2010-10-06
Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.
Mehr als 1.100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und zum großen Teil in eigens errichteten Käfigen zusammengesperrt worden, in denen 24 Stunden am Tag das Licht brannte. Die Käfige, die in großen Hallen auf Steinboden aufgestellt worden waren, waren überfüllt und nicht einmal mit Pritschen ausgestattet, so dass die Gefangenen auf dem blanken Boden liegen mussten. Rund um die Uhr wurden sie dort von Videokameras überwacht.
Einige der Betroffenen blieben auch in den Käfigen noch mit Kabelbindern gefesselt. Ausreichend Trinkwasser oder Toilettengänge wurden verweigert. Außerdem wurde vielen der Betroffenen der Kontakt zu einem Anwalt oder einer Anwältin untersagt.
Die Urteile dokumentieren aufs Neue, dass die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zur eigenständigen politischen Akteurin gemacht wird, die Menschenrechte und geltendes Recht der jeweils hegemonialen Staatsraison unterordnet. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schwerin erlangen besondere Aktualität vor dem Hintergrund der massenhaften Polizeigewalt gegen GegnerInnen des Milliardenprojekts 'Stuttgart 21' in der vergangenen Woche.
Die Erkenntnis, dass die Polizei in politischen Auseinandersetzungen oft genug als Gewalt aktiv wird, die sich über Gesetze ebenso hinwegsetzt wie über Menschenrechte, sollte nicht zu Vereinzelung und Resignation führen, sondern alle ermutigen, trotz polizeilicher Schikanen und Einschüchterungen nicht auf ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu verzichten. Die Rote Hilfe wird auch weiterhin allen den Rücken stärken, die sich - gegebenenfalls auch gegen polizeiliche Restriktionen - ihr Recht auf Einmischung in die politischen Verhältnisse erkämpfen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.