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G8 Heiligendamm: Klage wegen Tornado-Aufklärung eingereicht
[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 23. August 2007
- Gegen Militarisierung im In- und Ausland
Rechtsanwalt Sönke Hilbrans reicht heute beim Verwaltungsgericht in Schwerin eine Klage wegen der Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels ein. Die Tornado-Überflüge hatten im Juni weltweit für Aufsehen gesorgt. Mit dem Einsatz sollte die Verwendung der Bundeswehr in Innern weiter normalisiert werden. Dem wollen die Kläger Einhalt gebieten.
Die drei Betroffenen wurden am 5. Juni von Aufklärungskameras der „RECCE-Tornados“ des Bundeswehr- Aufklärungsgeschwaders 51 “Immelmann” über dem Camp Reddelich gefilmt. Ein Kläger gehörte zu den Pächtern des Camp-Geländes. Die Bundesregierung hat die „optische und Infrarotaufklärung im tiefen und mittleren Höhenbereich“ bereits zugegeben.
Neben umfangreichen Flügen im Norden Mecklenburg-Vorpommerns wurde auch ein linkes Festival-Gelände auf dem Flughafen Lärz bei Neuruppin überflogen. Laut dem Bericht des Innenministers Caffier (CDU) vor dem Innenausschuß des Landtags wurde dort der Standort einer 8 Meter langen Skulptur eines Gürteltiers kontrolliert.
Tornado "Aufklärung" über Reddelich /
Die Klage stützt sich wesentlich auf das Grundgesetz. Dort wird der Einsatz der Bundeswehr zur Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im Innern lediglich für Hilfeleistung in schweren Notfällen oder zur Aufstandsbekämpfung legitimiert.
In Reddelich hingegen wurde mit militärischen Mitteln polizeiliche Aufklärung betrieben. Dabei wurde massiv in Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. „Neben dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte wollte die Bundeswehr VersammlungsteilnehmerInnen einschüchtern“, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
“Der Einsatz der Bundeswehr im Innern an Stelle der Polizei überschreitet eine bis dahin sicher geglaubte verfassungsrechtliche Grenze“, kommentiert Rechtsanwalt Hilbrans als Verfahrensbevollmächtigter. „Während des G8- Gipfels haben die Sicherheitskräfte mit einigen Tabubrüchen experimentiert, aber dieser ist einer der augenfälligsten. Bundeswehr und Polizei sind eindeutig zu weit gegangen”.
„Der Protest in Heiligendamm richtete sich explizit gegen die zunehmende Militarisierung im In- und Ausland“, erläutert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Damit kommt auch der Klage eine besondere Bedeutung zu“.
Neben den Protesten am Flughafen Laage hat es im Rahmen der G8-Proteste verschiedene Blockaden, Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch „Direkte Aktionen“ gegen Militäreinrichtungen gegeben.
Indes bleiben 3 Beschuldigte im Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ weiter in Haft. Die drei werden beschuldigt, Militärfahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt zu haben.
Kontakt:
- RA Sönke Hilbrans: +49 30 446792 16 | www.diefirma.net | kanzlei@diefirma.net
- Gipfelsoli Infogruppe | www.gipfelsoli.org