2007-02-23
Die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus hat die soziale und ökologische Frage neu auf die Tagesordnung gesetzt. Ungerechter und gewalttätiger als jemals zuvor ist die Welt der unpersönlichen Logik des Kapitals unterworfen. Unter dem Vorzeichen neoliberaler Ideologie wird die Privatisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, des Lebens selbst, vorangetrieben.
Diese Politik beinhaltet die Zerstörung des Sozialstaats und wird durch den Ausbau des Sicherheitsstaats, den Abbau bürger-licher Freiheitsrechte sowie durch militärische Interventionen flankiert. Die Politik der Deregulierung wirkt sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich aus. Doch die sozialen Verwerfungen, die ökolo-gischen Katastrophen, die diese Politik produziert, bedeuten – zunehmend auch in den Metropolen – für Millionen von Menschen den Ausschluss von Teilhabe am produzierten Reichtum. Eine rasant wachsende Zahl von Menschen wird zu „Überflüssigen“ erklärt und ist auf ein nacktes Überleben ohne öffentliche Existenz und Einflussmöglichkeit zurückgeworfen.
In jüngerer Zeit wurde innerhalb von Gruppen und Bündnissen wie dem Weltsozialforum, BuKo und Attac auch eine Globalisierungskritik formuliert, die den Kapitalismus in Frage stellt. Damit ist ein Diskussionsrahmen gegeben, der es – jenseits einer sozialpolitischen Zähmung des Kapitalismus – er-laubt, an linksradikalen und antiautoritären Traditionen seit der 68er-Bewegung anzuknüpfen. Ein emanzipatorisches Erbe von 1968 ist die Ereignishaftigkeit, der öffentliche Charakter erlebten Glücks, die Momente spontanen politischen Handelns und neuer Formen politischer Organisierung.
Die globalisierungskritische Bewegung politisiert den weltweit herrschenden Kapitalismus gegen die neoliberale Ideologie vom Ende der Geschichte. Eine kritische Analyse der weltweiten Ausbeutungsverhältnisse versteht Armut nicht als unentrinnbares Ergebnis eines natürlichen, kulturellen oder persönlichen Versagens, sondern als politisches Phänomen kapitalistischer Vergesellschaftung. Während die neoliberale Apologetik vom notwendigen Sieg des Kapitalismus spricht und damit die herrschen-den Verhältnisse naturalisiert, weist die Kritik auf den produzierten Charakter des Elends der Welt hin. Die Politisierung der sozialen Frage eröffnet einen Handlungsspielraum, der verdeutlicht, dass die von Menschen produzierten Verhältnisse von diesen auch verändert werden können.
Eine der Stärken der globalisierungskritischen Bewegung scheint darin zu liegen, unterschiedliche Gruppen und nationale Kontexte, ihre Diskussionen und Aktionen, zu vernetzen, um den Widerstand zu stärken. Sie macht die Marginalisierten und ihre Kämpfe sichtbar und ermöglicht somit, dass sich die Marginalisierten unter dem Namen „globalisierungskritische Bewegung“ als politische Subjekte konstituieren.
Der globalisierungskritischen Bewegung ist es in gewissem Maße gelungen die Mobilisierung auf bestimmte Ereignisse in kontinuierliche politische Arbeit umzusetzen – wie z.B. innerhalb der ( Welt)-Sozialforen. Die Pluralität dieser Bewegung drückt sich in unterschiedlichsten Kontroversen aus: Ein- und Auschluss politischer Positionen, Bewegungsorientierung versus parteipolitische Einflussnahme, Eventhopping versus regionale Verankerung.
Es hat sich erwiesen, dass kritische Gegenentwürfe zum Kapitalismus von diesem assimiliert werden können. Deutlich wird dies anhand der Vereinnahmung kritischer Positionen durch Institutionen wie IWF oder Weltbank. Die Diskussion um die Haltung vieler NGOs zur Teilnahme an Regierungsprogrammen gehört zu den konfliktträchtigsten Debatten innerhalb der globalisierungskritischen Bewe-gung.
Globalisierungskritik ist auch Ideologiekritik. Sie wendet sich gegen die Hegemonie des neoliberalen Diskurses und gegen die beängstigende Renaissance religiös-fundamentalistischer Erlösungsangebo-te. Die Komplexität und Wirkungsmächtigkeit ideologischer Konstrukte kann nicht auf das bloße Re-sultat einer Fehlinterpretation sozialer Verhältnisse reduziert werden. Dies umso mehr, als antihegemonial sich bezeichnende Ideologien eine emanzipatorische Praxis blockieren oder gar verhindern können. Es bleibt die Aufgabe der globalisierungskritischen Kräfte, die soziale Frage als theoretische Anstrengung und als Aufforderung zu politischem Handeln zu begreifen.
Die Vortragsreihe zu „Globalisierung und Widerstand“ begleitet die Mobilisierung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007. Sie will ein Diskussionsforum bieten, das einerseits versucht, die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus kritisch zu fassen und andererseits die Frage nach den Erkenntnis- und Handlungsmöglichkeiten der Subjekte im globalisierten Kapitalismus reflektiert – d. h. auch die Möglichkeiten und Grenzen des Widerstands der globalisierungskritischen Bewegung thematisiert.
Die Vortragsreihe wird von der jour fixe initiative berlin und der Donnerstagsgruppe gemeinsam durchgeführt. Die beiden Gruppen setzen damit eine Zusammenarbeit fort, die an eine gemeinsame Veranstaltung zu den Aufständen in den Pariser Banlieues anknüpft. Die Auswahl der Themen und ReferentInnen dokumentiert die teils unterschiedliche politische Praxis der beiden Gruppen, wie sie auf der Absicht beruht, theoretischen Fragestellungen und Erfahrungen der sozialen Bewegungen Gehör zu verschaffen.
Die Veranstaltungsreihe beginnt mit einer Darstellung und Diskussion der Praktiken, Räume, Selbstbegrenzungen und Perspektiven der globalisierungskritischen Bewegung und beschäftigt sich darüber hinaus mit der Dialektik von globaler kapitalistischer Entwicklung und transnationalem Widerstand.
Die aktuellen Wahlerfolge linker Parteien in Süd- und Mittelamerika werfen die Frage nach dem Ver-hältnis von sozialen Bewegungen und linken Regierungsprojekten auf, die sich gegen den Neolibera-lismus wenden. Ist die Politik dieser Parteien nur Teil der Erneuerung des neoliberalen Projekts oder weist sie tatsächlich auf eine mögliche Ablösung dieser Ideologie hin?
Die Möglichkeit von Handlungsspielräumen und Widerstand werden in zwei Vorträgen thematisiert, die sich mit der steigenden Zahl großstädtischer Slums und veränderten Gewaltverhältnissen im Trikont auseinandersetzen, wo oftmals der Ausnahmezustand des Bürgerkriegs die Normalität zu sein scheint. Trotz offenkundiger Unterschiede zwischen beiden Situationen kann das Entstehen von Parallelökonomien als Gemeinsamkeit festgestellt werden.
Wie funktionieren diese Überlebensweisen? In welchem Verhältnis stehen sie zu den übrigen globali-siert-kapitalistischen Systemen?
In den bewaffneten Auseinandersetzungen um die Rohstoffausbeutung in Afrika, in der mangelnden Wasser- und Energieversorgung der Slumcities, sowie in den Kämpfen indischer Bauern gegen die Abhängigkeit von genmanipuliertem Saatgut kommt die wesentliche Rolle von Umweltproblematiken zum Ausdruck, die in ihrer engen Verflechtung mit sozialen Fragestellungen thematisiert werden sollen.
Eine Auseinandersetzung über die Forderung nach globalen Rechten und ihrer Bedeutung im Kontext der Migration verweist auf das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Partizipation, Bildung, Auskommen und Schutz – all das, was der gegenwärtige Kapitalismus nicht zu bieten hat.
Veranstalter: jour fixe initiative berlin und donnerstagsgruppe