2007-03-30

G8+EU: Internationale Demo in Hamburg

AUFRUF DES BUNDESWEITEN TREFFENS

28.05.2007 Internationale Demonstration
gegen den EU plus Asien Gipfel
gegen G8 und kapitalistische Verhältnisse

Start: 12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz Hamburg St.Pauli

GATE TO GLOBAL RESISTANCE
Für Gipfelstürme und ein ganz anderes Ganzes

Am 28. und 29. Mai findet in Hamburg das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Ein Treffen der EU-Außenminister mit 15 asiatischen Amtskollegen und über 1400 Fachbeamten. Die Innenstadt wird für dieses Treffen in einen Sicherheitsbereich verwandelt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm findet in Hamburg, dem selbst ernannten »Tor zur Welt« und zum asiatischen Markt, somit die größte Konferenz in der BRD während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Wir werden diesen Gipfel stören! Wir rufen auf zu einer Demonstration die zum Tagungsort in die City führt und die herrschende G8 und EU-Politik angreift!

Die EU versucht durch das ASEM Treffen, die Tür zum riesigen asiatischen Wachstumsmarkt weiter aufzustoßen und eigene globale Interessen durchzusetzen. Wir ziehen eine unversöhnliche Linie vom EU-Gipfel in Hamburg über den G8 in Heiligendamm hin zu den lokalen Ausgangspunkten von Ausbeutung und Unterdrückung. Herrschaft und kapitalistische Globalisierung sind keine abstrakten Verhältnisse, sondern basieren auch auf greifbaren und damit angreifbaren Strukturen.

Nationalstaaten und EU-Verfassung

Die EU ist kein homogener Block, sondern geprägt von unterschiedlichen nationalen Interessen.
Ein starkes Zentrum soll der Zusammenfassung dieser Interessen dienen und eine eigene Identität als Standort und gemeinsamer Interessensraum entwickeln. Um politische Entscheidungen effektiver herbeizuführen, wird daher versucht, eine EU-Verfassung durchzudrücken, die die Einflussmöglichkeiten kleinerer Mitgliedsstaaten beschränkt und Möglichkeiten für Widerspruch noch weiter erschwert. Dieser Verfassungsentwurf, wird er Wirklichkeit, bedeutet einen Ausbau der Dominanz des sog. Kerneuropas aus Frankreich und Deutschland.

Globale Ausbeutung und Machtpolitik

Die EU agiert trotz der bestehenden Differenzen zunehmend als ein eigenständiger Machtblock mit dem Willen, seine ökonomische Führungsposition in der Welt zu verteidigen und auszubauen. Dies bedeutet unter anderem, der europäischen Wirtschaft optimale Verwertungsbedingungen zu schaffen. Dazu zählen gegen Konkurrenz abgeschottete Märkte und ein exklusiver Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen. Die weltweite kapitalistische Arbeitsteilung hält die sogenannten Entwicklungsländer in Abhängigkeit und zwingt diese zum Verschleudern ihrer Ressourcen. Durch Wirtschaftsabkommen und internationale Einflussnahme drängt die EU diese dann zum Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen mit fatalen Folgen für deren Ökonomie: Der Import zollfreier und subventionierter EU-Produkte und Dienstleistungen zerstört die dortige Industrie und Landwirtschaft.
Deutschland und die EU betreiben zwangsläufig keine wirkliche Klimaschutzpolitik oder Armutsbekämpfung, denn dies liegt nicht im nationalen und europäischen Standortinteresse. Es werden lediglich Imagekampagnen betrieben, die organisieren, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind.

Europäische Asienstrategie

Ostasien ist eine Wachstumsregion, von der auch europäisches Kapital noch mehr profitieren soll.
Es ist kein Geheimnis, warum dort so lukrative Geschäfte gemacht werden: die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft ist ungewöhnlich profitabel. Massenarmut und ein Überangebot von Arbeitskräften sorgen für Niedrigstlöhne. Die Leistung, die den Menschen in der Region abgepresst wird, findet durchweg unter mörderischen Bedingungen und ohne jeden Arbeitsschutz statt. Die europäische Asienstrategie ist einer innerimperialistischen Konkurrenzsituation zwischen der EU, aufstrebenden Staaten in Asien und den USA geschuldet. In Absprache mit der EU soll eine übernationale Aufsicht den ostasiatischen Staaten verbindliche Richtlinien für sichere Investitionen, offene Märkte für EU-Produkte und schrankenlosen Kapitalverkehr auferlegen. Exklusive Freihandelsabkommen der EU und die engere Einbindung Chinas sollen die USA vom asiatischen Markt verdrängen. Die Planungen von asiatischen Staaten, Erdöl und Erdgas auch gegen Euro zu verkaufen, soll diesen als eine zweite Weltleitwährung etablieren. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind politisch und wirtschaftlich einer der aktivsten Blöcke der Welt und damit verantwortlich für globale Ausbeutung, Klimawandel, Armut und Krieg.

Gegen Kriegspolitik und Auslandseinsätze

Vor allem unter Federführung von Deutschland und Frankreich werden die wirtschaftlichen Interessen zunehmend auch militärisch durchgesetzt.
Europäische Kriegseinsätze sind längst Realität. Ein Blick in den EU-Verfassungsentwurf macht die weitere Zielsetzung deutlich: Aufrüstung wird zur Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten. Es werden Strukturen geschaffen, die die Fähigkeiten zu militärischen Interventionen verbessern.
Die schon umgesetzte Aufstellung von konkreten militärischen Einheiten und Interventionstruppen soll Verfassungsrang erhalten. Die Androhung und Führung von Kriegen ist im Rahmen der EU ein Mittel der Politik geworden, sollten die wirtschaftlichen oder politischen Interessen der beteiligten Staaten in irgendeiner Weise gefährdet werden.

Kein Mensch ist illegal - Bewegungsfreiheit für Alle!

Neben den direkten Folgen der globalisierten Weltwirtschaft – Armut, Elend und Perspektivlosigkeit – sind politische Verfolgung und Kriege ein wesentlicher Grund für Migration.
Die EU betreibt eine aggressive Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge. Grenzen sind allein für Waren oder auch mal dringend benötigte Arbeitskräfte offen. Die Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not wird durch eine Immigrationspolitik zerstört, die ausschließlich auf die Bedürfnisse der europäischen Ökonomien zugeschnitten ist. Die EU und ihre Nationalstaaten betreiben mit Angriffen auf die Bewegungsfreiheit von MigrantInnen und der Verweigerung existentieller Rechte eine Politik, die ihre Zwecke nach innen und außen mit Gewalt und Repression durchsetzt. Dabei werden Tote ebenso bewusst in Kauf genommen, wie menschenverachtende Unterbringung in Lagern und Ausbeutung in illegalisierten Verhältnissen.

Deregulierung, Bildungs- und Sozialabbau stoppen!

Die EU ist ein wesentlicher Motor neoliberaler Politik und die starken europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – sind die treibende Kraft darin.
Die Umstrukturierung im Rahmen der europäischen Integrationspolitik brachte und bringt die Schaffung eines „freien Marktes“ für Waren, Kapital und Dienstleistungen. Sie bedeutet die Privatisierung einst öffentlicher Dienstleistungen, Räume und Unternehmen, die Deregulierung der Produktions- und Handelsprozesse, den massiven Abbau von Sozialleistungen. Durch Zwangsmittel am Arbeitsmarkt werden Niedriglohnsektoren eingeführt und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft vorangetrieben. Durch die Privatisierung von Dienstleistungen werden gesellschaftliche Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Bildung der marktwirtschaftlichen Logik verstärkt untergeordnet. Die Lebensbedingungen verschärfen sich, wirtschaftlicher Erfolg und Konkurrenz werden als Überlebensprinzip gepredigt. Wir lehnen eine solche Ordnung von Gesellschaft ab.

Gipfel stürmen!

Stand anfangs noch die Umstrukturierung der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme im Vordergrund, ist die Perspektive einer europäischen Weltmacht, ein immer stärkeres Moment der EU-Politik geworden. Die Konkurrenzen, insbesondere mit den USA, sollen aber möglichst nicht soweit gehen, dass sie trotz lokaler Krisen und Instabilität das Gemeinsame gefährden: Die bedingungslose Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung. Daher werden jene Foren inszeniert, auf denen sich die wichtigsten Konkurrenten austauschen und abstimmen. Der kommende G8-Gipfel ist mehr als ein symbolischer Ort. Mit der Macht und dem Einfluss der dort versammelten Länder lassen sich die Entscheidungen von internationalen Strukturen wie IWF, WTO und Weltbank maßgeblich beeinflussen.

Unsere Kritik an Globalisierung ist verbunden mit dem Widerstand gegen Patriotismus oder nationalökonomische Modelle.
Wir lehnen nationalistische, rassistische oder antisemitische Kritik an Globalisierung und EU ab. Wir sprechen dem G8 ebenso die Legitimität ab wie der EU oder nationalstaatlichen Interessen. Das kapitalistische System ist in Gänze nicht reformierbar! Wir erteilen dem Bestehenden, seiner Ideologie, seinen Werten und Normen eine radikale Absage.

Revolte ist machbar und spürbar!

Unsere Perspektive sind soziale und politische Bewegungen, die nicht nur im lokalen Raum, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene aktiv sind.
Die grenzübergreifende Solidarität nach der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen, die Euromärsche gegen Sozialabbau, Proteste gegen Prekarisierung und Arbeitszwänge, vor allem aber der Sturm auf die Gipfel von EU und G8 sind für uns Anziehungspunkte. Gipfel sind Symbole und Akteure eines allumfassenden, totalitären, kapitalistischen und patriarchalen Systems. Der Blick über den Tellerand, eigene Privilegien in Frage zu stellen und unterschiedliche Herrschaftsformen wahrzunehmen, ist unverzichtbarer Bestandtteil linksradikaler Politik. Globalisierungskritik ohne eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus, muss ebenso falsch werden wie Kapitalismuskritik ohne Diskussion über Geschlechterverhältnisse und Sexismus.

Unsere politischen Vorstellungen und Widerstände sind widersprüchlich und vielfältig.
Wir sind uns aber mit vielen einig, dass wir die bestehende Ordnung in Gänze ablehnen und der Kampf für eine andere Welt möglich und notwendig ist. ASEM und G8 sind beide nur ein Stein in der Mauer von Ausbeutung und Ausgrenzung, von Zerstörung und Unterdrückung. Beginnen wir, die Mauern einzureißen!

G8 und EU-Gipfel versenken!
Gegen imperialistische Weltordnungen, patriarchale und kapitalistische Zustände!
Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

Bundesweites Bündnis gegen EU und G8-Gipfel

Contact: summitblock@nadir.org
Infos: http://hamburg.dissentnetzwerk.org

Bei Streß mit Bullen und Justiz steht eine Rechtshilfegruppe für Euch bereit: Ermittlungsausschuß-Hamburg: 040 / 432 787 78
25.05. - 10.06.07 Convergence Center Hamburg
Rote Flora, Achidi John Platz 1 [Ex Schulterblatt 71]
Das Convergence Center bietet Workshops, Veranstaltungen, Infrastruktur, Informationen, Tipps und eine Anlaufstelle für anreisende AktivistInnen auf dem Weg nach Heiligendamm. Über das CC werden auch Schlafplätze gesucht und bereitgestellt. Kontakt: convergence-hh@nadir.org
25.05. - 01.06.07 Aktionstage in Hamburg gegen G8

Freitag 25.05.
- Fahradkarawane Skandinavien und West / Critical Mass
- Eröffnung des Convergence Center Hamburg

Samstag 26.05.
- Informationsreicher und erlebnisorientierter Stadtteilspaziergang durch die Schanze [ 15 Uhr | Achidi John Platz (Ex-Schulterblatt) | in eng. und dt. ]

Montag 28.05.
-Internationale Demo [12 Uhr Reeperbahn / Spielbudenplatz]

Dienstag 29.05.
- Ankunft No Lager Karawane
- Aktionen gegen EU-Gipfel

Mittwoch 30.05.
- No Lager Karawane in Hamburg
- „Beat Capitalism“: Wanderkundgebung und Ereignisraum mit Bands (Kettcar u.a. ) und „Spoken Words“ (Trampert/Ebermann u.a.) [Start: 15 Uhr Wilhelmsburg – Rathausplatz – Landungsbrücken - Abschluss Sternschanze]

Donnerstag 31.05.
- Aktionen beim Abschiebelager Horst
- „Unterm Cluster liegt der Strand“ Wettbewerbsstrategien europäischer Metropolen – soziale Kämpfe und Widerstandsperspektiven.
Podiumsdiskussion mit ReferentInnen aus Hamburg und verschiedenen EU-Metropolen (angefragt: Wien, Kopenhagen, Barcelona,Rotterdam, Mailand)
Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12,19 Uhr

ab Samstag 02.06.
-Auf zur Demo gegen den G8 nach Rostock und zu den Antifaschistischen Aktionen in Schwerin gegen den Naziaufmarsch - Block G8 - Fight Nationalism!

Weitere Aktionen finden statt und werden vorbereitet
Infos: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Hamburg/Aktionstage

[https://hamburg.dissentnetzwerk.org]

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