2011-01-28
Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit.
Bund und Land hätten dabei Erkenntnisse aus den G8-Treffen in Genua, Gleneagles und Heiligendamm mit massiven Ausschreitungen durch «international reisende Gewalttäter» berücksichtigt. Vor dem NATO-Doppelgipfel sei unter anderem bekannt geworden, dass die gewaltbereite linke Szene in Großbritannien zu Protestaktionen anreisen wollte. Vor diesem Hintergrund sei über das Bundeskriminalamt der Kontakt zu britischen verdeckten Einheiten vermittelt worden.
Nach Ministeriumsangaben wurde der rechtliche Rahmen von der einsatzleitenden Dienststelle verbindlich vereinbart. Geregelt wurden dabei die Ziele des Einsatzes und die Einsatzmodalitäten. Die Beteiligung und das Verleiten zu Straftaten sei ausgeschlossen worden, hieß es. Der Einsatz habe der Gefahrenabwehr gedient – auf Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Das Landespolizeipräsidium habe nach eingehender Prüfung diesen Einsätzen allgemein zugestimmt.
Die Informationen der verdeckten Ermittler vor und während des NATO-Gipfels hätten sich als hilfreich erwiesen, betonte das Ministerium. Aktionen von Störern seien rechtzeitig bekannt geworden und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln sei das Treffen in Baden-Württemberg ohne
Störungen friedlich verlaufen. Innenminister Heribert Rech (CDU) werde darüber den Innenausschuss unterrichten.