2007-03-11 

Move against EU! Move against G8!

Von Berlin nach Heiligendamm.
Move against EU! Move against G8!
Der Widerstand geht weiter!

Im Januar 2006 verhinderten Hafenarbeiter mit europaweiten Streiks neue sie betreffende EU- Dienstleistungsbestimmungen, die Lohn- und Sozialdumping nach sich gezogen hätten – in Ceuta und Melilla überqueren MigrantInnen aus Afrika massenhaft Grenzzäune, um sich Eintritt in die Europäische Union zu verschaffen – wochenlang setzten letzten Sommer Millionen von Menschen die französische Regierung unter Druck und erreichten die Rücknahme des geplanten Gesetzes über den Ersteinstellungsvertrag – die Beispiele erfolgreichen Widerstands könnten fortgesetzt werden…Es gibt auch weniger erfolgreiche Auseinandersetzungen: die Bolkesteinrichtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, gegen die 2005 und 2006 die ersten gesamteuropäischen Demonstrationen in Brüssel und Straßburg stattfanden, wurde nur wenig abgemildert – der Verfassungsprozess wird trotz des ‚Non’ in Frankreich und des ‚Nee’ in den Niederlanden weiter getrieben – der Irakkrieg von 2003, der nach ernst zu nehmenden Schätzungen schon über eine halbe Million Opfer gefordert hat, konnte trotz des Widerstands von Millionen in den USA, in Europa und weltweit nicht verhindert werde. Das überrascht nicht, denn solche Proteste richten sich im Kern gegen den globalen Kapitalismus mit seinem Verwertungsdenken und seiner Militarisierung, und er hat mächtige Verteidiger. Dennoch ist seit dem Widerstand in Chiapas 1994, den Protesten gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) 1999 in Seattle, gegen den G8- Gipfel in Genua, gegen den EU-Gipfel in Göteborg in 2001 wieder Bewegung in die Bewegungen gekommen. In der weltweiten Bewegung, deren Teil wir sind, kommt zusammen, was in zahllosen lokalen und kontinentalen Kämpfen ausgefochten wird. Der Versuch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela und linke Regierungen in anderen lateinamerikanischen Ländern machen den Menschen weltweit Mut. Auch das EU-Gipfel-Treffen Ende März in Berlin als Etappe in Richtung des G8-Treffens der mächtigsten Politiker der Erde in Heiligendamm ist ein Anlass, aus dem wir unsere Unzufriedenheit, unseren Protest und unsere Forderung nach sozialen Alternativen zum Ausdruck bringen.

EU-Jubelfeier Ende März in Berlin stören!

Unter dem Motto „Europa wird 50!“ lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs aller EU- Mitgliedstaaten zu einem informellen EU-Gipfel nach Berlin. Mit Bürgerfest und Gipfel soll am 24. und 25. März in Berlin das 50. Jubiläum der Römischen Verträge und damit der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union), die damals 6 und heute 27 Staaten umfasst, gefeiert werden. Ziel der Verträge war die Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sowie die Atomunion.

Dafür steht die Europäische Union heute:

• Prekarisierung, Steuergeschenke an die Reichen, Privatisierung öffentlichen Eigentums: Spätestens seit der Lissabonstrategie im Jahre 2000, die Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, wird gezielter Druck auf die ArbeitnehmerInnen ausgeübt, flexibel zu sein, das heißt, Leben, Bildung und Arbeit immer mehr nach den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Das Schulwesen wird schlechter, die Universitäten sind Eliten vorbehalten, viele Jugendliche finden nur mit Mühe einen Ausbildungsplatz, viele Erwachsene kommen nur mit mehreren Jobs über die Runden.
• Arbeitslosigkeit – das bedeutet Vegetieren auf Hartz IV, Zwangsumzüge, Kontrollschikanen. Wer alt werden will, muss sich seine Rente selbst ansparen. Die Zahl derer ohne Krankenversicherung wächst. Andererseits werden Großverdiener und Unternehmen steuerlich immer weiter entlastet. Die deutsche Bundesregierung steht fest hinter dieser Strategie und ist traditionell einer der Hauptfürsprecher der neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren konkrete Umsetzung in Deutschland heutzutage mit Namen wie Riester, Hartz und Rürup verbunden ist. Selbst im sozialdemokratisch- linksregierten Berlin werden Institutionen der Daseinsfürsorge – die Wasserversorgung, Wohnungen, die Sparkasse – unter Hinweis auf EU-Wettbewerbsregeln privatisiert.
• Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: In dem bisherigen Verfassungsentwurf verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Im Klartext heißt das, dass Rüstungssysteme und Infrastruktur modernisiert werden, und diese auf den weltweiten Einsatz, z.B. im Kongo, im Sudan und vielleicht demnächst auch im Iran vorbereitet werden.
• Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten: Die Antwort auf MigrantInnen, die zu Recht Hunger oder politische Verfolgung entfliehen, ist nicht etwa, ihnen bessere Lebensbedingungen in Europa oder zuhause zu schaffen, sondern höhere Zäune, Patrouillenboote im Mittelmeer, Auffanglager und Deportationen. Oft bezahlen die MigrantInnen den Versuch, der Perspektivlosigkeit zuhause zu entrinnen, mit dem Tod durch Ertrinken, Zurückweisung am Flughafen oder auf dem Bahnhof, Gängelung in der Ausländerbehörde, Abschiebung usw.
• EU-Verfassung für die Wirtschaft statt für die Menschen: Der Hauptpunkt auf Angela Merkels Agenda für ihre EU-Ratspräsidentschaft ist die Wiederbelebung der EU-Verfassung. Sonst heißt es, drohe das Europa der 27 wieder auseinander zu fallen. Aber wenn dann nach den wichtigsten Elementen in der Verfassung gefragt wird, kommt als Antwort: der Binnenmarkt, die Durchsetzung des “freien und unverfälschten Wettbewerbs”, und nicht das Wohl der Menschen in Europa und der Welt.

Und was hat das mit dem G8-Gipfel zu tun?
Die angeblichen Prioritäten des G8-Gipfels sind die Stabilität des Weltfinanzsystems, der Klimaschutz und Afrika. Dahinter verbirgt sich Liberalisierung des Welthandels durch die WTO-Runden, Gängelung der Entwicklungsländer durch Auflagen des Internationalen Wärungsfonds (IWF), halbherziger Klimaschutz, aber nur solange er nicht die Interessen der deutschen Großindustrie verletzt, und Entwicklungshilfe, aber nur solange die Empfangsländer sich willig ausbeuten lassen und nicht etwa die Betriebe zurücksozialisieren wie Chávez und Morales dies in Venezuela bzw. Bolivien tun. Nicht nur besteht eine große Überschneidung in den Mitgliedern der G8 (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland), nicht nur gehört der Kommissionspräsident der EU schon seit langem selbstverständlich dazu, auch die Politikmuster überlappen sich fast gänzlich. Wer nicht mit will, wie ein Teil der italienischen Regierungskoalition, wird auf Linie gebracht.
Wir, Gruppen und Einzelpersonen, die sich in der G8-Vernetzungs-AG des Berliner Sozialforums zusammengeschlossen haben, um den G8-Gipfel zu blockieren, fordern dagegen die vollen Menschenrechte für jede und jeden: Nahrung, Wasser, Obdach, Bildung, Gesundheit und Teilhabe am öffentlichen Leben. Daher rufen wir unter dem Motto Move against EU! Move against G8! zur Demonstration gegen die Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 um 14h zum Alexanderplatz auf.

www.moveagainstg8.de

Die G8 -AG im Berliner Sozialforum will die Mobilisierung zu den G8 Protesten in Berlin vernetzen, dadurch stärken und stellt einen Veranstaltungs-Aktionskalender im Internet bereit unter: www.moveagainstg8.de
Dort könnt ihr auch nachlesen wann sich die AG das nächste Mal trifft.

[www.moveagainstg8.de]

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