Recent
Watch also...
Frankfurter Rundschau: BKA-Chef: Linke Gruppen haben Gewalt gegen G-8-Gipfel angekündigt
Linksextremistische Gruppen haben nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) für den G-8-Gipfel in Heiligendamm offen Gewalttaten angedroht.
Düsseldorf, 17. Mai (Reuters) - “Es gibt konkrete Ankündigungen und Hinweise linksextremistischer Gruppen, etwa Bekennerschreiben, in denen Gewaltanwendung deutlich angedroht wird”, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings seien keine Anschläge auf Personen angekündigt worden. Die Gewalt könne sich vielmehr gegen Autos und Häuser richten.
“Eine Gefährdung von Menschen kann nicht ausgeschlossen werden”, betonte Ziercke, fügte jedoch hinzu: “Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, den störungsfreien Ablauf des G 8-Gipfels sicherzustellen.”
In dem Ostseebad sollen im Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands zusammenkommen. Zahlreiche Parteien und Organisationen haben Proteste angekündigt. Massive Sicherheitsvorkehrungen sollen das Treffen schützen. Unter anderem wird der Tagungsort mit einer rund zwölf Kilometer langen Sperranlage abgeschirmt.
“Wir haben es mit militanten Kampagnen zu tun, die den G-8 Gipfel in Heiligendamm stören wollen und die auch schon jetzt massiv Störungen verursacht und Anschläge begangen haben”, sagte der BKA-Chef. Zuletzt seien monatlich rund 40 bis 45 Straftaten registriert worden, die sich gegen das Gipfeltreffen richteten. “Zuvor lag die Zahl bei höchstens zehn bis 15 Straftaten.” dabei habe es sich um Brandanschläge gehandelt oder aber um Sachbeschädigung etwa mit Farbbeuteln. “Diese Gruppen wollen Angst und Schrecken verbreiten.”
Ziercke rechtfertigte die Durchsuchungen in den letzten Wochen in der linksextremen Szene unter anderem in Hamburg und Berlin: “Wir müssen verhindern, dass es anlässlich des G-8-Gipfels zu Ausschreitungen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird.” Bei den Durchsuchungen sei es konkret um 21 Verdächtige gegangen. “Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Personen im Visier haben”, unterstrich er.
Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, rechnet vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit Gewaltaktionen von Linksextremen. Die Behörden müssten besonders für Berlin, Hamburg und den norddeutschen Raum weitere Anschläge einkalkulieren, sagte Fromm der Zeitung “Passauer Neuen Presse”. “Die militante Kampagne, die wir schon seit 2005 sehen, hat zu einer Vielzahl von Straftaten und bis heute zu 20 Brandanschlägen mit teils erheblichen Schäden geführt”, so Fromm. Beim Gipfel selbst sei mit Stör- und Blockade-Aktivitäten zu rechnen.
Attac gegen Demo-Verbot
Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte das Demonstrationsverbot entlang des Sicherheitszauns in Heiligendamm während des G-8-Gipfels. “Es muss Protestierenden möglich sein, dass die Mächtigen sie auch hören”, sagte Sven Giegold, einer der Attac- Gründer in Deutschland, dem Kölner “Stadt-Anzeiger”. Er betonte zugleich: “Von Attac geht grundsätzlich keine Gewalt aus.”
Die Polizei will Demonstrationen rund um den Gipfelort Heiligendamm verbieten. Wegen einer «andauernden Bedrohungssituation» sollen in einer Zone von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun um das Ostseebad keine öffentlichen Versammlungen erlaubt werden. Vom 30. Mai bis 8. Juni sind zudem in einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel alle unangemeldeten Proteste verboten.
[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1137515]