2007-03-06
Heute, am 5. März 2007, sollte vor der Landesvetretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin eine kreative Aktion im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel und der Verhandlungen um ein geeignetes Camp in Heiligendamm stattfinden. Circa ein Dutzend bunt gekleideter AktivistInnen trafen sich am frühen Morgen in einiger Entfernung zur Landesvetretung. Wie sich später heraustellen sollte, nicht ganz unbemerkt… Mit ihrer Aktion wollten die Gipfelgegner auf die festgefahrenen Verhandlungen der verantwortlichen Behörden mitr den am Gipfelprotest beteiligten Gruppen aufmerksam machen.
Ein Verhandlungsteam der am Protest beteiligten Gruppen hat in den letzten Monaten eine Vielzahl Gespräche mit den Behörden geführt, um endlich einen geeigneten Platz für das geplante Camp in der Nähe von Heiligendamm zu finden. Durch Hinhaltetaktik, Absagen von Terminen und Druck auf Einzelpersonen, die mit der Camp-Organisation zusammenarbeiten wollten, soll das Stattfinden eines solchen offenen Camps verhindert werden. Auf diesen Umstand sollte aufmerksam gemacht werden.
“Die Ereignisse während der Aktion”
Bereits am ausgemachten Treffpunkt wurden die AktivistInnen von Zivis beobachtet und von einem U-Bahn-Beamten angesprochen, der fragte, was sie dort vor hätten. Er habe die Anweisung bekommen, eine zu erwartende aufällige Personengruppe im U-Bahnbereich bei der Polizei zu melden. Offensichtlich waren die Behörden bestens informiert. Als die Gruppe sich in Richtung Meck-Pomm-Vertretung auf den Weg machte, wurde sie von Zivilbeamten in ihren Fahrzeugen verfolgt, die die Gruppe schließlich aufhielten. Den AktivistInnen wurde ein Platzverweis angedroht, falls sie sich nicht entfernen sollten. Komischerweise wurden sie gleichzeitig aufgefordert, nach links abzubiegen, in Richtung Landesvetretung. Vielleicht konnten die Zivilpolizisten nicht zwischen Links und Rechts unterscheiden?
Kurz darauf wurden die AktivistInnen, die sich bereits entfernten, von uniformierten Einsatzkräften festgehalten, durchsucht und die Personalien der Anwesenden überprüft.
Das Vorgehen der Berliner Polizei war wie immer sehr repressiv und ziemlich angespannt. Der Einsatzleiter begründete die polizeiliche Repression mit der Gefahrenabwehr, obwohl er zugeben musste, dass die AktivistInnen gar keine Gefahr darstellten. Ein Megaphon wurde beschlagnahmt. Zur Gefahrenabwehr, mit Verweis auf die mitgeführten Fahnen, wurde für den gesamten Bereich ein Platzverweis ausgesprochen.
“Polizeiwillkür und Repression gegen den G8-Widerstand”
Aus den Ereignissen lässt sich schließen, dass die Polizei über die Aktion bestens informiert war. Sie hatten genaue Angaben über den Treffpunkt und die verabredete Zeit. Die Bespitzelung des Berliner Sozialforums ist schon seit längerem bekannt. Es gibt aber anscheinend noch weitere undichte Stellen.
Das Polizeiaufgebot war mit drei Wannen sowie drei Zivi-Autos für die Aktion ziemlich überzogen. Die AktivistInnen wurden dem ‘Augenschein’ nach unter Generalverdacht gestellt und präventiv zur Gefahrenabwehr festgehalten. Jeglicher politischer Widerstand gegen den G8-Gipfel soll im Vorfeld zerschlagen und fern der Politik gehalten werden. Direkte polizeiliche Willkür und indirekte politische Druckausübung sind so in einem Kontext zu sehen.
Offensive Forderungen nach einem Camp und Widerstand gegen den G8-Gipfel sind offenbar weder erwünscht noch erlaubt. Wie sich in Frankfurt-Oder, München (und nun auch Berlin) gezeigt hat, werden die Repressionsorgane alles unternehmen, um den jederzeit legitimen Widerstand gegen den Gipfel zu kriminalisieren und im Keim zu ersticken.
Widerstand gegen den G8-Gipfel – hier und überall!!!
Macht Repression öffentlich! Solidarität ist eine Waffe!
Für ein offenes Camp in der Nähe zu Heiligendamm!
[http://de.indymedia.org/2007/03/170109.shtml]
