Demonstration gegen die Kriminalisierung des (G8-)Protests vor der Bundesanwaltschaft

Ein Bündnis aus mehreren regionalen linken Gruppen hat für den 19. Mai unter dem Motto “Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten” eine Groß-Demonstration an der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angekündigt. Anlass sind die groß angelegten Durchsuchungen bei mindestens 40 linken Projekten, Büros und Wohnungen am Mittwoch vergangener Woche, die von der Bundesanwaltschaft veranlasst wurden. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof und führt über eine Zwischenkundgebung an der Bundesanwaltschaft in die Karlsruhe Innenstadt. Sie endet mit einer Abschlusskundgebung am Friedrichsplatz.

Die Veranstalter möchten laut ihrem Aufruf mit einem starken “Jetzt erst recht” gegen Repression und die Kriminalisierung ihres Protests demonstrieren. In ihrem Aufruf kritisieren sie die Großrazzia als willkürlich, da sie zumeist die öffentlich bekanntesten alternativen Objekte trafen und nicht zum Ziel hatten, Straftaten zu verhindern, sondern kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Mit der Demonstration soll aber nicht nur gegen die aus Sicht der Organisatoren unverhältnismäßigen Durchsuchungen protestiert werden, sondern zudem auch gegen die Verschärfung der Datenspeicherung und Gesetze sowie die Innere Aufrüstung insgesamt.

Der Aufruf wird mittlerweile von einem breiten Bündnis aus Parteien, antifaschistischen, gewerkschaftlichen sowie kirchlichen Gruppen bis zu Schülerorganisationen aus Baden-Württemberg und dem ganzen Bundesgebiet unterstützt. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Karin Binder unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. In Freiburg, Heidenheim, Heidelberg, Kaiserslautern, Mannheim, Neustadt und Stuttgart mobilisieren lokale Gruppen auf Zugtreffpunkte.

Martina Groß, Sprecherin der Demo-Vorbereitungsgruppe analysiert die Durchsuchungen als eine systematische Kriminalisierung kritischer Personen mit der versucht wird, Widerstand gegen die herrschende Politik zu spalten und brechen. “Trotz des riesigen Aufwands bei den Durchsuchungen, kann die Bundesanwaltschaft bisher keine Erfolge vorweisen. Dies und die Wahl der durchsuchten Objekte nach dem Kriterium der öffentlichen Bekannteheit zeigt uns, dass es dabei nicht darum ging, Straftaten oder gar Terroranschläge zu verhindern. Es ging vielmehr darum, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten.”

Sie geht aber davon aus, dass diese Versuche scheitern und hofft auf eine große und kraftvolle Demonstration am 19. Mai in Karlsruhe. "Unsere Demonstration wird täglich von immer mehr Gruppen unterstützt. Der Plan Widerstand in “gut” und “böse” zu spalten wird nicht aufgehen. Wir spüren in allen Protestgruppen eine ausgeprägte ‘Jetzt erst recht’-Stimmung. Diese wollen wir mit einem breiten Bündnis auch am kommenden Samstag durch die Karlsruher Innenstadt und vor die Bundesanwaltschaft tragen."