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2007-04-12

Kurzaufruf zu einer Demo am 13.04.2007 in Rostock unter dem Motto: "Papiere für alle - Abschiebemaschinerie stoppen!"

Start: 16 Uhr/Hauptbahnhof Rostock. Abschlusskundgebung: Nikolaikirche (In der Nikolaikirche findet die Auftaktveranstaltung der G8-Aktionskonferenz statt)

Alle kennen sie: die Bilder von schiffbrüchigen Flüchtlingen und angeschwemmten Leichen, etwa an den Ferienstränden der Kanarischen Inseln. Flüchtlinge und MigrantInnen brechen auf, weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind - einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen.

Und dennoch: Europa lässt nichts unversucht, zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen bzw. MigrantInnen zu unterteilen: Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit gar nicht erst kommen, und schaffen sie es doch, droht früher oder später Abschiebeterror. Demgegenüber werden papierlose ArbeitsmigrantInnen stillschweigend akzeptiert: Sie stellen die Mehrheit derer, die sich zu miesesten Bedingungen und ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung im Niedriglohnsektor verdingen, ob auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Reinigungsgewerbe, in der Sexindustrie oder in den Privathaushalten der Mittel- und Oberschichten.

Genauso wenig unternimmt Europa irgendwelche Anstrengungen, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge und MigrantInnen zu leisten. Das kann nicht verwundern, denn es sind ja nicht zuletzt die reichen Industrieländer selbst, deren Politik direkt oder indirekt verantwortlich für Hunger, Vertreibung oder Krieg ist: Beispielhaft erwähnt seien die EU-Fangflotten, welche die Gewässer Westafrikas leer fischen und so die Existenzgrundlagen unzähliger Fischerfamilien z.B. im Senegal oder in Mauretanien zerstören. Oder die EU-Agrarsubventionen, mit denen europäisches Hühnchenfleisch zu Dumpingpreisen überall in Westafrika losgeschlagen wird; allein in Kamerun sind hierdurch über 100.000 Kleinbauern und -bäuerinnen in den Ruin getrieben worden. Oder die Schürf- und Abbaurechte wichtiger Rohstoffe wie Gold, Kupfer oder das (für die Handy-Produktion unentbehrliche) Coltan. Im Kongo hat um die Kontrolle dieser und weiterer, vor allem in den Industrieländern verarbeiteter Rohstoffe zwischen 1998 und 2002 ein grausamer Krieg getobt; etwa 4 Millionen Menschen sind damals ums Leben gekommen.

Oury Jalloh

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten gelungen, die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen) Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern nicht von seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu demütigen und zu zermürben - noch nicht einmal vor einer Unterbringung in Containerlagern wird zurückgeschreckt wie etwa derzeit in Stralsund. Hinzu kommt die ständige Angst vor rassistischen Übergriffen, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI e.V. von einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt seit den Landtagswahlen" im September 2006.
Auf der anderen Seite geraten Flüchtinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie überall in Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst vor zwei Wochen wurden z.B. Dutzende Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Bitten gerissen und von der Polizei zu ihren (vorgeblichen) Botschaften gefahren. Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. Viele Flüchtlinge sind untergetaucht und somit aus Sicht der Behörden erfolgreich erledigte Fälle, andere sitzen seitdem in Abschiebehaft.
In zwei Monaten wird der G8-Gipfel nach Heiligendamm kommen. Antirassistische Netzwerke werden sich an den Gegenprotesten ebenfalls beteiligen - nicht zuletzt mit einem eigenen Aktionstag am 4. Juni in Rostock. Prinzipiell machen wir uns für globale Gerechtigkeit stark. Konkret heißt das: Wir fordern politische und soziale Rechte für alle Menschen weltwelt - ganz gleich ob es sich um Erwerbslose in Mecklenburg-Vorpommern, Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlose Bauern und Bäuerinnen in Indien handelt. Dies umfasst auch die Demokratisierung bzw. Abschaffung von Grenzen. Denn jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo immer und so lange er möchte!

Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle

[www.nolager.de]


Images:

Oury Jalloh
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