden, sie wegdruecken, sie umgehen oder geschickt durch sie hindurchflieszen. Wir lassen uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und steigen nicht auf moegliche Eskalationstrategien der Polizei ein. Unser Ziel ist die Blockadepunkte zu erreichen.”
“Es gibt zudem viele Menschen, die in Ketten stehen bleiben, sich ebenfalls fest unterhaken und festhalten und auch koerperschuetzende Materialien wie Polster oder Ballons verwenden. Einige werden auch durch Gegendruecken und Schieben eine Raeumung erschweren.”
Reaktionen und Stand der Dinge
Bundesweit haben sich zahlreiche Organisationen, Gruppen und Verbände empört gezeigt über die Bonner Hausdurchsuchung. Wir fordern gemeinsam die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Attac Deutschland veröffentlicht zu dem Fall am Mittwoch, 22. August, zusammen mit dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) eine Presseerklärung. Auch das Bündnis “Block G8” wird sich über seinen Presseverteiler und über Mailinglisten an die Öffentlichkeit wenden.
Die zahlreichen Organisationen von Gewerkschaftsjugend bis Junge Grüne, die den Aufruf “Block G8” unterstützt haben, sollen aufgerufen werden, über ihre Kanäle auf diesen Kriminalisierungsversuch aufmerksam zu machen und die Einstellung des Verfahrens zu fordern.
Es wird in ersten Einschätzungen als völlig überzogen und unverhältnismäßig beurteilt. Ob der Vorwurf eines angeblichen Aufrufs zu Straftaten haltbar ist, dürfte mehr als fraglich sein. Die Bonner Hausdurchsuchung wegen des G8-Blockadekonzepts ist ein bundesweit einmaliger und bisher beispielloser Fall. Daher gilt es, jetzt auch umgehend und massiv gegen die Vorwürfe vorzugehen – wir lassen uns nicht einschüchtern.
Lokal bereiten Bonner Gruppen und Organisationen ebenfalls eine Pressemitteilung vor. Unterstützend wollen Bündnis ’90/Die Grünen Bonn u.a. protestieren und sich solidarisch erklären. Bonner Aktive treffen sich täglich um 19.00 Uhr im Oscar-Romero-Haus, Heerstr. 205, zur weiteren Begleitung des Falls.
Kontakt und weitere Infos über kontakt@antiatombonn.de.