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KlimaaktivistInnen prangern "Kriminalisierung sozialer Bewegungen" an und wollen Widerstand gegen Kohlekraftwerk Moorburg fortsetzen
Pressemitteilung Gegenstrom08
Hamburg, 09.02.2009
Zum morgigen Prozess gegen Klimacampsprecher Müller (Di 10.2. 12:15 Amtsgericht HH-Harburg, Saal 257) und weiteren Verfahren gegen AktivistInnen erklärt die Aktion Gegenstrom08:
Bei Aktionen im Rahmen des Antirassismus- und Klimacamps in Hamburg im Sommer 2008 sind zahlreiche Menschen gegen die flüchtlingsfeindliche und klimazerstörende Politik des Senats auf die Straße gegangen. Statt diese Politik zu ändern, geht der Senat jetzt mit allen juristischen Mitteln gegen diese Menschen vor: Wegen einer durch die Polizei rechtswidrig aufgelösten Kundgebung vor dem Kraftwerk Moorburg erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer systematisch Bußgeldbescheide. Gegen einen Sprecher der Klimacamps erstattete die Polizei gar Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
"Die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg war eindeutig rechtswidrig. Die Begründung, eine Demonstration sei keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt werde, ist völlig absurd.", erklärt Felix Pithan von Gegenstrom08 zur Auflösung der Kundgebung. "Die Anzeige gegen den Klimacampsprecher Tadzio Müller ist offensichtlich ein politischer Racheakt." Als einzigem von über 50 geräumten DemonstrantInnen wirft ihm die Polizei vor, sich aktiv festgehalten zu haben.
An der spontanen Kundgebung vor dem Kraftwerk hatten am 20.August 2008 etwa 200 Menschen teilgenommen, nachdem etwa 40 AktivistInnen von Gegenstrom08 den Bauplatz besetzten.
Gegen die BaustellenbesetzerInnen laufen jetzt Verfahren wegen Hausfriedensbruch. "Der Versuch, Vattenfalls CO2-Schleuder zu verhindern, bleibt legitim und entspricht immer noch dem Willen der großen Mehrheit der Hamburger Bevölkerung. Wir werden auch die anstehenden Prozesse nutzen, um das in Erinnerung zu rufen.", so Felix Pithan. Die meisten der von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen Betroffenen haben Widerspruch eingelegt und werden die Prozesse bis zu ihrem Freispruch betreiben.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Senat seine Bereitschaft gezeigt, alle polizeistaatlichen Mittel für das neue Kohlekraftwerk aufzufahren. "Wasserwerfer und Knüppeleinsätze wie in Moorburg am 23. August können ebenso wenig wie Strafverfahren und Bußgelder die Antwort auf die Forderung nach schnellem und wirksamem Klimaschutz sein.", so Kathrin Henneberger, Sprecherin der Grünen Jugend. "Der Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt werden."
Das Vorgehen gegen die KlimaaktivistInnen in Moorburg steht in einer Reihe mit massiven Verstößen gegen das Versammlungsrecht bei der antirassistischen Demonstration am Hamburger Flughafen und zahlreichen Ingewahrsamnahmen während des Klima- und Antirassismuscamps. "Während die Polizei mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, ist sie bei Gewalttätern in den eigenen Reihen nach wie vor blind.", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion Christiane Schneider. Bisher wurde nicht einmal der Polizist, der in Moorburg dabei gefilmt wurde, wie er einen Kameramann schlug und diesem seinen Presseausweis entwendete, zur Rechenschaft gezogen.
Für Rückfragen:
Felix Pithan, Gegenstrom 08: 01577-4748089