2007-06-04

Reuters: Neue Zusammenstöße zwischen Polizei und Autonomen

Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm war es am Samstag in Rostock zu Krawallen mit rund 1000 Verletzten gekommen. Die Ereignisse lösten eine politische Debatte über eine schärfere Gangart der Polizei gegenüber Randalierern unter den friedlichen Demonstranten aus. Regierung und Sicherheitsbehörden gaben als Ziel aus, weitere Ausschreitungen in dem Ausmaß zu verhindern. Krawallmacher würden es nicht schaffen, die Übermacht oder die Deutungshoheit über das Geschehen zu bekommen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kalla.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff bescheinigte der Polizei ein verantwortungsvolles Eingreifen. Zugleich unterstrich der SPD-Politiker, gegen diejenigen, die nur Randale im Kopf hätten, werde mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen - notfalls mit Unterbindungsgewahrsam. "Ich glaube, in einigen Fällen wird das nötig sein", sagte er im NDR. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und andere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, gewaltbereite Randalierer, die Steine oder gefährliche Gegenstände bei sich hätten, frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam". Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte den verstärkten Einsatz von Wasserwerfern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte in der ARD, nach den Krawallen müssten die Sicherheitskräfte in Heiligendamm noch vorsichtiger agieren. Das Grundkonzept sei aber richtig gewesen. Das Innenministerium bestritt zugleich, dass der Bund die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu wenig unterstützt habe.

VOR FLUGHAFEN IST DEMONSTRIEREN ERLAUBT

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erlaubte Demonstrationen von Globalisierungskritikern am Flughafen Rostock-Laage am Dienstag und Mittwoch unter Auflagen. Die beantragte Versammlung von rund 1500 Teilnehmern unmittelbar im Bereich der Hauptwache lehnte das Gericht ab. Beim Bundesverfassungsgericht ging derweil eine Beschwerde von Globalisierungskritikern gegen die kilometerlange Demonstrationsverbotszone in Heiligendamm ein, die das Oberverwaltungsgericht gebilligt hatte. Mit einer Entscheidung sei frühestens am Dienstag zu rechnen, sagte eine Sprecherin.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangte von den globalisierungskritischen Gruppen, sie müssten ihre Einstellung zur Gewalt klären und sich entschiedener abgrenzen. Die Anti-Globalisierungsbewegung Attac entschuldigte sich für die Ausschreitungen. Die Schwierigkeiten mit den Linksautonomen seien unterschätzt worden. Die autonome Antifa-Bewegung bekräftigte dagegen ihr Festhalten an Gewalt als Protestform.

[http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-06-04T173302Z_01_HUM463168_RTRDEOC_0_G-8-DEMONSTRATIONEN-2ZF.xml]