2013-06-12
Aufruf für eine internationale Mobilisierung in Solidarität mit den Verurteilten wegen den Ausschreitungen in Genua im Jahr 2001In Barcelona wurde nach Berichten von Radio Dreyeckland sowie spanischen und italienischen Medien am 4. Juni Francesco Puglisi gefasst, der vor knapp einem Jahr wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 zu 12 Jahren Haft verurteilt worden war. Puglisi, auch “Jimmy” genannt, wurden Diebstahl und Sachbeschädigung vorgeworfen, dazu kommt erschwerend der Vorwurf, die “Menge angestachelt zu haben”. Die Straftatbestände fußen auf einem aus dem Faschismus stammenden Strafkodex. Schwerere Vorwürfe gegen die insgesamt 5 Verurteilten, wie die des Besitzes von Sprengstoffen, waren wegen Beweismittelfälschung fallengelassen worden. Die zwei Verurteilten mit den höchsten Haftstrafen waren zwei geflohen, von denen sich nun noch einer in Freiheit befindet (Haftstrafe: 15 Jahre). Zwei weitere befinden sich im Gefängnis, eine Verurteilte verbringt ihre Strafe als Mutter eines kleinen Kindes in Hausarrest. Puglisi war durch die Zusammenarbeit der italienischen, spanischen und französischen Polizei gefasst worden, die seine Bewegungen in Frankreich und Spanien per Handyüberwachung nachverfolgten.
Gleichzeitig steht in Italien die Urteilsverkündung zum Revisionsverfahren im Prozess um die Gewalttaten gegen die Protestierenden in der Bolzaneto-Kaserne bevor: Das Urteil soll am 14.6. fallen. Hier gelten völlig andere Maßstäbe; die Vorwürfe gegen 37 der 44 Angeklagten sind bereits verjährt, den restlichen sieben Angeklagten drohen Strafen zwischen einem und knapp über drei Jahren. Eine breite Initiative fordert u.a. daher die Einführung des Straftatbestandes der Folter in Italien.