2007-09-15

CAMP AG UNTERSTÜTZT KLAGEN GEGEN DIE POLIZEI

Nun aber zum Geld für Antirepressionsarbeit.
Zunächst ein paar Vorbemerkungen zur aktuellen (Anti)Repression

Die den G8-tragende Bewegung steht gerade vor einem schwierigen
Problem:
Sah es noch kurz nach dem G8 so aus, als befinde sich die
Repressionsmaschine (im Vergleich zu andere G8-Treffen) in der Defensive (Starke
öffentliche Kritik (zumindest in MV) am Polizeieinsatz, insbesondere: Spitzeleinsatz,
Tornadoüberflüge, Käfighaltung und polizeiliche Lügen, über z.B. Giftspritzpistolen der
Clowns), sieht die Situation seit einem Monat deutlich anders – nämlich
schlechter aus.

Öffentlich wahrnehmbar wird nur noch über die Tornados kritisch
diskutiert. Das Verfahren gegen den Lockspitzel wurde ohne nennenswerte
Proteste eingestellt und zwar offensichtlich deshalb, weil sich keine
Person getraut hat als Zeuge aufzutreten!
Polizeiliche Lügen werden nur am Rande kritisiert und hier öffentlich
wahrnehmbar ausschließlich über die Linkspartei auf entsprechenden
Landtagsverhandlungen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft, ohne auf
öffentlichen Protest zu stoßen die meisten Anzeigen wegen Freiheitsberaubungen
eingestellt

Dagegen traut sich die Polizei wieder aus ihren Löchern. 1100 Ermittlungsverfahren
hat die Polizei eingeleitet. Davon sind einige Sachen Verfahren, die nur zur
Durchsetzung von Polizeimaßnahmen eingeleitet wurden und die eventuell nicht weiter
verfolgt wird. Man kann aber vermuten, daß die Staatsanwaltschaft bei einigen
hundert davon Strafbefehle bei Gericht beantragen wird, was im
Falle von Einsprüchen zu einer massiven Prozesswelle führen könnte. Bei
angenommenmen 500 Euro pro Prozess für die Verteidigung sind wir da an Kosten sehr
schnell im sechsselligen Bereich.

Das würde weder die CampAG alleine noch zusammen mit
anderen Antirepstrukturen schultern können.
Neben den finanziellen Belastungen ist das mit der beginnenden
Repressionswelle verbundene politische Signal verheerend. Eher verwundert wird in der
Presse vor Ort darüber berichtet, daß von den über 1100 Verfahren sich lediglich ca.
25 – 45 gegen die Polizei richten, davon allein 14 Mehrfachanzeigen wegen des
Kaperns vom Greenpeaceboot.
Das fatale ist: Läßt man Dunkelziffern von allein geführten
Hinterzimmerklagen außer Acht sind diese Zahlen eher noch geschönt.

Soweit uns bekannt ist, sind in der vernetzten Antirepstruktur weniger
als 15 Anzeigen gegen den Polizeieinsatz am Laufen.

• es gibt zwei (gerüchteweise drei) Klagen gegen die Tornadoeinsätze
• es gibt eine Klage gehen einen Platzverweis in Heiligendamm vor dem
  Gipfel
• es gibt eine Klage gegen einen Platzverweis in Bad Doberan und eine Klage
  gegen einen Platzverweis in Rostock

Es gibt weitere wenige Willensbekundungen von Personen gegen den
Platzverweis in Heiligendamm vorzugehen.

• es gibt eine Beschwerde gegen Durchsuchungen/Beschlagnahmungen (Campschutz Rostock)
• es gibt eine Klage wegen einer Augenverletzung durch einen
  Wasserwerfereinsatz
• es gibt ein Vorgehen eines Inhaftierten gegen die Käfighaltung
• es gibt eine Klage einer Rechtsanwältin, die durch die Polizei
  verletzt wurde (bezieht sich aber wohl auf Proteste gegen den ASEAN-Gipfel in HH)
• es gibt eine Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsberaubung aufgrund
  Mitführens eines nicht genehmigten Transpis
• vielleicht ein Dutzend Überlegungen gegen direkte Polizeiaktionen
  vorzugehen – aber noch ist nichts konkretes bekannt
• es gibt einige noch laufende Widerspruchsverfahren wegen Freiheitsberaubungen
• die angekündigte Sammelklage Wichmannsdorf wartet weiter
  auf MitmacherInnen und ist noch nicht eingereicht.

In der Tat ist das sehr dürftig.
Die sehr gute Arbeit, die von den Antirepstrukturen EA`s, RAV usw
gemacht wurden, um den Polizeieinsatz zu diskreditieren, z.B. bei dem Hearing in
Berlin, wird verpuffen, wenn da nicht Butter bei die Fische kommt.

Es braucht KlägerInnen!
Im Augenblick gibt es von der Camp AG das eindeutige Statement: Wir
wollen, soweit das in unserer Hand liegt, politische
Antirepressionsarbeit, wie z.B. das Hearing in Berlin
oder auch lokale Veranstaltungen finanziell unterstützen.
Wir wollen euch ermuntern, ernsthaft darüber nachzudenken, zu klagen gegen erlittene
Polizeiübergriffe, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Platzverweise
etc. Wir werden dies finanziell unterstützen. Natürlich sollte hier
zunächst ein klärendes Gespräch mit AnwältInnen gesucht werden, auch
ein solches Gespräch, wenn es denn ernsthaft ist, sollte am Geld nicht
scheitern.
Natürlich geben wir keine Garantie für eine fnanzielle Unterstützung, irgendwann
ist der Topf leer und daas wars, wir hoffen aber mit dem dann zur Verfügung
gestellten Geld sinnvolle Antireparbeit unterstützt zu haben.

Wir können uns vorstellen, daß ein juristisch
offensives Vorgehen gegenüber den Cops, daß die Polizeibrutalität
mehr in die Öffentlichkeit bringt, die Staatsanwaltschaft zur Mäßigung
bezüglich der Anzahl der beantragten Stafbefehle oder
Widerspruchsbescheiden bringen kann.
Die “Investition” in offensive Antireparbeit könnte evtl. helfen,
spätere Verfahrenskosten einzugrenzen.

Zur Zeit ist ja auch eine Art Tribunal, der von einem Untersuchungsausschuß
des Landtages begleitet wird in Vorbereitung. Dafür ist es allerdings sehr
hilfreich, wenn tatsächlich Fakten in Form von beklagten Polizisten und in
Klagen gegen Versammlungs und Ordnungsbehörden da sind.
Tatsächlich können wir auch Pressemitteilungen der Polizei, 1100 Verfahren
gegen uns und ein Duzend gegen die Polizei derzeit nichts Plakatives entgegensetzen,
da man dann schon weit ausholen müßte, um zu erklären, warum trotz realer
Polizeigewalt Anzeigen gegen Polizisten unterbleiben.

Zu Guter Letzt:
Wir sind uns der hohen Verantwortung bewußt, Gelder zu bewilligen für
div. Verfahren.
Wir werden kontinuierlich über bewilligte oder abgelehnte Zuschüsse
auf den Listen informieren.
Reguläre Vergabekriterien haben wir bzgl. der Juristerei noch nicht
entwickelt, hoffen aber, daß ihr bei der Antragsstellung mitteilt und sehr knapp
begründet, für welchen Zweck (Klage, Veranstaltung, Verteidigung) in welcher Höhe
das Geld benötigt wird, ob ihr andere Finanzierungsquellen (z.B. langsam
funktionierende Refinanzierungsquellen) habt. Bei Finanzzuschüssen zur regulären
Verteidigung verweisen wir auch auf Mittel die von Rote Hilfen bereitgestellt
werden.

Und auf ins Getümmel:

Wenn euch das motiviert hat und ihr noch Fragen zur Finanzierung von
Klagen gegen Cops habt, schreibt an buero@camping-07.de.
teilt dort bitte mit,

1.) gegen was ihr vorgehen wollt

2.) was für weitere Beweise es gibt, Zeugen, Video, Fotos, Akten

3.) mit welchen Antirepressionsstrukturen ihr in Kontakt steht

4.) ob ihr schon mit AnwältInnen gesprochen habt, oder ob ihr Kontakt
zu AnwältInnen/ Antirepgruppen braucht

5.) Für was – soweit ihr das schon wißt – ihr finanzielle Unterstützung haben wollt
(Vorgespräch mit Anwalt, Klageerzwingungsverfahren, 1. Gebühr für verwaltungsrechtl.
Verfahren, Sicherheitsleistungen… und in welcher mutmaßlichen Höhe)

6.) eigene Bemühungen, die ihr ergriffen habt, ergreifen werdet aus anderen Strukturen
Geld zu bekommen, (lokale Antirepgruppe, Gerichtskostenvorschuß für ALGII EmpfängerInnen)

7.) welche öffentlichkeitswirksdame Begleitkampane/Pressearbeit etc. ihr euch vorstellen könnt
/ggflls selber machen wollt.

ACHTET BITTE DARAUF, DASS DIE MAILS VON DER STAATSANWALTSCHAFT MITGELESEN WERDEN,
KEINE ANGABEN, DIE DICH ODER ANDERE BELASTEN KÖNNEN, KEINE DETAILIERTEN BESCHREIBUNGEN,
DAS LÄSST SICH AUCH IM SPÄTEREn GESPRÄCH IMMER NOCH NACHFRAGEN

Beste Grüße von der Camp AG

Source: Camp AG