2007-04-19

"Null Toleranz gegen Gipfel-Chaoten"

Polizei: Null Toleranz gegen Gipfel-Chaoten
2000 Beamte sollen die europäisch-asiatische Konferenz am 28. und 29. Mai schützen. Es werden Globalisierungsgegner aus ganz Europa erwartet.

Polizeibeamte bei einer Demo − Ende Mai will die Innenbehörde ein Großaufgebot an Beamten aufbieten, um gegen gewaltbereite Chaoten vorzugehen.

Der europäisch-asiatische Asem-Gipfel, Eröffnung des Hotels im Wasserturm - und dann das G-8-Treffen: Der Hamburger Polizei steht von Ende Mai an die härteste Belastungsprobe seit der Fußball-Weltmeisterschaft bevor. Zwei Wochen lang gilt für die Beamten eine Art Ausnahmezustand - vor allem aus Sorge vor Krawallen von Linksextremisten. Die Polizeiführung befürchtet, dass rund um den G-8-Gipfel neben Tausenden friedlicher Globalisierungsgegner auch Hunderte Gewalttäter aus dem In- und Ausland in die Hansestadt reisen.

Polizeipräsident Werner Jantosch kündigte gegenüber dem Abendblatt eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Randalierer an: "Jede Form von Aggression wird im Keim erstickt." Je nach Lage, so heißt es polizeiintern, werden mehr als 2000 Beamte im Demo-Dauereinsatz sein.

Als besonders kritisches Datum sehen Sicherheitsexperten den 28. und 29. Mai, wenn sich 38 Außenminister sowie 1400 hochrangige Teilnehmer zum sogenannten Asia-Europe-Meeting (Asem) im Rathaus treffen. Der europäisch-asiatische Gipfel gilt als wichtigste Konferenz in der Bundesrepublik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Insgesamt etwa 50 Delegationen werden dazu anreisen, unter anderem aus allen EU-Staaten, China, Japan und Indonesien. Etwa zehn Abordnungen davon gelten nach Abendblatt-Informationen als hoch gefährdet, für sie gibt es spezielle Anti-Terror-Maßnahmen.

Während der Gipfeltage wird es dabei auch zu Verkehrsbehinderungen in der City kommen, wenn die schwer geschützten Fahrzeugkolonnen mit Blaulicht durch die Stadt fahren: "Die bleiben nicht an Ampeln stehen", so ein Beamter. Eng um Rathaus und Atlantic-Hotel, dem Hauptübernachtungsort, baut die Polizei zwei Sicherheitsringe auf.

Linke Gruppen sehen in dem Treffen eine Art "Generalprobe" für den G-8-Gipfel eine Woche später im Ostseebad Heiligendamm. Für Pfingstmontag rufen sie unter dem Motto "G 8 und EU-Gipfel versenken!" zu einer Großdemonstration auf St. Pauli auf. Polizeiintern werden bis zu 10 000 Protestierer erwartet - der Großteil friedlich. "Es werden sich aber auch Gewaltbereite dazugesellen", so die Einschätzung.

Polizeipräsident Werner Jantosch kündigte eine "niedrige Eingreifschwelle" an: "Gewaltfreier Protest ist vollkommen legitim. Mit Krawallmachern werden wir aber nicht debattieren. Sie bekommen die Härte des Gesetzes zu spüren." Unter anderem wird die Gefangenensammelstelle an der Stresemannstraße wieder hergerichtet, die zur Fußball-WM als "Hooligan-Knast" bekannt wurde. Jantosch: "Wir wollen die Rädelsführer von Krawallen möglichst früh abfischen, sodass sie gar nicht nach Heiligendamm kommen." Spezielle Vorführbeamte werden die Hardliner Haftrichtern zuführen, die über Präventivhaft während des G-8-Gipfels entscheiden.

Die Polizei ruft von Freitag vor Pfingsten an einen speziellen Alarmplan auf. "Wir werden 14 Tage lang in den Stiefeln stehen", so Jantosch. So müssen die Beamten vor dem Asem-Gipfel an Pfingsten rund um zwei Risiko-Fußballspiele vor dem Asem-Gipfel für Sicherheit sorgen. Als kritisch wird zudem die Eröffnung des Wasserturm-Hotels im Schanzenpark am 1. Juni gesehen. Wie berichtet, hatte der Turm-Umbau mehrfach zu teils gewalttätigen Protesten geführt. Die Eröffnung, so wird im Internet angekündigt, soll ein "unvergessliches Erlebnis" werden.

Unklar ist nach Polizeieinschätzung, was dann passiert: Werden mit den friedlichen Globalisierungsgegnern auch Randalierer zur Großdemo am 2. Juni nach Rostock und dann weiter Richtung Heiligendamm reisen? "Wir sind flexibel aufgestellt,", so Jantosch. "Unsere Beamten können sowohl nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden als auch Verstärkung aus anderen Bundesländern hierher."

[http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/19/726537.html]