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SPD-Mann will Steinewerfer wegen versuchten Mordes anklagen lassen
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat nach der G-8-Randale in Rostock dazu aufgerufen, Steinewerfer wegen versuchten Mordes den Prozess zu machen. Union und FDP lehnen die Forderung brüsk ab.
Berlin - "Was diese Typen machen, ist versuchter Mord - und genauso müssen sie vor Gericht behandelt werden", sagte Kahrs der "Bild"-Zeitung. Die Deeskalations-Strategie der Polizei sei "an der Gewalt-Orgie der Autonomen gescheitert", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises".
Bei den Straßenschlachten waren am Samstag 433 Polizisten und über 500 Demonstranten verletzt worden.
Kahrs kritisierte auch das Sicherheitskonzept beim G-8-Gipfel in scharfer Form. Er bemängelte, dass der Polizeieinsatz nach Rostock nicht verändert worden sei: "Es kann nicht sein, dass mehr als 400 Polizisten verletzt wurden und dann zur Tagesordnung übergegangen wird. Ich halte das für einen Skandal", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse". In der "Netzeitung" warf er der Staatsmacht "Versagen" vor. Dabei fragte er auch nach der politischen Verantwortung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In der Union stieß Kahrs auf Unverständnis. "Diese Kritik erfüllt den Tatbestand groben Unfugs", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Seit Wochen arbeiteten sich einige SPD-Politiker an Schäuble ab. Dies sei "nicht hilfreich" für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Noch vor wenigen Tagen hätten auch hochrangige SPD-Politiker Schäuble "Sicherheitshysterie" vorgeworfen und das Sicherheitskonzept als unverhältnismäßig kritisiert. "Hier wird ein Sachverhalt auf den Kopf gestellt", kritisiert Bosbach.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte Kahrs' Aussagen "vollkommen daneben". "Ich finde es ganz peinlich, wenn Politiker jetzt die besseren Polizeistrategen sein wollen." Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mahnt zur Zurückhaltung: "Wir sind mitten in einem ganz, ganz schwierigen Einsatz. Parteipolitische Spielchen sind jetzt nicht angebracht."
als/ddp