2010-04-20
Deutsche Behörden haben auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember umfangreiche Repressionsbeihilfe geleistet. Zahlreiche Details gehen bereits aus einem Bericht hervor, der auf meine Anforderung hin für den Innenausschuss des Bundestages erstellt worden ist.
Der Bericht ist unter anderem hier dokumentiert: BKA) von dessen Abteilung Polizeilicher Staatsschutz entsandt.
Bereits im Vorfeld fanden mehrere Besprechungen zwischen dem BKA und der dänischen Sicherheitsbehörde PET statt, als deren Ziel genannt wird: “vor allem der Informationsaustausch über Erkenntnisse zu geplanten bzw. zu erwartenden Aktivitäten mutmaßlicher gewaltbereiter Aktivisten.”
Bei den 240 Datensätzen, die über angebliche “gewaltbereite Störer” an die dänischen Behörden geliefert wurden, handelt es sich um den kompletten einschlägigen Bestand der Datei “International agierende gewaltbereite Störer”. Dabei handelt es sich um eine Datei, die nicht verurteilte Personen speichert, sondern alle, die auch nur mal möglicherweise in der Nähe einer Straftat gesehen wurden oder denen unterstellt wird, in Zukunft womöglich eine Straftat begehen zu wollen.
(Näheres hierzu hier: http://www.ulla-jelpke.de/uploads2/1613563_Gewalttaeterdateien.pdf)
Interessant, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit von der Partie war und vier Mitarbeiter nach Kopenhagen entsandt hatte. Über deren Tätigkeit schweigt sich die Regierung wie gewohnt weitestgehend aus, aber: Immerhin erfährt man, dass das Bundesamt biographische Daten zu zehn Personen übermittelt hat incl. “Angaben über die Art der jeweiligen linksextremistischen Betätigung”.
Ohnehin beobachte das BfV angebliche “linksextremistische Bestrebungen” von und in globalisierungskritischen bzw. klimapolitischen Bündnissen.
Wohl auch durch die tatkräftige Unterstützung der deutschen Behörden sind nach Zählung der Bundesregierung 419 deutsche Staatsangehörige bzw. Personen mit Wohnsitz in BRD festgenommen worden. Mittlerweile sind alle wieder frei.
Die Forderung, die sich hieraus, wie auch aus den Erfahrungen bei anderen internationalen Gipfeln ergibt, ist klar: Solche Repressionsbeihilfe für Regierungen, die auf Proteste mit Massenfestnahmen reagieren, muss eingestellt werden. (Wobei auch klar ist, dass deutsche Behörden hier keinen Deut besser sind als die ausländischen, siehe G8-Gipfel in Heiligendamm!)
Wortlaut der Regierungsantwort hier: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1578
KA_17_1284_Kopenhagen_vorab.pdf
[KA 17/1284]
application/binary135244
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