2007-03-08
Die Brandenburger Polizei bereitet sich auf den Besuch der G8-AußenministerInnen am 30. Mai in Potsdam vor. Condoleezza Rice kommt mit dem Sonderzug (von wo eigentlich?), Gullydeckel werden zugeschweißt.
Orakelt wird, dass Potsdam für die internationalen Zugvögel Durchgangsstation wird auf dem Weg zum Bombodrom und weiter nach Heiligendamm. Zumindest diejenigen aus Galizien werfen keine Steine, kennt sich der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper aus.
Der „schwarze Block“ aus Berlin hat sich indes noch nicht gemeldet. Nur 1.000 Polizeikräfte sind angeblich aufgeboten. Sorgen macht sich Küpper wegen der „militanten gruppe“, die in Brandenburg aktiv ist. Die hatte wegen des G8 kürzlich Bundespolizei-Fahrzeuge im Visier.
Kleinlich ist Brandenburg nicht: “Wenn Frau Rice kommt, werden wir aber nicht auf die Haushaltssituation des Landes verweisen”.
Personenschutz: Höchste Sicherheit beim G-8-Treffen
Potsdam und Umgebung werden in den nächsten Wochen zum Schauplatz internationaler Politik. Für die bevorstehenden Treffen der Umwelt- und der Finanz- sowie der Außenminister der G-8-Staaten sind höchste Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Brandenburgs Polizei sieht sich gegen Aktionen von Globalisierungsgegnern aber gut gerüstet.
Die höchste Gefährdungsstufe gilt für die Außenministerkonferenz am 30. Mai, zu der Hunderte von Globalisierungsgegnern erwartet werden. Mehr als 1000 Beamte sind dann im Einsatz, in Potsdam wird am letzten Mittwoch im Mai der Ausnahmezustand herrschen. Um die Anreise der hochrangigen Gäste zu sichern, werden die zentralen Straßen der Landeshauptstadt komplett gesperrt.
Die Polizei rechnet in erster Linie mit friedlichen Demonstranten. „Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Gewalttäter dabei sind“, sagte der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper. Konkrete Hinweise, dass der „schwarze Block“ von Berliner Autonomen anrücken wird, gebe es nicht.
Die in Berlin und Brandenburg aktive „Militante Gruppe“ hat bereits Anschläge vor dem G-8-Gipfel im Juni im Ostseeband Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) angekündigt.
Schon im Januar waren zwei Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei vor dem Bahnhof in Oranienburg angezündet worden. In Brandenburg wurden bislang sechs, bundesweit 72 Straftaten im Zusammenhang mit dem Regierungsgipfel registriert.
Nach Aussage Küppers blieben in den Vorjahren in anderen Ländern bei den Vorbereitungstreffen Krawalle aus. In Heiligendamm rechnet die Polizei mit 50.000 bis 100.000 friedlichen Demonstranten, aber auch mit bis zu 5000 gewaltbereiten aus der autonomen Szene.
Für die drei Vorbereitungstreffen in Potsdam „ähnelt die Sicherheitslage der Situation eines Staatsbesuches wie der Queen oder des US-Präsidenten“, sagte Polizeipräsident Küpper. Für die Sicherheitskräfte bedeutete dies das volle Programm. So werden beispielsweise die Gullydeckel zugeschweißt, wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre Kollegen am 30. Mai vom historischen Kaiserbahnhof über die gesperrten Straßen zum Schloss Cecilienhof fahren. Die Ministerrunde wird dort im geschichtsträchtigen Konferenzsaal des Potsdamer Abkommens tagen.
Weniger Beamte – geplant sind einige hundert – sollen für den Schutz der Umweltminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands sorgen, die sich bereits vom 15. bis 17. März im Schloss Cecilienhof treffen. Im Anschluss daran – vom 18. bis 19. März – wollen die Finanzminister in Werder/Havel tagen. In beiden Fällen sind die Minister im Resort Schwielowsee untergebracht. Um ihre An- und Abreise zu sichern, werden die Straßen zur Hotelanlage gesperrt und der Zugang zum Hotel kontrolliert, kündigte Küpper an. Auch diese Treffen werden von Protesten begleitet sein. Dazu hat sich ein Bündnis gegründet. Für den 17. März – also während der Umweltministerkonferenz – ist eine Demo unter dem satirischen Titel „Gemeinsam die Welt zerstören“ geplant.
Brandenburg wird vor dem G-8-Gipfel zudem zum Transitland für Demonstranten. Eine Initiative kündigte ein Durchreisekamp in der Kyritzer Heide an. Auf dem geplanten Bombenabwurfplatz sollen Hütten aufgebaut werden. An der Aktion wollen sich rund 40 Friedensbewegungen aus ganz Deutschland beteiligen.
[www.welt.de/berlin/article751334/Hoechste_Sicherheit_beim_G-8-Treffen.html]
Staatsbesuch mit besonderer Haftung“
Bei den bevorstehenden Ministertreffen der G8-Staaten in Potsdam herrscht höchste Alarmbereitschaft
Potsdam – Für Brandenburgs Polizei gilt bei den bevorstehenden Ministertreffen der G8-Staaten in Potsdam die höchste Sicherheitsstufe. Der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper kündigte am Mittwoch an, dass insbesondere das Treffen der G8-Außenminister am 30. Mai in Potsdam von erheblichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet sein wird. Die Außenminister-Treffen gelten als besonders gefährdet für terroristische Anschläge. So würden über tausend Polizeibeamte im Einsatz sein. An diesem Tag wird Ausnahmezustand in Potsdam herrschen, da bei An- und Abreise der Staatsgäste zentrale Straßen der Landeshauptstadt gesperrt werden.
Die Polizei stellt sich auf Gegendemonstrationen von Globalisierungsgegnern ein. „Wir gehen davon aus, dass sie friedlich verlaufen, können aber Gewalt im Umfeld nicht ausschließen“, so Küpper. Konkrete Erkenntnisse, dass sich etwa der „schwarze Block“ von Berliner Autonomen nach Potsdam aufmachen könnte, hat die Polizei aber bislang nicht. Allerdings gab es nach ihren Angaben in Brandenburg bisher 6, bundesweit bereits 72 Straftaten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriemächte in Heiligendamm, zu dessen Vorbereitung auch die insgesamt drei Potsdamer Treffen von Fachministern stattfinden. So ermittelt der Generalbundesanwalt wegen eines Brandanschlages am 15.Januar 2007 auf zwei Bundespolizei-Fahrzeuge in Oranienburg durch die in Berlin und Brandenburg aktive linksextreme „militante gruppe“ (mg), die laut Küpper mit Bezug auf G8 weitere Anschläge angekündigt hat.
Die Sicherheitsvorkehrungen für das Außenministertreffen in Potsdam sind zwar nicht mit Heiligendamm vergleichbar, betonte Küpper. Dort erwartet die Polizei 50 000 bis 100 000 friedliche Demonstranten und 5000 gewaltbereite Störer aus der autonomen Szene. „Es wird aber wie bei einem Staatsbesuch der Queen oder des US-Präsidenten in Potsdam sein“, so der Polizeipräsident. Dieser „Staatsbesuch mit besonderer Haftung“, wie er ihn nannte, bedeute also für die Polizei „das ganze Programm“ – inklusive zugeschweißte Gullydeckel.
US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihre Kollegen der anderen sieben größten Industrienationen werden am 30.Mai mit einem Sonderzug am Kaiserbahnhof eintreffen und dann auf komplett gesperrten Straßen quer durch Potsdam zum Schloss Cecilienhof fahren – und danach wieder zurück. Das Kaiserbahnhof-Areal, aber auch Schloss Cecilienhof und der Neue Garten werden weiträumig gesperrt, also zu „No-Go-Areas“, so Küpper.
„Eine Nummer kleiner“ werden die Sicherheitsvorkehrungen ausfallen, wenn vom 15. bis 17.März die Umweltminister der G8 im Schloss Cecilienhof und vom 18.bis 19.Mai die Finanzminister in Petzow tagen. Bei beiden Treffen werden die Staatsgäste im Resort Schwielowsee übernachten. Wie Einsatzleister Hans-Jürgen Mörke sagte, wird die Straße an der Hotelanlage in dieser Zeit gesperrt: Wer in Richtung Hotel wolle, werde kontrolliert. Insgesamt werden bei diesen kleineren Treffen „einige hundert Beamte“ eingesetzt, so Küpper.
Nach den Erfahrungen ausländischer Polizeien standen Fachministertreffen bislang nicht im Focus von G8-Gegnern. Bislang ist bekannt, dass es am 17.März und 19.Mai in Potsdam Gegendemonstration geben wird. Außerdem werde Brandenburg Transitland für Globalisierungsgegner auf dem Weg nach Heiligendamm sein. So sei bereits ein Durchreise-Camp auf dem früheren russischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide angekündigt. Gewaltaktionen dieser Gäste erwartet Küpper nicht. „Wer sich aus Galizien auf den Weg macht, der hat ein ernstes Anliegen. Das sind nicht Leute, die Steine werfen.“
[http://www.pnn.de/Pubs/nachrichten/pageviewer.asp?TextID=14905]
Cecilienhof wird weiträumig abgeriegelt – Potsdamer Polizei bereitet sich auf G8-Treffen vor
POTSDAM. Wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice am 30. Mai zum Außenministertreffen der acht führenden Industriestaaten ins Potsdamer Schloss Cecilienhof kommt, werden über 1 000 Polizisten aus mehreren Bundesländern für die Sicherheit sorgen. “Anschläge islamistischer Terroristen können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden”, sagte gestern Potsdams Polizeipräsident Bruno Küpper. Außerdem mobilisiere die linke Szene gegen sämtliche G8-Veranstaltungen auf deutschem Boden. Auch hier sei mit “objektbezogenen Anschlägen” zu rechnen, so Küpper. Allerdings konzentrierten sich die Gipfelgegner vermutlich auf das Treffen der G8-Regierungschefs in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dort sei ein Polizeieinsatz zu erwarten, “wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat”, sagte er.
Doch bereits im Vorfeld kommt es in und um Potsdam zu drei G8-Fachministerrunden. So kommen vom 15. bis zum 17. März im Schloss Cecilienhof die Umweltminister zusammen. Parallel dazu hat die linksalternative Potsdamer Szene für den 17. März unter dem sarkastischen Motto “Gemeinsam die Welt zerstören – G 8 unter die Arme greifen” zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. Am 18. und 19. Mai treffen sich die Finanzminister der G 8 im Resort Schwielowsee bei Werder/Havel, wo sie wie zuvor die Umweltminister auch übernachten werden. Am 19. Mai wollen globalisierungskritische Bands auf dem Potsdamer Bassinplatz auftreten. Und auch anlässlich der Außenministerkonferenz – Empfang im Kaiserbahnhof, Tagung in Cecilienhof – soll am 30. Mai in Potsdam eine Protestdemo stattfinden. “Wir gehen davon aus, dass die geplanten Aktionen friedlich verlaufen”, sagte der Polizeipräsident. “Aber im Umfeld kann es zu Gewalttaten kommen.” Jedoch seien die Fachministerkonferenzen bisher nicht im Focus der G8-Gipfelgegner gewesen und auch derzeit gebe es keine Hinweise darauf. Dennoch würden Hunderte Beamte die Anfahrtswege und Tagungsorte weiträumig absperren.
Gewarnt sei die Polizei durch Internet-Veröffentlichungen, in denen G8-Gegner “jede Form von Widerstand gegen die kapitalistische Weltordnung” angekündigt haben. Auch ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die linksextreme Gruppierung “Militante Gruppe”. Die hatte bereits am 15. Januar 2007 am Oranienburger Bahnhof zwei Fahrzeuge der Bundespolizei in Brand gesteckt und dies in einem Bekennerschreiben als Einstiegsaktion für weitere G8-Proteste dargestellt. Enge Kontakt hält Polizeipräsident Küpper mit den Berliner Kollegen.
Insgesamt würden die drei G8-Ministerkonferenzen polizeilich wie “Staatsbesuche mit besonderer Sicherheitseinstufung” behandelt, so Küpper. Unter besonderer Beobachtung steht im Frühjahr auch das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Dort wollen sich Globalisierungsgegner aus aller Welt in einem Camp versammeln, um Anfang Juni zum G8-Gipfel nach Heiligendamm aufzubrechen. Erstmals würden auch sogenannte Euromärsche von Globalisierungsgegnern aus Spanien und Tschechien kommend durch Brandenburg führen.
Klar scheint, dass der Polizeieinsatz einiges kosten wird, zumal zumindest beim Außenministertreffen auch Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern hingezogen wird. Der Leitende Polizeidirektor Hans-Jürgen Mörke wird den Einsatz leiten. Genaue Einsatzkosten konnte Polizeipräsident Küpper gestern noch nicht beziffern. “Wenn Frau Rice kommt, werden wir aber nicht auf die Haushaltssituation des Landes Brandenburg verweisen”, sagte Küpper.
[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/635229.html]
