2010-02-07
- Flugblatt vom COP15
- Witnesses | Zeug_innen wanted!
- BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL IM APRIL 2009
- »International agierende gewaltbereite Störer«
- "Region im Ausnahmezustand" mit PantherCommand mitten drin
- Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel
- Solidarity is a ...
- Completion of criminal investigations against those who protested in Rome the G8 in July 2009.
- «WEF und Kapitalismus zerschlagen»
- Protesters, Police Clash Near Davos Forum
- G-20 summit protest groups sue PIttsburgh for legal fees
- SUBJECT TO CHANGE
- Germany to host int'l meeting for financial regulation before G20
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Flugblatt vom COP15
Folgendes Communiqué wurde Samstag, den 12. Dezember 2009 von einem Teil des Schwarzen Blocks bei der Demo gegen den Klimagipfel COP15 zum Bella Center in Kopenhagen verteilt. Kurz nach Erscheinen des Textes werden bei Börse und Außenministeriums die Scheiben eingeschlagen.
Als die Polizei daraufhin Leute festnehmen will, hindern einige Climate Justice Action AktivistInnen den Schwarzen Block handgreiflich daran, sich dem »System Change Not Climate Change« Block anzuschließen.
Der COP15 ist vorbei, die Diskussion der europäischen autonomen Bewegung über das Interne Policing und den Code der »Gewaltfreiheit« von Climate Justice Action (u.a. getragen von Gruppen der Interventionistischen Linken IL) hat gerade erst begonnen…
More: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/main/panzerknackerin07.pdf
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Witnesses | Zeug_innen wanted!
(de) gesucht sind Menschen, die die Repressions-Situation nach der Festnahme des grünen Blocks in einem bestimmten Transportbus möglicherweise vor Gericht bezeugen würden. Es handelt sich um etwa 60-70 Gefangennahmen gleich nach Beginn der Aktion direkt hinter dem Einkaufszentrum “Fields” südlich des Bella-Centers am 16.12.09 gegen 10 Uhr. Wer saß zwischen 10:30 und 12 Uhr im dunkelblauen Transportbus T-52 und hat die zahlreichen Polizeiübergriffe im hinteren Teil des Busses gesehen?
Es ist wichtig, Zeuginnen für diese Vorfälle zu haben, damit die Anschuldigungen gegen einen der Aktivisten wirksam zurückgewiesen werden können… Danke, wenn du dieses post an Menschen weiterleitest, die eventuell mehr mitbekommen haben.
More: http://cop15antirep.blogsport.eu/2010/02/03/cop15-whitnesseszeug_innen-wanted
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BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL IM APRIL 2009
Bundesministerium des Innern
INHALTSVERZEICHNIS
1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4
1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4
1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5
1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6
1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7
1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Technischen Hilfswerks 8
1.6 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) 9
1.7 Weitere einsatzrelevante Maßnahmen 9
1.7.1 Bildübertragung 9
1.7.2 Mobilisierungsveranstaltungen 10
1.7.3 Gewährleistung der Konferenzsicherheit
2 Zusammenarbeit mit französischen Sicherheitsbehörden 10
2.1 Allgemein 10
2.2 Eingesetztes Polizeigerät bzw. -fahrzeuge der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Frankreich 11
2.3 Informationen von französischen an deutsche Sicherheitsbehörden 12
2.4 Wahrnehmung personenschutzbezogener Aufgaben 13
3 Zusammenarbeit und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland 13
3.1 Sicherheitskonzepte 13
3.2 Grenzkontrollen 14
3.3 Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) sowie Datenaustausch 15
3.4 Militärische Sicherheitsbereiche der Bundeswehr 16
3.5 Sicherheit im Luftraum 17
4 Sonstiges 17
4.1 Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten 17
4.2 Verlegung von Fußball-Risikospielen 17
4.3 Straftaten 18
4.4 Kosten 18
5 Fazit 19
More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/Strasbourg_Baden-Baden_2009/8210.html
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»International agierende gewaltbereite Störer«
Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt
Von Matthias Monroy
Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält Lesenswertes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden. Dem Papier zufolge übernahm etwa das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit seinem französischen Pendant die Federführung einer eigens von der NATO eingerichteten »International Intelligence Cell«. Die konspirative Zelle aus 17 ausländischen Nachrichtendiensten fertigte Lagebilder und Risikoanalysen im Vorfeld und während des Gipfels an.
Laut Bericht kooperierten deutsche und fränzösische Stellen dabei »eng und vertrauensvoll«.
More: http://www.jungewelt.de/2010/02-02/048.php
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"Region im Ausnahmezustand" mit PantherCommand mitten drin
Der Nato-Gipfel 2009 erforderte einen polizeilichen Einsatz mit mehreren tausend Beamten.
Das Einsatzführungssystem PantherCommand unterstützte sie in allen Einsatzphasen.
Download pdf: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/ruag_bao_atlantik.pdf
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Aufhebung der Gewaltenteilung beim Nato-Gipfel
Im Verbandsorgan der Neuen Richtervereinigung Baden-Württemberg „NRVInfo“ 09/2009 wird das Verhalten der Justiz im Vorfeld des Nato-Gipfels im April 2009 kritisch dokumentiert und aufgearbeitet. Die Stuttgarter Zeitung hat diesen Unmut nun öffentlich gemacht und damit eine notwendige öffentliche Auseinandersetzung darüber angestoßen, wie die Justiz im Vorfeld und Umfeld solcher Großereignisse wie dem Nato-Gipfel agieren muss, ohne sich dem Verdacht der Parteilichkeit und der Verletzung der Grundsätze der Gewaltenteilung auszusetzen, wenn sie sich gleichwohl Klarheit über die voraussichtlichen Anforderungen an den Einsatz der Justiz bei einem solchen Großereignis verschaffen will.
Der Antrag begehrt deshalb insbesondere Auskunft darüber, welche Gerichtspräsidenten im Vorfeld des Nato-Gipfels zu welchem Zweck mit den Sicherheitsbehörden zu Gesprächen zusammengekommen sind, welche Konsequenzen diese Gespräche für die Justiz und insbesondere für die zuständigen Richter und Richterinnen hatten und warum – nach bisher vorliegenden Informationen – die Gespräche zwischen Gerichtspräsidenten und Sicherheitsbehörden streng vertraulich blieben und ob der Justizminister die Ansicht teilt, dass vertrauliche Gespräche zwischen einem Richter oder einem Gerichtspräsidenten und einer „Partei“ über den Gegenstand eines Verfahrens oder über den Gegenstand möglicher zukünftiger Verfahren im Rechtsstaat unzulässig sind.
Der Justizminister soll auch die Frage beantworten, ob es solche Gespräche der Gerichtspräsidenten wie mit den Sicherheitsbehörden auch mit der anderen „Partei“, den Bürgerinitiativen gab, die sich im Vorfeld des Nato-Gipfels gebildet hatten.
Download pdf: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5386_d.pdf
More: http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5386_d.pdf
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Solidarity is a ...
Out now!
Solidarity is a …
Benefit Compilation für die Gefangenen von Strasbourg
2 CDs, 42 Bands und Musiker_innen, 36 Seiten Booklet.
Der Natogipfel 2009 ist vorüber.
Die Repression geht weiter.
Solidarität ist angesagt!
Mit dem Kauf der Soli-CD unterstützt ihr direkt die Gefangenen der Proteste gegen den Natogipfel 2009 in Strasbourg.
Alle Gewinne gehen an die bestehenden Soligruppen.
More: http://linksunten.indymedia.org/de/node/16381
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Completion of criminal investigations against those who protested in Rome the G8 in July 2009.
Twenty activists charged with paradoxical accusations, to strike once more the social movements
In recent days preliminary investigations against those who protested in Rome in July 2009 the G8 crisis and Berlusconi have been closed by prosecutors.There are now officially 20 young activists from Rome,Naples and internationals, reported with charges such as aggravated resistance to arrest,gbh,damaging followed by fire.Paradoxical accusations that sound like a joke, since the only episode disputed: the “v strategy” demo against the summit, July 7 2009,in the Testaccio-Piramide area.
More: http://www.gipfelsoli.org/Repression/L_Aquila_2009/8219.html
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«WEF und Kapitalismus zerschlagen»
Rund 300 Personen haben in Basel gegen das World Economic Forum in Davos protestiert. Die bewilligte Demonstration verlief weitgehend friedlich. Es gab jedoch vereinzelte Sachbeschädigungen.
Die Kundgebungsteilnehmer zogen Basler vom Barfüsserplatz via Bankverein durch die Freie Strasse auf den Marktplatz. Von dort aus ging es auf der mit der Polizei vereinbarten Route weiter über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und wieder zurück via Petersgraben auf den Petersplatz. Angeführt wurde der Demonstrationszug von meist jungen, vermummten Protestierenden. Im hinteren Teil des Zugs marschierten auch ältere Leute mit, darunter viele Kurden sowie Gewerkschafter.
More: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/WEF-und-Kapitalismus-zerschlagen/story/23996214
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Protesters, Police Clash Near Davos Forum
Swiss Cops Use Water Cannons in Attempts to Disperse Demonstrators
(AP) About 100 protesters demonstrated on Saturday against the annual meeting of the World Economic Forum in Davos in the Swiss Alps.
Protesters tried to bring down a fence surrounding the venue hosting the meeting and threw snowballs at riot police.
The protest, organized by anti-capitalist groups, the local Green Party and socialist movement, made its way to a hotel where some high-level guests were staying.
Police used water cannons to try and disperse the demonstrators.
More: http://www.cbsnews.com/stories/2010/01/30/world/main6158117.shtml
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G-20 summit protest groups sue PIttsburgh for legal fees
By Adam Brandolph
Six activist groups that successfully sued the city after being denied protest permits before the G-20 summit filed a federal lawsuit Friday seeking to have Pittsburgh officials pay their $127,000 in attorneys’ fees.
“The city pushed us to the point where we needed legal counsel,” said Francine Porter, coordinator of the local chapter of Codepink Women for Peace. "I think everyone in the city should be mad about it, but point the blame where blame lies: from (Mayor Luke) Ravenstahl all the way to (Pittsburgh police Chief) Nate Harper.
More: http://www.pittsburghlive.com/x/pittsburghtrib/news/pittsburgh/s_664841.html
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SUBJECT TO CHANGE
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21 - 24 June 2010: Themed Days of Resistance (Build Up)
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There are four themes proposed for each of these days (Monday to Thursday)
Groups and communities are encouraged to contact the Community Mobilization Network to suggest which day they would like to organize around.
(a) Indigenous Sovereignty and Self-Determination
(b) Economic Justice
(c) Climate Justice
(d) Migrant Justice and an End to War and Occupation
More: http://www.attacktheroots.net/node/1
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Germany to host int'l meeting for financial regulation before G20
Germany will host a high level international meeting for financial regulation before next G20 summit, the German financial minister said on Saturday.
"It is important not to weaken our international efforts to secure better financial regulation," German Financial Minister Wolfgang Schaeuble told local newspaper Welt am Sonntag in a interview to be published on Sunday.
"To strengthen this process, Germany is going to held a high- level international financial meeting of the Group of 20 leading and emerging economic powers," he said.
More: http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-01/24/c_13148526.htm