2007-02-21
Pressemitteilung
Camp AG des Anti G8 Protestes
Kontakte:
Adolf Riekenberg
Dieter Rahmann
Die Frage eines Camps für die notwendige Unterbringung von bis zu 20.000 Demonstranten gegen den G8 Gipfel spitzt sich immer weiter zu. Gestern wurden von der Camp-Verhandlungsgruppe des Protestspektrums mehrere Telefonate mit Bürgermeistern des Amts Bad Doberan Land mit dem Ziel geführt, Gesprächstermine zu vereinbaren und den vor Ort zuständigen Personen das Problem aus unserer Sicht zu schildern.
"Die Gesprächsbereitschaft ist leider nicht bei allen Gemeindebürgermeistern so, wie es der für die Lösung unseres Anliegens geboten ist", faßte Dieter Rahmann das Ergebnis der telefonischen Anfragen zusammen.
Als einziger konkreter Termin wurde ein Gesprächstermin am 5. März mit dem leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Theiss vom Amt Bad Doberan Land vereinbart. Für Erstaunen sorgt bei der Verhandlungsgruppe die Absage von 2 Gesprächsterminen der Gemeindebürgermeister von Reddelich und Börgerende-Rethwisch mit uns, kurz nach dem der Verhandlungstermin mit dem Amt Bad Doberan Land festgelegt wurde.
"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum einzelne Gemeindebürgermeister sich erst den Segen des Kreisamtes abholen wollen, bevor sie mit uns reden", so Rahmann. In dieser Phase, in der es noch nicht um konkrete Genehmigungsfragen geht, sind vor allem solche Gespräche mit Leuten sinnvoll, die sich vor Ort auskennen. "Und da sind gerade die Bürgermeister gefragt!" erläuterte er weiter.
Positiv bewertet die Verhandlungsgruppe die Zusage der Bürgermeister von Steffenshagen, Wittenbeck und Nienhagen, dieses Thema sowohl im Gemeinderat zu forcieren als auch persönlich sich in ihren Gemeinden auf die Suche zu begeben. Dort gibt es zwar das Problem, daß viele Flächen im Landschaftsschutzgebiet liegen und eine Nutzung von Brachland durch die Inanspruchnahme von Stillegungsprämien schwierig ist. Hier ist nach Ansicht der Verhandlungsgruppe eine Initiative der Landesregierung nötig, sei es z. B. durch eine großzügige Regelung bei den Stillegungsprämien oder durch Nutzungsausnahmen in Gebieten mit eingeschränkter Nutzung. "Schließlich wird von den Behörden ja auch ein 13 Km langer Zaun durch die freie Natur gebaut", so Adolf Riekenberg von der Camp Verhandlungsgruppe. Nach Ansicht der Bürgermeister würde ein Wegfall dieser rechtlichen Hemmnisse Camps viel eher in ihren Gemeinden möglich machen.
"Wir fordern hier auch innovatives Verhalten von den Behörden ein. Daß Herr Theiss von Amt Bad Doberan Land im Vorfeld des Gespräches am 5.3 äußerte, das Amt habe keine "hektargroßen" Flächen zur Verfügung, zeugt noch immer nicht von einem Willen, sich wirklich intensiv der Lösung des Platzproblems zu widmen, wie er jüngst in der Zeitung mit den Worten ankündigte, "daß er sich dann Gedanken um die Unterbringung macht, wenn die Protestler sich ankündigen (aus der Ostseezeitung14.2.07), so Rahmann.
Trotzdem hofft die Verhandlungsgruppe auf Lösungen in der ersten Märzwoche. Danach habe man in der Camp AG ein großes Treffen, auf den das weitere Vorgehen im Falle von ungenügenden Platzlösungen beraten werde. Entscheidend dürfte vorher noch der 7.3 sein, der Gesprächstermin mit Herrn Polzin, dem Bürgermeister von Bad Doberan. Dieser hatte das Gespräch extra so spät terminiert, damit er Zeit hat, Lösungen zu überlegen und Sondierungsgespräche mit Nachbarkommunen zu führen, er wolle schließlich nicht mit leeren Händen am 7.3 dastehen, so seine Ankündigung gegenüber der Campvorbereitungsgruppe.
"Wir sind gespannt auf die Plätze, die uns Herr Polzin am 7.3 vorschlagen wird. Öffentliche Flächen gibt es schließlich genug", so Riekenberg. Und was passiert, wenn bei den Gesprächen nichts herauskommt. "Ob es dann noch zu einem Camp kommt ist sehr fraglich. Die Protestler werden sich s icherlich bald auf die neue Situation einstellen, daß man uns keine Flächen geben will und dann zu individuellen Lösungen greifen", so Riekenberg. Dies wird die ganze Situation natürlich nicht verbessern sondern eher noch aufheizen
