2007-02-21
- G8: Frage des Camps für Demonstranten spitzt sich zu
- Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtsextreme planen Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm
- Bramstedter Präsidium sorgt für die Sicherheit rund um den G8-Gipfel
- "Wir sind überall" erscheinen
- Klingende Kassen dank G8-Gipfel?
- Proteste gegen Protestler
- Pläne zu Sperrung der Steilküste - Baden und Angeln verboten!
- Anquatschversuch durch Verfassungsschutz
- Landespolizei unterstützt G8-Gipfel - 1000 Beamte in Heiligendamm
- Move against G8
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G8: Frage des Camps für Demonstranten spitzt sich zu
Pressemitteilung
Camp AG des Anti G8 Protestes
Die Frage eines Camps für die notwendige Unterbringung von bis zu 20.000 Demonstranten gegen den G8 Gipfel spitzt sich immer weiter zu. Gestern wurden von der Camp-Verhandlungsgruppe des Protestspektrums mehrere Telefonate mit Bürgermeistern des Amts Bad Doberan Land mit dem Ziel geführt, Gesprächstermine zu vereinbaren und den vor Ort zuständigen Personen das Problem aus unserer Sicht zu schildern.
"Die Gesprächsbereitschaft ist leider nicht bei allen Gemeindebürgermeistern so, wie es der für die Lösung unseres Anliegens geboten ist", faßte Dieter Rahmann das Ergebnis der telefonischen Anfragen zusammen.
Als einziger konkreter Termin wurde ein Gesprächstermin am 5. März mit dem leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Theiss vom Amt Bad Doberan Land vereinbart. Für Erstaunen sorgt bei der Verhandlungsgruppe die Absage von 2 Gesprächsterminen der Gemeindebürgermeister von Reddelich und Börgerende-Rethwisch mit uns, kurz nach dem der Verhandlungstermin mit dem Amt Bad Doberan Land festgelegt wurde.
"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum einzelne Gemeindebürgermeister sich erst den Segen des Kreisamtes abholen wollen, bevor sie mit uns reden", so Rahmann. In dieser Phase, in der es noch nicht um konkrete Genehmigungsfragen geht, sind vor allem solche Gespräche mit Leuten sinnvoll, die sich vor Ort auskennen. "Und da sind gerade die Bürgermeister gefragt!" erläuterte er weiter.
Positiv bewertet die Verhandlungsgruppe die Zusage der Bürgermeister von Steffenshagen, Wittenbeck und Nienhagen, dieses Thema sowohl im Gemeinderat zu forcieren als auch persönlich sich in ihren Gemeinden auf die Suche zu begeben. Dort gibt es zwar das Problem, daß viele Flächen im Landschaftsschutzgebiet liegen und eine Nutzung von Brachland durch die Inanspruchnahme von Stillegungsprämien schwierig ist. Hier ist nach Ansicht der Verhandlungsgruppe eine Initiative der Landesregierung nötig, sei es z. B. durch eine großzügige Regelung bei den Stillegungsprämien oder durch Nutzungsausnahmen in Gebieten mit eingeschränkter Nutzung. "Schließlich wird von den Behörden ja auch ein 13 Km langer Zaun durch die freie Natur gebaut", so Adolf Riekenberg von der Camp Verhandlungsgruppe. Nach Ansicht der Bürgermeister würde ein Wegfall dieser rechtlichen Hemmnisse Camps viel eher in ihren Gemeinden möglich machen.
"Wir fordern hier auch innovatives Verhalten von den Behörden ein. Daß Herr Theiss von Amt Bad Doberan Land im Vorfeld des Gespräches am 5.3 äußerte, das Amt habe keine "hektargroßen" Flächen zur Verfügung, zeugt noch immer nicht von einem Willen, sich wirklich intensiv der Lösung des Platzproblems zu widmen, wie er jüngst in der Zeitung mit den Worten ankündigte, "daß er sich dann Gedanken um die Unterbringung macht, wenn die Protestler sich ankündigen (aus der Ostseezeitung14.2.07), so Rahmann.
Trotzdem hofft die Verhandlungsgruppe auf Lösungen in der ersten Märzwoche. Danach habe man in der Camp AG ein großes Treffen, auf den das weitere Vorgehen im Falle von ungenügenden Platzlösungen beraten werde. Entscheidend dürfte vorher noch der 7.3 sein, der Gesprächstermin mit Herrn Polzin, dem Bürgermeister von Bad Doberan. Dieser hatte das Gespräch extra so spät terminiert, damit er Zeit hat, Lösungen zu überlegen und Sondierungsgespräche mit Nachbarkommunen zu führen, er wolle schließlich nicht mit leeren Händen am 7.3 dastehen, so seine Ankündigung gegenüber der Campvorbereitungsgruppe.
"Wir sind gespannt auf die Plätze, die uns Herr Polzin am 7.3 vorschlagen wird. Öffentliche Flächen gibt es schließlich genug", so Riekenberg. Und was passiert, wenn bei den Gesprächen nichts herauskommt. "Ob es dann noch zu einem Camp kommt ist sehr fraglich. Die Protestler werden sich s icherlich bald auf die neue Situation einstellen, daß man uns keine Flächen geben will und dann zu individuellen Lösungen greifen", so Riekenberg. Dies wird die ganze Situation natürlich nicht verbessern sondern eher noch aufheizen
[Camp AG des Anti G8 Protestes]
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Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtsextreme planen Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm
Di., 13.02.2007:
Rechtsextreme planen Proteste gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (BT-Drucksache 16/4141):
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Der kommende G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm werde zum "Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik", so der Generalsekretär der NPD, Peter Marx.
Den Auftakt der rechtsextremen Mobilisierung macht am 17. Februar ein im Raum Riesa oder Plauen stattfindender Kongress der jungen Nationaldemokraten Sachsens zum Thema "Damit der Wind sich dreht: Globalen Kapitalismus angreifen. Überall kämpfen Völker für die Freiheit der Nation."
Anschließend stellt der NPD-Kreisverband Wartburgkreis seine "3.Nationale Kaffeefahrt" unter der Devise "Regional statt Global". An der vom örtlichen NPD-Aktivisten Patrick Wieschke als Demonstration angemeldeten Fahrt durch die Orte Gerstungen, Vacha, Tiefenort und Kaltennordheim werden am 24. Februar 30 bis 50 Personen teilnehmen.
Am 1. Mai stellt der thüringische Landesverband der NPD eine Demonstration mit 200 bis 400 Teilnehmern in Erfurt unter die Losung "Zukunft statt Globalisierung - Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre." Anmelder ist Patrick Wieschke vom NPD-Landesverband Thüringen.
Schließlich hat Stefan Köster vom NPD-Parteivorstand für den 2. Juni im Namen des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern eine Demonstration in Schwerin angemeldet. Die Demo mit ca. 1500 Teilnehmern steht unter der Losung "Nein zum G8-Gipfel! Für eine Welt freier Völker."
In Internetforen würden Neonazis außerdem diskutieren, ob sie sich - statt an der NPD-Demonstration am 2. Juni in Schwerin - an Aktionen von Linken gegen den G8-Gipfel beteiligen sollten. Dabei würden sowohl "Deals" mit Linken, die im Rahmen einer Querfrontstrategie auf eine Kooperation in diesem Einzelfall abzielten, als auch das verdeckte Einsickern in linken Veranstaltungen thematisiert. Zudem diskutierten Aktivisten der neonazistischen "Freien Kameradschaften" im Internet unter der Parole, "G8 2007 rocken!", wie sie den G8-Gipfel zerschlagen oder wenigstens behindern könnten.
Die Organisatoren der rechtsextremen Proteste präsentierten sich in erster Linie als Gegner der Globalisierung und "der aus ihrer Sicht vermeintlich negativen Auswirkungen für die nationale Identität und das deutsche Volk", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zudem übten sie Kritik am System der freien Marktwirtschaft, die sie als asozial brandmarkten. Die NPD im Speziellen geriere sich im Vorfeld des G8-Gipfels "als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen, indem sie u.a. die hohen Kosten des G8-Gipfles im Angesicht von Hartz IV und des von ihr behaupteten wirtschaftlichen Niedergangs in Teilen der Bundesrepublik anprangert oder in Szenarien das Bild von vandalierenden, außer Kontrolle geratenen Linken zeichnet."
Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte am 24. Dezember 2006 berichtet,: ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, werde derzeit von der NPD in Dresden geschult, um die rechtsextremen Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel zu koordinieren. Auf Frage, welche Erkenntnisse zu diesem Hauptmann vorlägen, ob er noch im aktiven Dienst der Bundeswehr oder Reservist sei und welche disziplinarrechtlichen Schritte wegen seines Engagements in rechtsextremen Kreisen eingeleitet oder geplant seien, heißt es in der Antwort der Bundesregierung lediglich: "Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Sachverhalten, die Gegenstand laufender Ermittlungen sind."
[http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=386]
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Bramstedter Präsidium sorgt für die Sicherheit rund um den G8-Gipfel
Sie schützen Merkel, Bush, Putin und Co. Von einem Führungsstab mit 27 Beamten in der Kurstadt werden deutschlandweit 33 000 Bundespolizisten koordiniert.
Bad Bramstedt - Die Wände sind frisch gestrichen, sämtliche Computer vernetzt: Für den Schutz des G8-Gipfels und der Veranstaltungen der deutschen EU-Präsidentschaft hat die Bundespolizei in Bad Bramstedt einen kompletten Trakt reserviert, in dem sich seit wenigen Tagen der "Führungsstab G8/EU" trifft. Der Job der 27 Beamten: Sie sind bundesweit für die Sicherung aller Veranstaltungen verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem deutschen G8-Vorsitz und der deutschen EU-Präsidentschaft stehen. "Schwerpunkt ist natürlich der G8-Gipfel in Heiligendamm", sagt der Bramstedter Vizepräsident Hans-Georg Lison.
In dem Trakt auf dem Gelände an der Straße Raaberg laufen sämtliche Informationen zusammen, die für die Sicherung der Veranstaltungen bedeutsam sind. Bereits jetzt arbeitet die Bundespolizei eng mit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundeskriminalamt zusammen. Lison: "Wir telefonieren täglich miteinander."
Die Zuständigkeiten sind klar geregelt: Die Bundespolizei sichert die Grenzen, den Bahn- und den Luftverkehr. Den Auftrag, die Führung für das gesamte Bundesgebiet und 33 000 Bundespolizisten zu übernehmen, hat Innenminister Wolfgang Schäuble der Bramstedter Behörde übertragen. Kommt es zum Beispiel auf einem Münchener Bahnhof zu einem schweren Zwischenfall, übernehmen die Beamten im Holsteinischen die Einsatzführung. Schon jetzt ist der Führungsstab rund um die Uhr erreichbar.
Während der heißen Phase - besonders am 6. Juni während des Gipfels in Heiligendamm - werden die Führungsbeamten in den Lagerraum umziehen, der bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft permanent besetzt war. Doch Lison, seinem Vertreter Thomas Striethörster und dem Leiter des Stabes, Uwe Sieber, geht es nicht nur um den Schutz hochrangiger Politiker. Sie müssen auch gewährleisten, dass Demonstrationen friedlich über die Bühne gehen. Lison: "Es werden etliche Teilnehmer zu Versammlungen kommen - auch aus dem Ausland." Dass auch Gewalttäter einreisen, will die Bundespolizei möglichst verhindern. So halten die Führungsbeamten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für denkbar. Um ausländische Randalierer fernzuhalten, werden zwölf ausländische Polizei-Kollegen in Bramstedt für den schnellen Draht zu den Dienststellen in ihrer Heimat sorgen. Ruhe dürfte im Bramstedter Präsidium also erst wieder Ende des Jahres einkehren: Der alljährliche Castor-Transport nach Gorleben, für den die Bramstedter ebenfalls verantwortlich sind, fällt in diesem Jahr aus.
[http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/10/686128.html]
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"Wir sind überall" erscheinen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das "erste Buch, das die sprudelnde Kreativität und das radikale Denken der weltweiten Protestbewegungen wahrhaftig einfängt und darstellt", so formuliert es Naomi Klein, wird am 7. März 2007 unter dem Titel "Wir sind überall" bei uns erscheinen.
"Wir sind überall" ist ein inspirierendes Handbuch des neuen weltweiten Protests, der dezentral für Deglobalisierung, Pluralismus und direkte Demokratie eintritt. Ein Pflasterstein gegen den Zynismus und ein beeindruckendes Dokument der Zivilcourage. Dieses Buch ist eine Protestchronik gegen die "neue Weltordnung", gegen die Marktglobalisierung.
Seine bestechenden Argumente sind Humor, Fantasie, Hartnäckigkeit und eine gute Portion Mut. Das wichtigste Buch zum G8-Gipfel in Deutschland und über den weltweiten Widerstand.
Subjektive Berichte, praktische Tipps und zusammenführende Analysen machen das Buch zu einer alternativen Weltreise. Auf über 500 Seiten, illustriert mit 130 Fotos, berichten Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt über die neue, kreative "Bewegung der Bewegungen": Straßenkarnevalisten aus England, G-8-Protestierer aus Seattle und Genua, gegen genmanipuliertes Saatgut kämpfende Bauern aus Indien, die "Wasserkrieger" aus Bolivien, afrikanische Sans-Papiers aus Frankreich, Gartenguerilleros aus New York.
Die Schreibenden sind selbst dabei: Dieser Unmittelbarkeit der geschilderten Erfahrungen verdanken die Texte ihre starke Lebendigkeit.
Das Buch erscheint gleichzeitig auf Italienisch, Französisch, Spanisch, Griechisch, Türkisch und Koreanisch.
Notes from Nowhere ist ein Redaktionskollektiv aus englischsprachigen Aktivisten und Autoren, Künstlern, Fotografen, Indymedia-Mitarbeitern. Sie sind lange Jahre in der Bewegung aktiv, reisen viel umher und haben ihre Ausgangsbasis in England.
Siehe auch: www.weareeverywhere.org und www.weareeverywhere.de
Notes from Nowhere (Hg.)
WIR SIND ÜBERALL
weltweit.unwiderstehlich.antikapitalistisch
Mit einem Vorwort von Naomi Klein
Deutsche Erstausgabe
Aus dem Englischen übersetzt von Sonja Hartwig
Broschur, Querformat
544 Seiten, mit 130 S-W-Fotos
€ (D) 19,90 / sFr 33,80
ISBN 978-3-89401-536-7
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr im Rahmen Eurer Möglichkeiten auf das Buch hinweisen würdet und bitten Euch herzlich darum, die Informationen darüber breit zu streuen. Wir unterstützen Euch dabei gerne mit Postkarten und Plakaten, die wir auf Anfrage zuschicken.
Auch senden wir das Buch bei Interesse zur Rezension zu!
Mit allerbesten Grüßen!
--
Carola Ebeling
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Edition Nautilus
Alte Holstenstr. 22
21031 Hamburg
Tel: 040 / 721 35 36
Fax 040 / 721 83 99
presse@edition-nautilus.de
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Klingende Kassen dank G8-Gipfel?
Die Hotellerie in Mecklenburg-Vorpommern erhofft sich vom Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Heiligendamm zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe.
Der Tourismusverband rechne mit einer Wertschöpfung von mindestens 25 Millionen Euro, sagte Verbandspräsidentin Sylvia Bretschneider in Schwerin. Es würden rund 100 000 zusätzliche Übernachtungen in Hotels erwartet und etwa 400 000 in Camps.
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) kündigte eine "Standortoffensive im Rahmen des G8-Gipfels" an. Insbesondere zur Internationalen Tourismus-Börse im März in Berlin seien noch verschiedene Projekte geplant. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erwartet positive Impulse für den Tourismus. Schon jetzt verzeichneten die Hotels und Pensionen rund um Heiligendamm für Anfang Juni eine Reservierungsquote von über 80 Prozent, sagte Hauptgeschäftsführer Uwe Barsewitz der "Ostseezeitung". Der Tourismusverband geht davon aus, dass mindestens 100 000 Gipfelbesucher durchschnittlich fünf Tage im Land bleiben.
Der Innenexperte der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, hält die Erwartungen an einen Zuwachs von ausländischen Touristen im Zuge des G8-Gipfels für eine "Illusion". Die Hoffnungen sollten nicht so hoch geschraubt werden, warnte er. Langfristige positive Auswirkungen auf die touristische Entwicklung seien noch an keinem Tagungsort der G8 eingetreten.
Der Weltwirtschaftsgipfel könnte sich nach Ritters Ansicht kurzfristig sogar negativ auswirken. "Wer will schon Urlaub machen hinter beziehungsweise vielmehr vor Sicherheitszäunen und Stacheldraht, die von Tausenden Polizisten bewacht werden", sagte er.
[http://www.focus.de/reisen/urlaubstipps/mecklenburg-vorpommern_nid_45019.html]
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Proteste gegen Protestler
Die Aussicht auf ein Camp von G8-Gegnern in der Nachbarschaft ruft in Rostock die ersten Proteste auf den Plan. Eine Bürgerinitiative aus Alt Reutershagen fürchtet Randale und wehrt sich.
Marienehe Es mag ja alles ungefährlich sein, sagt Eva-Maria Hennings. "Aber wer weiß das schon." In jedem Fall lehnt sie Pläne entschieden ab, G8-Gegnern Flächen an der Jägerbäk in Marienehe anzubieten. Die Bürgerinitiative Alt Reutershagen protestiert gegen solche Pläne und hat dieses bereits Oberbürgermeister Roland Methling deutlich mitgeteilt.
"Wenn Sie es für richtig empfinden, in so ein kleines Areal noch zusätzlich bis zu 500 Personen zu schicken, dann können wir nur davon ausgehen, dass man uns Anwohnern Schaden zufügen will", heißt es in dem Schreiben. Zumal eben nicht davon ausgegangen werden könne, dass alles friedlich bleibt. Die Bürgerinitiative fordert die Stadt auf, die Fläche an der Jägerbäk den G8-Gegnern nicht zur Verfügung zu stellen.
Unterstützung erhalten die Alt-Reutershäger vom Verband der Gartenfreunde Rostock. Die vorgesehenen Flächen in Toitenwinkel und Dierkow sind unbebaut und liegen am Rand, so der Vorsitzende Dieter Steffens. In Marienehe dagegen sieht das anders aus. Der Sportplatz ist umschlossen von Kleingärten und Gewerbe und liegt unmittelbar neben S-und Straßenbahngleisen. Es sei daher unverständlich, wie dieser Standort ausgewählt werden könne. "Zumal es sich um ein völlig unübersichtliches, für die Sicherheitskräfte nicht zu kontrollierendes Gelände handelt", so Steffens. Im Interesse der vielen, vor allem älteren Kleingärtner, die auch im Juni ihrem Hobby ungestört nachgehen wollen, fordert der Verband, die Überlegungen noch einmal zu überdenken. Ein solches Camp gehe an dem Willen der unmittelbaren Nachbarn vorbei.
Die offenen Briefe von Bürgerinitiative und Gartenfreunden sind inzwischen auch im Rathaus angekommen. Die Einwände der Anwohner fließen in die Überlegungen mit ein, erklärte Sprecher Ulrich Kunze.
[http://www.ostsee-zeitung.de/archiv.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2609204]
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Pläne zu Sperrung der Steilküste - Baden und Angeln verboten!
Heiligendamm (OZ/M. S.) Während des G8-Gipfels in Heiligendamm plant die Polizei vom 3. bis 9. Juni seeseitig ein weiträumiges Sperrgebiet. Betroffen wäre auch der etwa 20 Kilometer lange Strandabschnitt zwischen Kühlungsborn (Bukspitze) und Warnemünde (Stolteraa). "Inwieweit der Zutritt eingeschränkt wird, ist noch unklar", informierte jetzt Polizeihauptkommissar Ingolf Dinse von der G8-Einsatzgruppe Kavala.
Baden, Angeln und Strandspaziergänge an der Steilküste könnten während der Gipfel-Woche also verboten sein. Große Widerstände hätte die Polizei bei einer Vollsperrung offenbar nicht zu erwarten:
"Die Gipfel-Gäste müssen geschützt werden", zeigt Axel Jaeger (FDP), Gastwirt und Bürgermeister von Börgerende-Rethwisch, Verständnis. Urlauber müsse man eben darauf hinweisen. "Natürlich wäre ein Badeverbot nicht das Nonplusultra, aber wenn es so käme, wäre es wohl nicht zu ändern."
Für Tobias Woitendorf, Sprecher des Landes-Tourismusverbandes, ist schon jetzt klar, dass Angeln und Bootfahren nicht möglich sein werden. "Wir halten dies für vertretbar und dem Anlass und den damit verbundenen Sicherheitserfordernissen angemessen." Und: "Wer seinen Urlaub in der Nähe des Gipfelortes gebucht hat, ist auf kleinere Einschränkungen gefasst."
Selbst die Gipfelgegner würde ein Strandverbot an der Steilküste nicht sonderlich treffen. "Natürlich lehnen wir solche Sperrgebiete generell ab", meint Dieter Rahmann von der Camp AG. "Aber der Strand ist sowieso nicht Schwerpunkt unserer Aktionen."
[http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=134]
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Anquatschversuch durch Verfassungsschutz
Am Donnerstag, den 08.02.07 wurde eine Person aus der Hamburger EA-Gruppe auf der Strasse von einem VSler angesprochen. Folgend Auszüge aus dem Gedächtnisprotokoll betrefffender Person:
"Ich fuhr mit dem Rad und wurde kurz nach dem Losfahren von einem mir entgegenkommenden Mann angehalten. Es wirkte, als wolle er nach dem Weg fragen.
Unser Dialog war etwa folgender:
Er: Hallo, jetzt werden Sie sich bestimmt wundern, aber wir kennen uns. Sind Sie ...?
Ich: Ja (-Er hatte Recht, ich wunderte mich.-)
E: Mein Name ist ... (-leider nicht gemerkt-), Behörde für Inneres. ... (-irgendein Satz-). Kurz, ich bin vom Verfassungsschutz. Haben Sie einen Moment Zeit?
I: Nein.
E: Nicht mal 5 Minuten?
I: Nein.
Daraufhin fuhr ich weiter, musste an der Strasse halten. Daraufhin holte mich der mir nacheilende Typ ein, immer wieder fragend: "Nicht mal 5 Minuten?"
Ich fragte ihn, ob ich mich nicht deutlich ausgedrückt hätte und fuhr weg.
Der Typ war Mitte/Ende 30 bis Anfang 40, hatte eine Wollmütze auf und trug einen Parker und wahrscheinlich Jeans (-tolle Beschreibung, er war alles in allem total unauffällig, was auch sonst-)."
Da der Anquatschversuch nicht auf einem regelmässigen Weg der Person geschah, vermuten wir, dass der Aufenthaltsort über das Mobiltelefon ermittelt wurde.
Somit verdeutlicht es einmal mehr, dass das "immer erreichbar sein" nicht nur für Freund_innen gilt, sondern den Staatsorganen ihre Arbeit auch erheblich erleichtern kann, hinterlässt menschschliesslich ein 1A Bewegungsprofil, welches bei Bedarf (auch zu einem späteren Zeitpunkt) eingesehen werden kann.
Dass der Staat versucht, in linke Strukturen Einblick zu erhalten und sich dabei u.a. Telefonüberwachung oder eben auch sogenannter "Informant_innen"bedient, ist wahrlich nichts neues. Dass sich dieses Interesse im Vorfeld von Ereignissen wie dem G8-Gipfel im Juni und der zu erwartenden Proteste nochmals erhöht, ist nicht erstaunlich. Mensch sollte sich dessen bewusst sein, sich aber auch nicht paranoid machen lassen.
Wenn Euch ähnliches passieren sollte, lasst Euch auf keine Gespräche mit dem VS ein, auch nicht für " 5 Minuten " gemütlich im nächsten Café. Der Job dieser Leute ist das Informationen beschaffen, dafür sind sie ausgebildet, und auch von Euch als belanglos empfundenes kann für sie von Interesse sein.
Schreibt möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll und besprecht Euch in Ruhe mit Eurer Gruppe/Freund_innen. Macht den Anquatschversuch öffentlich.
der EA Hamburg
[http://de.indymedia.org/2007/02/168830.shtml]
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Welt: Landespolizei unterstützt G8-Gipfel - 1000 Beamte in Heiligendamm
Kiel (dpa/lno) - Zur Unterstützung ihrer Kollegen in Mecklenburg- Vorpommern will die Landespolizei Schleswig-Holstein etwa 1000 Beamte zum G8-Gipfel nach Heiligendamm schicken. Wenn man die weltweite Sicherheitslage betrachte, werde klar, wie wichtig dieser Einsatz sei, sagte Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol am Mittwoch in Kiel. Die Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalbeamten seien nicht zeitgleich, sondern in zwei Etappen vor Ort. In Schleswig-Holstein sei die Sicherheit zu dieser Zeit dennoch gewährleistet. Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juni sind tausende Beamte aus allen Bundesländern, der Bundespolizei und des BKA im Einsatz.
[http://newsticker.welt.de/?channel=all&frame=&t=1172060707&module=dpa&id=13863956]
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Move against G8
Ein Interview zum Kulturprogramm während der Aktionstage in Heiligendamm Die Planungen für die Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel laufen auf Hochtouren: Großdemonstrationen, Blockaden und ein Gegengipfel sind in Planung, bundesweit tauchen vermehrt Mobilisierungsplakate auf. Neben diesen traditionellen Protestformen ist auch ein kulturelles Gegenprogramm in Planung. Nachdem vor zwei Jahren in Gleneagels noch LIVE 8 das Bild bestimmte, soll es dieses Jahr ein wirkliches Alternativprogramm geben.
Über den aktuellen Stand der Vorbereitungen und die laufenden Veranstaltung berichtet Henning aus der Kultur-AG für ak.
ak: Wie entstand die Idee, eine eigene Kulturkampagne zum G8 zu starten?
Henning: Auf der ersten Aktionskonferenz in Rostock im März 2006 gab es einen Workshop zu diesem Thema. Die Erinnerung an das LIVE-8-Spektakel war noch frisch. Ebenso wie der Ärger über die Äußerungen von Bob Geldorf und Bono Vox, welche die G8-Staaten "wohlerzogen" (Blair) hofiert haben. Die Anbiederung an Bush, Blair und Co. und die mediale Vereinnahmung der Proteste, wurde in NGOs und Bewegungen scharf kritisiert. Mit Blick auf Heiligendamm haben wir somit beschlossen, eigenständig aktiv zu werden. Wir wollten dabei bewusst den schmalen Grad zwischen politischem und popkulturellem Event gehen. Nach einer trägen Anfangsphase hat sich jetzt ein Kern von AktivistInnen gebildet. Dabei sind Leute von attac, der Interventionistischen Linken, Antifagruppen und diverse kulturpolitisch engagierte LabelbetreiberInnen, BookerInnen und VeranstalterInnen. Um dem Projekt eine antagonistische Note zu geben, haben wir es "Move against G8" genannt.
Wie ist der aktuelle Stand der Planung? Stehen schon die ersten Programmpunkte fest?
Im Anschluss an die Großdemonstration am Samstag den 2. Juni soll es in Heiligendamm ein großes Konzert geben. Auch für den Sonntag ist ein Programm mit Musik und Beiträgen vorgesehen. Wir haben bereits Zusagen von verschiede nen Bands. Es wird ein Potpourri aus internationalen, lokalen, bekannten und subkulturellen KünstlerInnen geben. Die Balance dabei ist die Herausforderung für uns. Wir wollen die Camps auch musikalisch begleiten, die Planungen kranken aber an der fehlenden Finanzierungssicherheit.
Das klingt nach großen Plänen. Welche Vorstellungen habt ihr denn, euer Konzept auch finanziell auf sichere Beine zu stellen?
Alleine der Bühnenaufbau und die Bühne für die Konzerte am Samstag und Sonntag werden eine Menge Geld verschlingen. Daher sind im Vorfeld des Gipfels einige Veranstaltungen geplant, die nicht nur mobilisierenden Charakter haben sollen, sondern auch der Finanzierung der Gegenaktivitäten dienen werden. Es wird einen Sampler geben, auf dem KünstlerInnen wie Kettcar, Die Toten Hosen, Tocotronic, Silly Walks, Rainer von Vielen, Nosliw und Bernadette la Hengst neue Songs oder Remixe beitragen. Es gab schon in der Vergangenheit Konzerte, die unter dem Label "Move against G8" liefen. Das wollen wir fortsetzen. So wird es im April ein dreitägiges Festival (1) in der Maria in Berlin geben, bei dem zahlreiche internationale Bands aus dem Ska- und Punk-Spektrum auftreten werden. Im gesamten Bundesgebiet, von Kiel bis Nürnberg, sollen in den kommenden Monaten weitere Konzerte stattfinden. Auf unserer Homepage (2) stehen die einzelnen Konzerte bald aufgelistet. Des Weiteren sind ein fahrendes KünstlerInnenatelier und "wallpaintings" angedacht. Subversive KünstlerInnenkollektive wie das Schwabinggrad Ballett und Theatergruppen werden erwartet.
"Deine Stimme gegen Armut" (3) und Herbert Grönemeyer planen ein Konzert in der Nähe von Heiligendamm während des Gipfels. Inwieweit laufen dabei die Planungen gemeinsam? Welche Probleme tauchen bei der Zusammenarbeit auf?
Das Verhältnis zum "Music-and-Messages" Projekt ist freundlich, aber die Planungen laufen getrennt. Gut finden wir, dass dort auch auf Inhalte gesetzt wird. Von Grönemeyer ist meines Erachtens keine devote Pose gegenüber den G8 zu erwarten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Konzert auch von den Medien instrumentalisiert wird, um Spaltungen nach dem Motto, hier die bösen BlockiererInnen, dort die guten KonzertbesucherInnen, aufzumachen. Uns ist wichtig, keine derartigen Medieninszenierungen zu erleichtern, die nach dem Motto "Abspalten und Marginalisieren" verlaufen.
Warum dann eine eigenständige Veranstaltung?
Zu aller erst repräsentiert "Deine Stimme gegen Armut" ein eigenständiges Spektrum der Mobilisierung. Das ist legitim, wir wollen jedoch mit unserem Projekt die Delegitimierung des G8-Treffens befördern. Die enge zeitliche und räumliche Anbindung an die Protestchoreografie ist uns wichtig. Wir wollen eine unangepasste und widerständige Kultur präsentieren, die sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung versteht. Alle Facetten von Musik und Kunst, von zornig bis euphorisch sollen dabei repräsentiert werden, außer der Demutskunst.
Anmerkungen:
1) Das "Move against G8"-Festival in Berlin, das vom 20. bis 22. April steigen wird, hat eine eigene Infoseite: www.move-against-g8.org
2) Infos zu der Kultur-AG mit dem aktuellen Kulturprogramm und Info-Texten finden sich unter: www.move-against-g8.de
3) Infos zu "Deine Stimme gegen Armut" gibt es unter: www.deine-stimme-gegen-armut.de
Schon jetzt existiert der erste Mobilisierungssampler, der der Finanzierung der Aktivitäten gegen den G8-Gipfel dienen soll. Für acht Euro kann die von Avanti - Projekt undogmatische Linke, Fire and Flames und Lucha Amada produzierte CD erworben werden, auf der sich Band wie Obrint Pas, Panteón Rococó , Anti-Flag und Irie Révoltés wiederfinden. Bestellung unter: www.fireandflames.com
[ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 514 / 16.2.2007]