2006-06-27
Landtag erweitert Überwachungsbefugnisse der Polizei: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekommt erweiterte Befugnisse zur Überwachung von öffentlichen Orten. Das sieht das vom Landtag mit breiter Mehrheit aller Parteien beschlossene Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor. Danach dürfen öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel mit Kameras und Mikrofonen überwacht werden. Auch Straßen und Plätze dürfen permanent gefilmt werden, wenn sie so genannte Kriminalitätsschwerpunkte sind. Erlaubt werden automatische Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen (siehe den Kommentar der Roten Hilfe Greifswald).
http://www.ln-online.de/news/archiv/?id=1892415
