2012-05-09
Für 10 italienische Genossen, die in einem Mammutverfahren anlässlich der Proteste gegen den G8 in Genua in zweiter Instanz zu insgesamt knapp 100 Jahren Haft verurteilt wurden, steht am 13. Juli die letzte Instanz bevor. In zweiter Instanz waren folgende Strafmaße verhängt worden: Vincenzo P.: 15 Jahre, Vincenzo V.: 13 Jahre, 3 Monate, Marina: 12 Jahre, 3 Monate, Luca:10 Jahre, 9 Monate, Alberto: 10 Jahre, Carlo A.: 8 Jahre, Carlo C.: 8 Jahre, Antonio: 8 Jahre, Dario: 7 Jahre, Ines: 6 Jahre und 6 Monate. Die Prognose ist denkbar schlecht: der Kassationshof prüft eigentlich nur die prozeduralen Aspekte des Verfahrens.
In der Vergangenheit wurde auch in deutscher Sprache recht viel Dokumentation zum Prozess ins Netz gestellt. Für solche, die sich ein genaueres Bild machen wollen, ist ein wenig Recherche die Mühe wert. Weniger bzw. gar nicht dokumentiert sind Verfahren zu späteren Protesten in Italien, die zeigen, wie sich der Trend verfestigt hat. Der Genua-bezogene Prozess wurde seinerzeit als Statuierung eines Exempels verkauft. Heute ist klar, dass die Verhängung mehrjähriger Haftstrafen schon beim Wurf eines einzelnen Steins von behördlicher Seite mit aller Härte systematisch angestrebt und angegangen wird. Eine breitere Hinterfragung und Anprangerung des Ganzen gab es in Zusammenhang mit dem Genua-bezogenen Verfahren aus vielschichtigen Gründen kaum. Die Bilanz ist an sich düster. Ermutigend ist nur, dass im Zuge jüngerer Entwicklungen in Italien in den letzten Jahren ein neues Bewusstsein wächst.