2007-03-06
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4319
16. Wahlperiode 13. 02. 2007
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 16/4141 -
Rechtsextreme Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm
Vorbemerkung der Fragesteller
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Rechtsextreme und Neonazis agitieren so auch gegen den im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Der Generalsekretär der NPD, Peter Marx, hat 2007 "zum Jahr des volkstreuen Globalisierungs-Widerstandes" ausgerufen: Der kommende G8-Gipfel, so Peter Marx im NPD-Partei-Organ "Deutsche Stimme", werde als "Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik" begriffen: "Wir werden unseren Demonstrationsschwerpunkt in diesem Jahr auf diesen fatalerweise im ärmsten Bundesland Deutschlands stattfindenden Gipfel der Bonzen richten." ("Signale für eine Welt freier Völker - Nationale Opposition plant umfangreiche Aufklärung über G8-Gipfel", Deutsche Stimme, Januar 2007, http://www.deutsche-stimme.de/index.html).
Rechtsextreme Parteien wie die NPD versuchen, möglichen Unmut bürgerlicher Schichten der Bevölkerung über die Kosten und Folgen des G8-Gipfels für ihre Politik zu instrumentalisieren. In der "Frankfurter Allgemeine SONNTAGSZEITUNG" hieß es am 24. Dezember 2006: "Ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, wird derzeit in Dresden geschult, um die Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im kommenden Jahr zu koordinieren. So will Dresden Schwerin NPD-bürgerlich einnorden." (FASZ, 24. Dezember 2006: "NPD: Pornos, Patronen und 'ne scharfeWumme"). Die "jungeWelt" berichtet in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2007 über Hinweise, dass der NPD-Kader Stefan Köster einen Aufmarsch mit bis zu 1 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Rostock am 2. Juni 2007 angemeldet habe.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über geplante Proteste von Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum gegen den G8-Gipfel vor?
2. Um welche rechtsextremen Gruppierungen handelt es sich dabei?
4. Liegen bereits Anmeldungen für Versammlungen rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien vor?
a) Wer sind die Anmelder?
b) Wie viele Teilnehmer wurden angemeldet?
Die jeweiligen Antworten bitte ich der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen:
17.02.07 Sachsen Raum Riesa oder Plauen
Kongress "Damit der Wind sich dreht: Globalen - Kapitalismus - angreifen. Überall kämpfen Völker für die Freiheit der Nation."
Junge Nationalisten Sachsen (JN Sachsen)
Entfällt, da keine Demonstration Entfällt, da keine Demonstration
24.02.07 Thüringen Gerstungen - Vacha- Tiefenort - Kaltennordheim - Dermbach
Demonstration 3. Nationale Kaffeefahrt (Thema: "Regional statt Global")
NPD-Kreisverband Wartburgkreis
Patrick Wieschke (NPD-Kreisverband Wartburgkreis)
Ca. 30 bis 50 Personen werden an jedem der Veranstaltungsorte
01.05.07 Thüringen Erfurt Demonstration "Zukunft statt Globalisierung - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre"
NPD-Landesverband Thüringen
Patrick Wieschke (NPD-Landesverband Thüringen)
200 bis 400 Personen
02.06.07 Mecklenburg- Vorpommern
Schwerin Demonstration "Nein zum G8- Gipfel - Für eine Welt Freier Völker"
NPD-Landesverband Mecklenburg- Vorpommern
Stefan Köster (NPD-Parteivorstand)
Ca. 1 500 Personen
3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über internationale Aktivitäten und Mobilisierungen im rechtsextremen Spektrum zum G8-Gipfel vor?
Gegenwärtig beteiligt sich lediglich eine ausländische Gruppierung des rechtsextremistischen Spektrums, die Niederländische Volksunion (NVU), an der Planung und Durchführung von Protesten gegen den G8-Gipfel. Sie soll hierbei laut Ankündigung auf der einschlägigen Internetseite als Mitveranstalter der für den 1. Mai 2007 geplanten Demonstration in Dortmund/NW auftreten. 5. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und Losungen protestieren rechtsextreme Gruppierungen und Parteien gegen den G8-Gipfel?
Auf die Spalte "Thema" der Aufstellung zu den Fragen 1, 2 und 4 wird verwiesen.
Die Organisatoren der Proteste präsentieren sich in erster Linie als Gegner der Globalisierung sowie der aus ihrer Sicht vermeintlich negativen Auswirkungen für die nationale Identität und das deutsche Volk. Zudem üben sie Kritik am System der freien Marktwirtschaft, die sie als asozial brandmarken, sowie an der Politik der acht mächtigsten Industriestaaten.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Speziellen geriert sich im Vorfeld zum G8-Gipfel als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen, indem sie u. a. die hohen Kosten des G8-Gipfels im Angesicht von Hartz IV und des von ihr behaupteten wirtschaftlichen Niederganges in Teilen der Bundesrepublik anprangert oder in Szenarien das Bild von vandalierenden, außer Kontrolle geratenen Linken zeichnet.
6. Welche Aufrufe rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien sind der Bundesregierung bekannt, sich unter die von linken globalisierungskritischen Gruppen organisierten Proteste gegen den G8-Gipfel zu mischen?
Neonazis diskutieren in Internetforen darüber, sich - statt an der Demonstration der NPD am 2. Juni 2007 in Schwerin - an Aktionen von "Linken" gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. Dabei werden sowohl "Deals" mit Linken, die auf eine Kooperation in diesem Einzelfall abzielen (sog. Querfrontstrategie), als auch das verdeckte Einsickern in deren Veranstaltungen thematisiert. Zudem diskutieren Rechtsextremisten aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen "Freien Kameradschaften" im Internet unter der Parole "G8 2007 rocken", wie sie den G8-Gipfel zerschlagen oder wenigstens behindern können.
7. Woher beziehen die für die Sicherheit des G8-Gipfels verantwortlichen Behörden des Bundes ihre Informationen über mögliche rechtsextreme Proteste gegen den G8-Gipfel?
Die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes beziehen ihre Informationen von den zuständigen Behörden der Länder und den ausländischen Partnerdienststellen.
[http://dip.bundestag.de/btd/16/043/1604319.pdf]