Bericht von der Pressekonferenz der Kavala

A. sprach von einer erfolgreichen Polizeitaktik, weil die beiden Kernziele, die Rostocker Innenstadt von militanten Auseinandersetzungen frei zu halten und den Gipfel reibungslos durchzusetzen erreicht worden seien. In diesem Zusammenhang waren die Auseinandersetzungen am Stadthafen für die Polizei die Variante des kleineres Übels.
B. Exkurs. In diesem Zusammenhang wäre noch einmal gründlicher nach zu recherchieren, wie die Auseinandersetzungen begonnen haben und ob dabei etwa Polizeispitzel am Werke waren. Es gibt ja eine Videoaufzeichnung, die eine solche Deutung zumindest möglich erscheinen lässt ( http://de.indymedia.org/2007/06/180552.shtml). Dabei geht es nicht darum, zu behaupten, dass die Polizei für die Auseinandersetzungen verantwortlich war, aber dass sie sehr wohl einen Einfluss darauf hatte, wann und wo die Auseinandersetzungen losgehen. In dieser Hinsicht war der Ausbruch am Stadthafen auf jeden Fall in mehrfacher Hinsicht für die Polizei ein Vorteil und für die DemonstrantInnen ein Nachteil: Die Innenstadt wurde geschont, die gerade begonnene Abschlusskundgebung war real beeinträchtig, ein gerade eintreffender Demonstrationszug kam teilweise ohne Vorwarnung in mitten in die Auseinandersetzung, ältere Leute und Eltern mit Kindern wurden real beeinträchtigt, dass die sauer waren ist völlig verständlich, hier konnte dann die Aufspaltungstendenzen greifen, wie sie in der letzten Woche von taz über FR bis zu allen konservativen Medien gefordert wurden, Militante Auseinandersetzungen nach der Großkundgebung und womöglich noch in räumlicher Entfernung von dem Kundgebungsplatz hingegen hätten einen solchen Effekt viel schwerer gemacht, weil dann die friedlichen DemonstrantInnen gar nicht so hautnah involviert gewesen wären. Sie hätten nicht so stark das Gefühl gehabt, dass sie selber durch die Auseinandersetzungen getroffen sind. Ein Ort in der Innenstadt vielleicht noch vor Nobelhotels hätte auch den Eindruck „blinder sinnloser Randale“ schwerer gemacht, wenn zielgerichteter die Orte, die mit G8-Treffen direkt zu tun hatten, zum Objekt der Auseinandersetzung gemacht worden wären. Insofern sollte eben nicht darüber diskutiert werden, ob die Polizei die Auseinandersetzungen initiiert hat, das ist Verschwörungstheorie und leugnet auch, dass es Linke gibt, für die militante Auseinandersetzungen ein Mittel der Auseinandersetzung sind. Aber es stellt sich sehr wohl die Frage, ob sie beim Ausbruch der Militanz eine Rolle spielte. Wichtig wäre bei dem auf Indymedia veröffentlichten Video, ob sich die festgenommenen Jugendlichen beim EA gemeldet haben, ob sie eine Erklärung zur ihrer Festnahme gegeben haben. Nur so könnten sie selber die Vermutung aus der Welt schaffen, dass es sich um eine fingierte Festnahme handelt, um eben an dem Ort die Auseinandersetzungen eskalieren zu lassen. Wenn eine solche Erklärung nicht geliefert wird, ist die Wahrscheinlichkeit für eine polizeiliche Inszenierung auf jeden Fall groß.
C. Zurück zur Pressekonferenz der Kavala: Dort wurde erstmals offiziell zugegeben, dass ein Bremer Polizist under Couver bei den Blockaden anwesend von Bremer GenossInnen erkannt und enttarnt worden war. Auf Nachfragen erklärte A. dass es viel mehr verdeckte Beamte gegeben hat, dass er deren Zahl aber nicht nennen werde. Bestritten hat A. weiterhin, dass der enttarnte Polizist vorher BlockiererInnen zum Steinewerfen animiert habe. Dabei griff er zur historisch falschen Floskel, dass ein deutscher Polizist so etwas nicht tue. Aber alles andere werde die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben.
D. Exkurs: Hier gab es die meisten kritischen Pressenachfragen, nicht von der linken Presse, die größtenteils gar nicht vertreten war, sondern von Presseagenturen und Spiegel-Online. Deshalb wäre es wichtig, wenn die ZeugInnen, die das Wirken des verdeckten Polizisten vor seiner Enttarnung beobachteten konkrete Angaben machen könnten, wie war der Wortlaut seiner „Anstachelung“? In welcher Sprache lief die Konversation?“ Wenn nicht jetzt schnell solche Fakten an die Öffentlichkeit kommen, besteht die Gefahr, dass sich die offizielle Version durchsetzt, dass natürlich „szentypisch gekleidete Polizisten“ zur Beobachtung der unterschiedlichen Milieus eingesetzt wurden, aber nur beobachtet hätten. Da nichts so alte ist, wie eine Nachricht von der letzten Woche müssten die Fakten dazu zügig geliefert werden.
E. Was auf der Pressekonferenz auch noch auf Interesse stieß, war die sogenannte Käfighaft für Menschen, die in Gewahrsam genommen worden waren, Ein Journalist hatte Fotos von den Käfigen ausgedruckt und auf der Pressekonferenz hochgehalten. A. reagierte sehr verschnupft auf seine Fragen und verbat sich ausdrücklich eine Frage, wo er gefragt wurde, wie er sich fühlen würde, wenn er in einen solchen Käfig 24 Stunden verbringen müsste. Er müsse die Frage zurückweisen. Seine Gefühle würden hier nichts zur Sache tun. Die Unterbringung entspreche im Übrigen den Gesetzen.
F. Wie üblich bei solchen Pressekonferenzen nach Großaktionen wurden auf einen Tisch Dinge präsentiert, die den Festgenommenen abgenommen worden sein sollen. Darunter befanden sich so „gefährliche“ Dinge wie Funkgeräten, eine Harpune, Kamerastative und mehrere Polizeihelme, teilweise mit Dellen. Es wurde allerdings nicht gesagt, wo und in welchen Zusammenhang die Dinge gefunden wurden. Beispiel: Eine Harpune kann zum Angeln benutzt werden und die Ostsee ist nicht weit. Die Polizeihelme können nach der Auseinandersetzung auf der Straße gefunden worden sein. Funkgeräte dienen der Kommunikation, wenn durch Catcher der Handybetrieb beeinträchtigt wird, was ja in und um Heiligendamm nachweislich geschehen ist. Doch ohne diese Fragen zeigen solche Fundstücke ihre Wirkung, wie ich am nächsten Tag im Gespräch mit einem auf der Pressekonferenz anwesenden Journalisten feststellen konnte. Obwohl er vorher im Gespräch viel Verständnis für die friedlichen Proteste zeigte, waren für ihn die Asservate Ausdruck einer kriminellen Militanz, die bestraft gehört. Natürlich hatte auch er sich nicht nach der genauen Herkunft der Fundstücke erkundigt.
G. Fazit: Es gibt sehr wohl Möglichkeiten bei JournalistInnen mit gut recherchierten und fundierten Hinweisen auf Polizeiinszenierungen, menschenunwürdige Unterbringung von Festgenommenen etc. auf offene Ohren zu stoßen. Die Sachen werden auch aufgegriffen und sogar in solche Pressekonferenzen eingebracht. Es liegt an uns diese Fakten auch zu liefern.

[http://de.indymedia.org/2007/06/183681.shtml]